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Europawahl Mit Werbung für einen modernen Diesel zieht die Union in den Wahlkampf

CDU und CSU stecken im Zwiespalt: Die Arbeitsplätze im Autosektor dürfen nicht verloren gehen, gleichzeitig soll die Elektromobilität gefördert werden.
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„Wir haben gelernt, dass Uneinigkeit keine Wahlerfolge beschert.“ Quelle: dpa
Söder und Kramp-Karrenbauer

„Wir haben gelernt, dass Uneinigkeit keine Wahlerfolge beschert.“

(Foto: dpa)

BerlinWenn CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und CSU-Chef Markus Söder an diesem Montag das Wahlprogramm der Schwesterparteien zur Europawahl in Berlin vorstellen, gibt es mehrere Besonderheiten: Es ist das erste gemeinsame Programm von CDU und CSU, das sogar die Vorstände in einer gemeinsamen Sitzung beschließen werden.

Es gilt derzeit vor allem, Einigkeit zu beweisen. Ganz anders als vor fünf Jahren, als die Parteien noch gänzlich unterschiedlicher Meinung über die Zukunft Europas waren.

Obendrein geht mit dem CSU-Politiker Manfred Weber ein Deutscher als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei ins Rennen, der bei einem Wahlsieg der nächste Kommissionspräsident der Europäischen Union werden könnte. „Wir haben gelernt, dass Uneinigkeit keine Wahlerfolge beschert“, heißt es in der Union.

Es gilt, die europäische Idee zu verteidigen, Europa generell angesichts des Brexits und des Aufstrebens autoritärer Tendenzen in etlichen EU-Staaten, erklären beide Parteien auf den 21 Seiten. Dazu gehört für sie auch, die Mobilität innerhalb Europas weiter zu fördern. Das bedeutet „einen nachhaltigen Ausbau von Straßen und Schienen sowie leistungsfähiger Wasserstraßen und Flughäfen“.

Das alles passt unter das Leitmotto des Programms: für ein starkes Europa, das die Mitgliedstaaten stark macht. Dazu gehört nach dem Streit über CO2-Grenzwerte bei Autos und Lkws sowie über Diesel-Fahrverbote auch eine Kurswende in der Klimapolitik, hin zu mehr Markt und einer Debatte, die den Blick positiv in die Zukunft richtet.

„Unser Ziel ist eine Innovationsunion, die führend ist bei den Schlüsseltechnologien der Zukunft und die Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand sichert“, heißt es im Programm. Es geht um die Bereiche Klimaschutz, Mobilität, Medizin und Landwirtschaft. Das Instrument soll die internationale Bepreisung von Kohlendioxid sein, mit der Umwelttechnologien made in Germany Exportschlager werden.

CDU und CSU bekennen sich auch klar zur individuellen Mobilität – also zum Auto. Und doch geraten sie unfreiwillig in einen Konflikt mit der Autoindustrie, nachdem Volkswagen jüngst den konsequenten Umstieg auf die Elektromobilität eingefordert und damit BMW und Daimler sowie die Zulieferindustrie gegen sich aufgebracht hat.

So fordern zwar die Unionsparteien auch „eine verstärkte Nutzung der Elektromobilität, des ÖPNV und der Schiene“. Auch bekennen sie sich „zur Erhaltung und Stärkung der Automobilindustrie als Innovationstreiber und Garant für Wohlstand und wertvolle Arbeitsplätze“. Zugleich aber plädieren CDU und CSU bei der Entwicklung neuer, emissionsarmer Antriebsformen „für einen technologieoffenen Ansatz“.

Dazu zählt für sie auch die Entwicklung des sauberen Verbrennungsmotors. „Die ideologische Ablehnung des Diesels kommt für uns nicht infrage. Wir verfolgen das Ziel, mit einer vernünftigen und sachlichen Vorgehensweise Wirtschaft und Umwelt gemeinsam in Einklang zu bringen“, heißt es im Programm.

Helfen soll dabei „eine globale Bepreisung der Treibhausgasemissionen“. Warum der Verkehrssektor zunächst nicht in den europäischen Emissionshandel aufgenommen werden soll, verrät die Union aber nicht.

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1 Kommentar zu "Europawahl: Mit Werbung für einen modernen Diesel zieht die Union in den Wahlkampf"

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  • ich finde das ist ein guter Ansatz. Die Diskussion muss nicht in Planwirtschaft ausarten.
    Wie gesagt - bei guten Vorgaben regelt unsere Wirtschaftsordnung schon den Rest.
    Wir brauchen nicht ständige Gängelung durch selbsternannte Gutbürger.

    Einen schönen Tag wünscht Peter Michael