Europawahl Wirtschaftsforscher warnt vor Euro-Populisten

Anti-EU-Populisten könnten nach Einschätzung von Experten einen großen Sieg bei der Europawahl einfahren. Aus Sicht des Wirtschaftsforschers Horn hätte das fatale Folgen für die gesamte Europäische Union.
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Bernd Lucke, der Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland (AfD) für die Europawahl: In Deutschland gibt es mit AfD und der Linkspartei an beiden Rändern des politischen Spektrums Protestparteien, die Kritik am derzeitigen EU-Kurs üben. Quelle: dpa

Bernd Lucke, der Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland (AfD) für die Europawahl: In Deutschland gibt es mit AfD und der Linkspartei an beiden Rändern des politischen Spektrums Protestparteien, die Kritik am derzeitigen EU-Kurs üben.

(Foto: dpa)

BerlinDer Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, fürchtet negative wirtschaftliche Auswirkungen für den Fall, dass europaskeptische Parteien als Sieger bei der Europawahl am 25. Mai hervorgehen.

„Ein Wahlerfolg der Euro-Skeptiker, deren Vorstellungen ja stark von einer Rückkehr zum Nationalen geprägt sind, kann über dann veränderte Mehrheiten im Europarlament weitreichende Folgen auch für die europäische Wirtschaftspolitik haben“, sagte Horn Handelsblatt Online. „Sie könnten zum Beispiel alle Bemühungen für eine tiefere wirtschaftliche Integration zunichte machen.“

Zudem könnten personelle Vorschläge für die EU-Kommission zum Tragen kommen, die stärker national geprägt seien, sagte Horn weiter. „Auch dies dürfte Entscheidungen aus europäischer Perspektive erschweren und dies in einer Phase, in der diese besonders dringend notwendig sind“, so der IMK-Chef. Insgesamt wäre ein solcher Wahlerfolg aus Sicht Horns „ein Indiz dafür, dass Europa in der Krise mindestens einen Teil seiner demokratischen Legitimation eingebüßt hätte“.

Hintergrund sind jüngste Umfragen. Demnach liegt die Ukip in Großbritannien bei rund 20 Prozent, der Front National in Frankreich bescheinigen die Demoskopen in Frankreich sogar Chancen, stärkste Partei bei der Wahl im Mai zu werden.

Denn ein EU-Parlament, in dem sich ganze Fraktionen nicht an Entscheidungsfindungen und Kompromissen beteiligen wollen, würde die gemeinsamen Reformbemühungen der 28-EU-Staaten auf Jahre hinaus erschweren.

Die von Horn beschriebene Gefahr hat auch die deutsche Wirtschaft erkannt, die wegen ihrer hohen Wettbewerbsfähigkeit von der EU profitiert hat wie kaum eine andere. Bei der EU-Integration werde es sicher immer wieder Probleme geben, räumte vor kurzem der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammtages (DIHK), Martin Wansleben, ein und verweist auf die Turbulenzen in der Schuldenkrise. „Doch diese Herausforderungen löst man eben nicht mit populistischen Parolen.“

Die Analysten der Deutschen Bank widmen den Anti-EU-Populisten eine ganze Studie. „Im Extremszenario können die EU-skeptischen Kräfte insgesamt 27 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen und 203 der 751 Sitze im Europäischen Parlament besetzen“, heißt es dort warnend.

Studien: Rechtspopulisten fast überall in Europa auf dem Vormarsch
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38 Kommentare zu "Europawahl: Wirtschaftsforscher warnt vor Euro-Populisten"

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  • Was glauben Sie, wird wohl passieren wenn Deutschland über Nacht aufwerten muss? Deutschland wollte den Euro nur, um alles in Europa nieder konkurrieren zu können, dass hatten die Beitritts Länder unterschätzt. Deutschland ist der Geisterfahrer, und der AfD will das auch nicht ändern.

  • Glauben Sie das wird sich mit dem AfD ändern? Träumen Sie weiter. Der AfD sagt auch nicht die Wahrheit, beschäftigen Sie sich einmal mit den ihren sog. Programmen, die haben bei der Begründung, mehr Löcher als ein Schweizer Käse, und kann man getrost als Propaganda von Rechtspopulisten abhaken.

  • Die Verantwortlichen sitzen in den oberen Politiketagen in Europa Das kommt dabei heraus, wenn man Dilettanten die nur der Wirtschaft hörig sind, Verträge aushandeln lässt. Die europäische Idee, ist gut, aber schlecht gemacht. Man hat das Pferd, wie der Volksmund sagt von hinten aufgezäumt. Erst hätte eine sozial, Fiskal Union in Europa eingeführt werden müssen, und erst dann die einheitliche Währung. Deshalb ist für mich heute sehr deutlich geworden, man wollte nur innerhalb Europas nieder konkurrieren, ohne Rücksicht auf Verluste. Deshalb gibt es heute mehr Skeptiker als noch vor Einführung des Euros. Es war ja auch nie eine Verbesserung der sozialen Lage in allen Ländern vorgesehen, sondern der Kahlschlag, damit mit man Dritte Welt Länder auf den Weltmärkten konkurrieren kann.

  • Die Wirtschaftsforscher sollten vor Gefahren und nicht vor Personen warnen!

    Die Gefahr geht derzeit nicht von der Opposition sondern von den Regierenden aus. Sie sollten sich am "Riemen" reißen und über effektive Sachpolitik den Gegnern den Grund für den Widerspruch entziehen.

  • ....hat auch die deutsche Wirtschaft erkannt, die wegen ihrer hohen Wettbewerbsfähigkeit von der EU profitiert hat wie kaum eine andere.

    Und täglich grüßt das Murmeltier:

    HB, 17.2.14:

    Deutsche Wirtschaft warnt vor EU-kritischen Parteien

    Man kann es nicht oft genug wiederholen, der € macht Lohndumping in D überhaupt erst möglich. Dadurch hat sich seit der €-Einführung ein Leistungsbilanzüberschuss von 1,6 Bio. € angesammelt, zwangsläufig verknüpft mit 1,8 Bio. € Kapitalexport.

    Das Kapital wurde von denjenigen exportiert, die die Exportüberschüsse eingefahren haben. Und das waren sicher nicht die abhängig Beschäftigten.

    Zu DM-Zeiten hätte das nie und nimmer funktioniert, da die DM munter aufgewertet hätte. Hat sie z.B. von 1960 bis 1996 um 312% ggü. dem $.

    Früher, zu Karl Schillers Zeiten, als noch fachkundige Experten zu Wirtschaftsministern ernannt wurden war das als „Sozialdividende“ bekannt. Sprich, die Kaufkraft der abhängig Beschäftigten stieg aufgrund der durch die Aufwertung sinkenden Importpreise.

    Damals goss man diese Erkenntnis auch noch in so Gesetze wie dem Stabilitätsgesetz. Dort steht als einem von 4 Zielgrößen:

    Außenwirtschaftliches Gleichgewicht

    Aber heute sind unsere fachfremden Wirtschafts-Politiker komplett (Export-Industrie-) Lobbyistenverseucht. Da versteigt sich sogar ein SPD-Wirtschaftsminister zu solchen Aussagen (HB, 11.2.14):

    Ausgerechnet ein SPD-Wirtschaftsminister fordert die Gewerkschaften in der aktuellen Tarifrunde auf, keine überzogenen Lohnforderungen zu stellen: Laut Gabriel müssten Produktivität und Lohnhöhe „korrespondieren“.

    Dass sie das spätestens seit der der €-Einführung sicher nicht getan haben wird hier belegt: http://www.fspiecker.de/Home/literatur-1/Kein%20Licht-ohne%20Bild.pdf?attredirects=0.

    Die Produktivitätszuwächse gab es zwar, aber nicht für die Beschäftigten.

    Also, munter weiter so. Letztes Jahr hatten wir ja „nur“ über 7% des BIPs (200 Mrd. €) Wohlstand exportiert.

  • Thomas Lucke ist vom Judas zum Saulus geworden: Vor den Neuwahlen 2005 hat er mit dem Hamburger Appell den Generalangriff auf den Sozialstaat und gegen Konjunkturprogramme weiter verfestigt. Als sich dann seine Thesen nicht bewahrheiteten (Kurzarbeit, Abwrackprämie, Konjunkturpaket II etc. zeigten sehr gute Wirkung), versuchte er sich als Politiker. Lautstark forderte er als AfD-Oberchef den Austritt Deutschlands aus dem Euro. Irgendwie liest man darüber gar nichts mehr: Vielleicht, weil er weiß, dass die deutsche Industrie tolle Gewinne einfährt dank Niedriglohnpolitik und Unterbewertung des Euros?

  • Sigi Pop darf auch mitwaren, dass die Anti-Europäer zum ersten Mal Morgenluft wittern, um dieses große europäische Projekt zu stoppen.
    Ich sehe das nicht als Warnung, sondern als Hoffnung, um dieses große europäische Fiasko und Dilemma endlich zu beenden, bevor es endgültig kein zurück mehr gibt und Brüssel die völlig Macht übernommen hat.

  • Die hohen Herren aus Brüssel und ihre Handlanger sehen ihre Felle wegschwimmen, um das zu verhindern muss eben eine aggressive Pro-EU-Propaganda unter das Volk gebracht werden, mit welchen Steuergeldern diese Märchen bezahlt werden ist genauso durchsichtig wie die billigen Mahnungen von so genannten Experten

  • Aus Sicht des Wirtschaftsforschers Horn hätte das fatale Folgen für die gesamte Europäische Union.
    Ein immer weiter so ist falsch, diesem Moloch aus Brüssel muss endlich Einhalt geboten werden, wenn nicht hat das fatale Folgen für ganz Europa.

  • Herr Horn ist nun wirklich ein ideologischer Hetzer übelster Sorte. Da kann Sudel-Ede noch neidisch werden. Außer Diffamierung habe ich von Herrn Horn noch nichts substanzielles gehört.

    Generell ist das politische Klima in Deutschland mittlerweile stark vergiftet. Die lange Zeit von den politischen Eliten ignorierten Wünsche und Bedenken der Bürger, suchen sich nun ihren Weg in die Politik.

    Politik, Wirtschaft und Medien sehen sich um ihre Deutungshoheit über die Wahrheit in diesem Land gebracht und schlägt auf jeden mit der Populismuskeule ein. Ein Zeichen von politischer Verrohung, den man nur mit Weimarer Zeiten vergleichen kann.

    Im übrigen bin ich der Meinung, das die EU zerstört werden muss. Die EU ist nichts anderes als ein kontinuierlicher, perpetuierter Putsch gegen die Souveränität, Gewaltenteilung und Demokratie der europäischen Nationalstaaten.

    Barroso, van Rumpoy, Reding, Juncker und Co wollen ihren Superstaat haben. Koste es was es wolle, vorher werden sie nicht halt machen. Das aktuelle EU-System ist nicht reformierbar, es muss abgewickelt werden.

    Zurück zu einem Europa der Vaterländer in friedlichem Wettbewerb und Kooperation.

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