Europawahlkampf Linke nimmt „Steuertourismus“ ins Visier

Die Linke hält es für richtig, dass der Begriff „Sozialtourismus“  zum Unwort des Jahres gewählt wurde. Eine andere Art von Tourismus findet Parteichef Riexinger aber noch viel kritikwürdiger.
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Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger: Steueroase Irland dichtmachen. Quelle: dpa

Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger: Steueroase Irland dichtmachen.

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BerlinNach der Wahl des Begriffs „Sozialtourismus“ zum Unwort des Jahres 2013 will die Linkspartei den „Steuertourismus“ in Europa ins Zentrum der Debatte rücken. Die Unwort-Wahl sei zwar richtig, lenke aber davon ab, dass die „größten Sozialbetrüger in Europa“ die Großkonzerne und die Millionäre seien. „Wir müssen und werden jetzt den Steuertourismus des großen Gelds auf die Tagesordnung setzen“, sagte der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, Handelsblatt Online mit Blick auf die Europawahl am 25. Mai. „Die einfachen Leute zahlen automatisch jeden Monat ihre Steuern, und das große Geld flieht vor dem Fiskus in Steueroasen. So geht das nicht.“

Die Linkspartei werde sich im Europawahlkampf „als Kontrastprogramm zu CSU und AfD für eine Null-Toleranz-Politik gegen Steuertourismus stark machen“, sagte Riexinger weiter. „Es gibt kein Asylrecht für das große Geld.“ Als erstes müsse die Steueroase Irland „dicht gemacht“ werden. Europaweit müsse für diejenigen, die mehr als eine Million Steuern hinterziehen, gelten: „Wer betrügt, der sitzt“, so Riexinger. Zudem sollten Banken, die dreimal Beihilfe zur Steuerflucht geleistet hätten, „automatisch europaweit ihre Lizenz verlieren“.

Zuvor hatte die Jury der Aktion „Unwort des Jahres“ ihre Entscheidung für den in der Zuwanderungs-Debatte häufig benutzten Begriff „Sozialtourismus“ bekanntgegeben. Mit dem Ausdruck werde gezielt Stimmung gegen unerwünschte Zuwanderer insbesondere aus Osteuropa gemacht, wurde die Wahl begründet.

Das Grundwort „Tourismus“ verdrehe die Tatsachen und lege eine dem Vergnügen dienende Reisetätigkeit nahe. Das Bestimmungswort „Sozial“ reduziere die damit gemeinte Zuwanderung auf das Ziel, vom deutschen Sozialsystem zu profitieren. Ähnlich diffamierend sei „Armutszuwanderung“. Unter den Vorschlägen für das Unwort seien auch „Supergrundrecht“ und „Homo-Ehe“ gewesen.

Vier Sprachwissenschaftler und ein Journalist wählen jedes Jahr das Unwort des Jahres, um für einen sensibleren Umgang mit der Sprache zu werben.

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11 Kommentare zu "Europawahlkampf: Linke nimmt „Steuertourismus“ ins Visier"

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  • Zitat: "Als erstes müsse die Steueroase Irland „dicht gemacht“ werden." Toll, danach müssen Holland, Luxemburg, Zypern und die Kanalinseln dicht gemacht werden, um mal nur in Europa zu bleiben. Und was machen wir, wenn die sich nicht dicht machen wollen? Einfallen anstatt Einwandern? Hatten wir das nicht alles schon einmal? Unglaublich dieser Riexinger.

  • @pom_muc
    Sie haben vollkommen Recht.

  • @RBern

    Die meisten unterscheiden ja nicht zwischen Armutseinwanderung und Sozialtourismus.

    Armutseinwanderung beschreibt legale Einwanderung mit dem Ziel dauerhaft in D zu leben und sich an Gesetze zu halten.

    Sozialtourismus ist der beschönigende Ausdruck für Sozialmissbrauch. Dazu gehört es wie ein Tourist mehrere Ländern oder Kommunen hintereinander zu besuchen und dort jeweils Sozialleistungen zu beantragen. Dass nicht existierende Kinder einer tatsächlich schon wieder in Bulgarien wohnenden Familie in den Niederlanden und in D Kindergeld beziehen ist ja kein Einzelfall.

    Lädt das Amt mit Termin vor kommt man halt aus Bulgarien für einen Tagestrip nach Duisburg. Schaut ein Behördenvertreter bei der angegebenen Adresse nach hat man halt vergessen sich "umzumelden" und wohnt in der Nebenstraße. Wenn es sein muss Kart man die Familie auch für den Behördenvertretertermin noch einmal her.

    Daher Tourismus.

  • @ netshadow

    Dann helfen halt karibische neugegründete Banken besetzt mit ehemaligen Mitarbeitern deutscher Banken die sich im deutschen Steuerrecht auskennen.
    Riexinger ist ziemlich weltfremd wenn er glaubt dass es eine "europäische" Gesamtlösung ohne Moskaus Panzer durchsetzen ließe. Irgendjemand profitiert schließlich immer von den Unterschieden.
    Womit die Politiker mal anfangen könnten sind verständliche und verlässliche Gesetze und Regelungen zu etablieren. Die Masse der Bundesbürger kann ohne Steuerprogramm und Vorarbeit der Banken bei den Kapitaleinkünften die Steuererklärung für die man immer persönlich haftet gar nicht mehr selber ausfüllen.
    Würden Arbeitgeber für ihre Angestellten nicht die Steuer abführen wäre das auch allen klar.

  • @ Meinung2013

    Die Linke ist Opposition aber keine Alternative. Einfach mal nach Frankreich sehen wo langjährige im Vergleich zu D immer linkere Politik keinesfalls zu besseren Lebensumständen führten. Mit DDR-Gesetzgebung und Steuerplänen kann man arbeiten wenn man einen Todesstreifen für die Flüchtenden hat.

    Die Linken sollten einfach mal das STEUERAUFKOMMEN in F mit 75% Spitzensteuersatz abwarten. Und dann genau mit diesem Resultat in den Wahlkampf ziehen.

    Warum sollte ein Multi-Millionär in einer DDR 2.0 leben wollen statt in Singapur wo er hochwillkommen ist? Die Grenze zum Verweilen in einem D mit Steuersätzen der Linken dürfte bei 100.000€ liegen. Wer mehr verdient geht.

  • Toll, runtergekommen!

  • Klar, wenn alles systemrelevant und alternativlos ist. Die Bürger wurden nicht vergessen, denn die Bürger sind die "Früchte" die es auszupressen gilt. Dazu muss ich nichts über "blackrock" anschauen und auch Riexinger nicht. Die Bürger jedoch, haben mit großer Mehrheit die Parteien gewählt, die diesem System Vorschub leisten. Die Linke war die einzige Opposition. SPD/Grüne nickten nur alles ab.

  • Den Begriff „Sozialtourismus“ darf man aber noch benutzen oder ist er schon mit Bussgeld belegt?

  • "Europaweit müsse für diejenigen, die mehr als eine Million Steuern hinterziehen, gelten: „Wer betrügt, der sitzt“, so Riexinger. Zudem sollten Banken, die dreimal Beihilfe zur Steuerflucht geleistet hätten, „automatisch europaweit ihre Lizenz verlieren“."

    Der gefällt mir :)
    Mal gucken wann da der Populismus-Vorwurf greift.
    Überhaupt scheinen die Linken tatsächlich noch Worte wie Bürgerrechte und Neuland auch interpretieren zu können.
    Anderen bedeuten diese Rechte ja kaum noch was, Hauptsache die Kohle kommt ohne Arbeit.

  • Wenn Riexinger sich die gestrige Sendung über "blackrock" (USA) angesehen hätte, wüsste er, dass die Politik inzwischen machtlos ist! Deutsche und europäische Politik hat den Finanzhaien großen Vorschub geleistet. Die Bürger wurden vergessen, abgezockt, Nettolöhne gesenkt, planbares Arbeitsleben zerschlagen, familiengerechtes Arbeitsleben behindert, die Vermögensvorsorgen der Bürger massiv beraubt. Nun muss sich keiner mehr wundern, auch Riexinger nicht.

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