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Europaweiter Mindestlohn IW-Chef Hüther sieht die SPD „sozialpolitisch auf dem Holzweg“

Katarina Barley fordert einen europaweiten Mindestlohn. Von IW-Chef Hüther erntet die Europa-Spitzenkandidatin der SPD aber scharfe Kritik.
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Barley: „Wir fordern einen Europaweiten Mindestlohn“

Berlin Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat scharfe Kritik an den Plänen der SPD geübt, den Wirtschaftsraum Europa mit europaweiten Mindestlöhnen zum sozialen Europa weiterzuentwickeln. „Soziale Marktwirtschaft heißt Wettbewerb, darauf hat die Europäische Integration über Marktöffnung und Beihilfenverbot seit Anbeginn gesetzt, um dadurch wettbewerbsfähige Arbeitsplätze zu ermöglichen. Die SPD ist – wieder einmal – sozialpolitisch auf dem Holzweg“, sagte Hüther dem Handelsblatt. „Man gewinnt den Eindruck, dass die SPD vollends von der Realität in Europa entkoppelt ihre sozialpolitische Engführung auslebt.“

Am Montag will der SPD-Parteivorstand eine Resolution beschließen, nach der sich die Sozialdemokraten für den EU-Wahlkampf vor allem auf das Thema Soziales konzentrieren wollen. „Wir müssen den Wirtschaftsraum Europa zum sozialen Europa weiterentwickeln. Dafür brauchen wir als zentrale Maßnahme europaweit Mindestlöhne, von denen man leben kann“, sagte die Europa-Spitzenkandidatin der SPD, Katarina Barley, der „Bild am Sonntag“.

Der IW-Chef erinnerte die SPD indessen daran, dass sich die Frage, was auf europäischer Ebene geregelt und gestaltet werden müsse, an den Grundprinzipien des EU-Staatenverbundes zu orientieren habe. Nach dem sogenannten „Subsidiaritätsprinzip“ der EU gehöre die Arbeitsmarktregulierung auf die nationale Ebene. Die grenzüberschreitenden Infrastrukturnetze, der digitale Binnenmarkt, die Grenzsicherung und die äußere Sicherheit (Verteidigungsunion) gehörten hingegen auf die EU-Ebene. „Hier gibt es viel zu tun: Da können sich die Sozialdemokraten profilieren“, so Hüther.

Der IW-Chef mahnte die SPD überdies, zur Kenntnis zu nehmen, dass die in gemeinsamer Regierungsverantwortung mit der Union etablierte Politik zum Management der Euro-Staatsschuldenkrise auch arbeitsmarktpolitisch erfolgreich sei. „Die Krisenländer sind heute in deutlich besserer Verfassung, dadurch hat sich auch dort die soziale Frage entschärft“, sagte Hüther. Europaweit einheitliche Mindestlöhne würden hingegen konkret in den Ländern mit geringerem Pro-Kopf-Einkommen und geringerer Produktivität „Arbeitsplätze vernichten“, warnte er. „Sarkastisch könnte man es als protektionistische Strategie für die deutschen Arbeitnehmer deuten“, so Hüther.

Barley machte derweil keinen Hehl daraus, in welche Richtung sie und ihre Partei steuern wollen. So erteilte sie einer Neuauflage einer Koalition mit der konservativen EVP im europäischen Parlament eine klare Absage. „Eine weitere Große Koalition mit der EVP will ich nicht. Wir Sozialdemokraten werden alles für eine Mehrheit gegen die EVP tun, damit wir ein Bündnis für soziale Rechte schmieden“, sagte die SPD-Politikerin.

Ihren Koalitionspartner von der Union attackierte die Bundesjustizministerin scharf: „Die Konservativen treiben ein Europa der Wirtschaft voran mit niedrigen Löhnen und weniger Arbeitnehmerrechten.“ Sie würden die EU benutzen, „um die sozialpolitischen Errungenschaften in Deutschland kaputt zu machen“.

Als Beispiel nannte Barley, dass heute ein Briefkasten in einem anderen EU-Land reiche, um als Firma die Mitbestimmung der Belegschaft in Deutschland auszuhebeln. „Über den Umweg Brüssel schaden CDU/CSU den deutschen Arbeitnehmern. Dieser Weg ist falsch. Wir müssen stattdessen die Prinzipien unserer sozialen Marktwirtschaft auf Europa ausweiten“, so Barley.

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Herder Verlag
Freiburg 2019
240 Seiten
20 Euro
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