Europolitik Merkel will kein Europa der zwei Geschwindigkeiten

In den Krisenländern der Eurozone wird die Bundeskanzlerin für ihre vermeintliche Härte in der Europolitik kritisiert, in Berlin warb sie für Verständnis. Ein Streitpunkt: der permanente Euro-Rettungsschirm.
Update: 23.01.2012 - 20:14 Uhr 14 Kommentare
Bundeskanzlerin Merkel wirbt um ihre Positionen zur Euro-Schuldenkrise. Quelle: Reuters

Bundeskanzlerin Merkel wirbt um ihre Positionen zur Euro-Schuldenkrise.

(Foto: Reuters)

Berlin/BrüsselUm das zehnjährige Bestehen des Euro zu feiern, war Angela Merkel am Montagabend zur Konrad-Adenauer-Stiftung gekommen. In ihrer Festrede warb sie um Verständnis für ihre gerade in den kriselnden Euroländern oft als hart kritisierte Politik. Verlässliche Positionen für die Stabilitäts- und Wachstumsfähigkeit Europas seien nicht etwas, „was sich Deutschland überlegt hat, um anderen schwere Stunden zu bereiten, sondern der Schlüssel dazu, dass Europa erfolgreich ist“, sagte die Bundeskanzlerin.

Kurz vor dem Euro-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche forderte sie damit verbindliche Zusagen zum neuen Fiskalpakt und sprach sich dagegen aus, die Euro-Hilfen nochmals dramatisch auszuweiten.

Die Regeln des derzeit heiß diskutierten Fiskalpakts sollen die Haushaltsdisziplin in den Euro-, aber auch in anderen EU-Staaten stärken. „Wenn du schnell vorwärts gehen willst, gehe allein. Wenn du weit kommen willst, dann gehe zusammen“, zitierte die CDU-Vorsitzende ein afrikanisches Sprichwort.

Was die unmittelbare Stützung kriselnder Länder angehe, habe derzeit Priorität, den künftigen permanenten Rettungsschirm ESM früher als geplant auf den Weg zu bringen, so Merkel. Sie sprach sich gegen eine erneute drastische Erhöhung der Rettungsmittel aus, ließ sich aber eine Hintertür offen: Deutschland habe stets alles Notwendige getan, um den Euro zu schützen. „Dieser Überschrift fühlen wir uns auch verpflichtet“, hatte sie nach einen Treffen mit Belgiens neuem Regierungschef Elio Di Rupo gesagt.

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hatte zuvor eine deutliche Ausweitung des ESM verlangt. „Wir brauchen eine größere Brandmauer“, sagte sie mit Blick auf die Schuldenkrise. Lagarde plädierte dafür, die Mittel des im Sommer auslaufenden Hilfsfonds EFSF dem Nachfolger ESM zur Verfügung zu stellen. Am Sonntagabend hatte sie sich mit Merkel über das weitere Vorgehen in der Schuldenkrise abgestimmt.

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, will die unverbrauchten EFSF-Mittel von etwa 250 Milliarden Euro dem ESM bereitstellen. Italiens Regierungschef Mario Monti hatte eine Ausweitung des Rettungsschirms von 500 Milliarden auf bis zu eine Billion Euro angeregt. Im März wollen die EU-Chefs prüfen, ob die ESM-Obergrenze reicht.

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14 Kommentare zu "Europolitik: Merkel will kein Europa der zwei Geschwindigkeiten"

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  • Das Problem ist nur, dass das nicht funktioniert. Zu unterschiedlich sind die wirtschaftlichen Stärken der einzelnen Staaten. Was früher durch abwerten ausgeglichen werden konnte, ist heute nicht mehr möglich - eine Anpassung an den stärkeren... Europa hat nur eine Chance - die wirtschaftlich schwächeren Staaten müssen in eine eigene Währung haben (Euro Nord - Süd Thema).

  • Merkel will ein europäisches Reich - mit gleichen Augangsvoraussetzungen für alle, - und das ist richtig !

  • Die Euro-Staaten müssen sich hinsichtlich ihrer Staats-Finanzierung von den Finanzmärkten unabhängig machen. Dann brauchen sie auch keine Finanzmärkte und Rating Agenturen mehr zu fürchten. Wie das geht?
    Jedes Mitgliedsland erhält bei der EZB einen gestuften "Dispo-Kredit" in Relation zum jeweiligen BIP.
    Bis zu 60% vom BIP läuft der Dispo zu 1% und 3 % zeitlich unbegrenzt; die letzten 30% kosten 5% und sind auf 10 Jahre begrenzt. Wer mehr will MUSS aus dem Euro ausscheiden und sich wieder auf den "Finanzmärkten" finanzieren - - die werden das Land sehr schnell ruinieren.
    kein Land MUSS Mitglied sein, die Mitgliedschaft ist freiwillig aber Ausnahmeregeln gibt es nicht.
    In dem System haben die Länder zuverlässige, niedrige Zinslasten, die ihnen eine vernünftige Entwicklung ermöglichen. In guten Jahren muß natürlich Dispo zurückgezahlt werden, sonst ist man ja beim nächsten Abschwung "draußen" und das wird noch viel teurer.

  • @Bobi

    Das sind die Machenschaften der gleichgeschalteten Medien, die die FPD gerne unter 5% drücken wollen. Jeder, der Euro-kritisch ist, wird bis aufs Blut bekämpft. Wollt ihr den totalen Euro? Jaaaaaaa!

  • Macht doch Sinn, dass die einzige (halbwegs) Euro-kritische Partei bei 2% liegt, nicht?

    Deutschland ist im ähnlichen Wahn verfallen, in dem einst HH gerufen wurde.
    Es ist zum Kotzen.

  • Die Merkel und die CDU in ihrem Eurowahn zerstören Deutschland zuverlässig. Von der Opposition will ich gar nicht erst reden - die wären da noch schneller unterwegs.

  • @helpilus.
    Ihre Geschichtkenntnisse sind leider nicht ganz korrekt.Reihskanzler Bismarck wurde 1890 von Kaiser Wilhem den II entlassen, welcher dann massiv aufrüstete, was wiederrum zum den 1.ten Weltkrieg führte.Die friedliche,diplomatischen Art und Weise Bismarcks war Wilhelm II offensichtlich ein Dorn in Auge. Ähnliches passiert heute unter den Falken der Bush und Obama Administration, welche einen Krieg nach dem anderen im nahen Osten anfangen und mit diesem Vorgehen an der russischen Grenze, gepaart mit osteuropäischen Raketnabwehrschildern, einen großen Krieg gegen Rußland und China provozieren wollen.

  • "Merkel will kein Europa der zwei Geschwindigkeiten"

    Recht hat sie. Doch beim Betrachten der Wachstumsraten der EU-Staaten kann man m.E. nur feststellen, dass wir diese zwei Geschwindigkeiten schon längst haben!

    Erschwerend kommt hinzu, dass bei vielen mit der geringeren Geschwindigkeit permanent die Nadel der Tankanzeige am roten Bereich kratzt - aber kein Problem, es gibt ja noch den 5 Liter Ersatzkanister...

    Oder um ein passenderes Bild zu bemühen: Wir fahren gut trainiert auf einem High-Tech Rennrad während andere entweder nur einen mittelmäßigen Drahtesel haben oder schlecht trainiert und übergewichtig sind und obendrein noch zu wenig Luft im Reifen haben...

  • Frankreich hat atombetriebene Flugzeugträger. Wurde der deutsche Steuerzahler bei der Anschaffung gefragt oder hatte der deutsche Steuerzahler durch Wahlen die Möglichkeit sich demokratisch an solche Entscheidungsprozesse zu beteiligen bzw. zu beeinflussen? Klare Antwort: Nein!

    Deswegen sind diese Rettungsschirme auch illegal und unmoralisch. Die Südländer müssen einfach auf ihre Steuereinnahmen und (Militär)Ausgaben achten.

  • Wenn nur 17 von 27 Ländern der EU den Euro nutzen, haben wir also alle die gleiche Geschwindigkeit?

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