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Evaluationsbericht Heil kündigt Vorschläge für schnellere Anhebung des Mindestlohns an

Die Prognos AG hat im Auftrag des Arbeitsministeriums den Mindestlohn evaluiert. Der Ressortchef sieht politischen Handlungsbedarf – bei der Höhe der Lohnuntergrenze und bei den Kontrollen.
14.12.2020 Update: 14.12.2020 - 17:21 Uhr 1 Kommentar
Der Mindestlohn muss laut Heil steigen und weiterentwickelt werden. Quelle: dpa
Arbeitnehmer im Mindestlohnsektor

Der Mindestlohn muss laut Heil steigen und weiterentwickelt werden.

(Foto: dpa)

Berlin Es war eines der Hauptthemen beim „Debattencamp“ der SPD am Wochenende: „Wir wollen als Allererstes in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens zwölf Euro einführen, um sicherzustellen, dass jeder den Respekt bekommt, den er für seine Arbeit auch tatsächlich verdient“, sagte Kanzlerkandidat Olaf Scholz.

Den Sozialdemokraten geht die Erhöhung der Lohnuntergrenze, die Anfang nächsten Jahres auf 9,50 Euro brutto pro Stunde steigt, nicht schnell genug. Auch vom Sozialflügel der Union war Kritik laut geworden, dass die mit Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften besetzte unabhängige Mindestlohnkommission bei der Anpassung zu langsam vorankomme.

Mit Spannung war deshalb der Bericht erwartet worden, der die Auswirkungen des im Sommer 2014 in Kraft getretenen Mindestlohngesetzes evaluieren soll. Am Montag hat das von Hubertus Heil (SPD) geführte Arbeitsministerium den von der Prognos AG erstellten Bericht vorgelegt. Demnach hat der Mindestlohn dazu beigetragen, Arbeitnehmer vor Niedriglöhnen zu schützen, ohne zu den befürchteten massenhaften Jobverlusten zu führen. Die Autoren weisen aber darauf hin, dass nur die kurzfristigen Effekte der Lohnuntergrenze erforscht seien, die in eine konjunkturell gute Phase fielen.

Allerdings komme der Mindestlohn längst noch nicht überall an: Schätzungen gingen davon aus, dass 2018 zwischen 483.000 und 2,4 Millionen Beschäftigte weniger als die damals geltenden 8,84 Euro pro Stunde verdienten. Auch habe der Mindestlohn das Armutsrisiko nicht nennenswert senken können. Um die materielle oder soziokulturelle Existenz sichern zu können, halten die Autoren für das laufende Jahr einen Korridor zwischen 9,78 Euro und 12,07 Euro für angemessen.

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    Zum Verfahren, dass der Mindestlohn von einer unabhängigen Kommission festgelegt wird, die sich dabei an der Tariflohnentwicklung orientiert, äußert sich der Evaluationsbericht nicht explizit. Arbeitsminister Heil betonte aber erneut, die Lohnuntergrenze müsse weiter steigen: „Dazu werde ich im Januar Vorschläge machen.“

    Kritik an mangelnder Kontrolle

    Nach seinen Vorstellungen solle im Gesetz verankert werden, dass die Lohnuntergrenze künftig bei 60 Prozent des mittleren Lohns liege, hatte Heil der „Bild am Sonntag“ gesagt. „Das würde aktuell zwölf Euro entsprechen.“ Die EU-Kommission, die derzeit an einem Rahmen für europäische Mindestlöhne arbeitet, hatte eine Orientierung an den Durchschnittslöhnen im jeweiligen EU-Land empfohlen, ohne sich jedoch auf den 60-Prozent-Wert festzulegen.

    Auch die Linke fordert, das Gesetz nachzubessern: „Mindestens zwölf Euro sind heute notwendig, um im Alter nicht aufs Amt zu müssen – hier ist die Politik gefragt“, sagte ihre stellvertretende Fraktionschefin Susanne Ferschl. Angesichts millionenfachen Betrugs müssten aber auch die staatlichen Kontrollen verbessert werden. „Arbeitgeber, die beim Mindestlohn betrügen, dürfen sich hierzulande nicht mehr sicher fühlen.“

    Laut Heil hat der Evaluationsbericht gezeigt, dass Kontrollen durch den Zoll und Dokumentationspflichten für Arbeitgeber zwingend notwendig seien. Mit gut 55.000 Arbeitgeberprüfungen im Jahr 2019 werde nur ein Bruchteil der Betriebe in Deutschland überprüft, heißt es im Bericht.

    Von Januar bis Oktober dieses Jahres ist die Zahl der überprüften Arbeitgeber auf 37.770 zurückgegangen, wie die Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Linken mitteilte. In der Coronakrise beeinflussten „beispielsweise der erhöhte Aufwand zum Schutz der Beschäftigten und Personalausfälle aufgrund von Quarantänemaßnahmen die Aufgabenwahrnehmung“ der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Ein Vergleich mit Zahlen früherer Jahre sei deshalb nicht aussagekräftig, schreibt die Regierung.

    Mehr als die Hälfte der Prüfungen dieses Jahres fanden in den vier Branchen Bau, Gastgewerbe, Spedition und Logistik sowie in Frisör- und Kosmetiksalons statt. Rund 1000 Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz eingeleitet, davon gut die Hälfte im Gastgewerbe.

    Mehr: Altmaier will per Gesetz die Rechtsaufsicht über den DIHK übernehmen

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    1 Kommentar zu "Evaluationsbericht: Heil kündigt Vorschläge für schnellere Anhebung des Mindestlohns an"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Sollten mal die Bundesatagsabgeordneten 5 Jahre auf Ihre Diätenerhöhung warten. Dazu zählen natürlich auch die Minister, Staatssekretäre und weitere.
      Ein Satz noch zu den unendlichen vielen Hotels, Gaststätten, Einzelhandelgeschäfte ect.., die vor einer Pleite stehen. Eines stimmt NIEMALS; es seien die Mindestlöhne daran schuld.

      Wir haben von allen viel zu viel.

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