Ex-BDI-Chef „Euro-Krisenbewältigung höhlt die Demokratie aus“

Die Entwicklung der EU zu einer sogenannten Fiskalunion stößt auf massive Vorbehalte. Die Bundesbank warnt davor. Ex-BDI-Chef Henkel sieht gar Europa durch das Projekt gefährdet.
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Der frühere BDI-Chef Hans-Olaf Henkel. Quelle: ap

Der frühere BDI-Chef Hans-Olaf Henkel.

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Düsseldorf Die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels für die Schaffung einer Fiskalunion in diesem Jahr sorgen für Unmut in Deutschland. Der frühere Chef des Bundesverbandes der deutschen Industrie, Hans-Olaf Henkel, sieht in dem Vorhaben eine Gefahr für die Demokratie. Vorbehalte äußerte auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann. Anders als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht er die Währungsgemeinschaft nicht auf dem Weg in eine Fiskalunion. „Es ist sicherlich irreführend, bei dem in Aussicht gestellten Rahmen von einer Fiskalunion zu sprechen, denn die nationale Haushaltssouveränität bleibt im Kern erhalten“, sagte Weidmann dem "Tagesspiegel".

Allerdings hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert erst am Wochenende Anderes angedeutet, als er sagte, nationale Regierungen sollten künftig ihre Haushaltsentwürfe der EU-Kommission oder einem EU Währungskommissar vorlegen.

Weidmann unterstrich, in den EU-Verträgen sei als oberstes Ziel der Europäischen Zentralbank (EZB) festgeschrieben, die Inflation zu bekämpfen. „Der notwendige Druck auf die Politik wird nur aufrecht erhalten, wenn sich die EZB auf die Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags beschränkt und nicht für die Fiskalpolitik in die Bresche springt. Wir müssen deutlich machen, wo unsere gesetzlichen, aber auch unsere tatsächlichen Grenzen liegen. Wir müssen klare Kante zeigen.“ Bei manchen Forderungen aus der Politik fühle er sich an einen Alkoholiker erinnert, „der verspricht, ab morgen nüchtern zu bleiben, aber heute noch ein letztes Mal nach der Schnapsflasche verlangt“.

Henkel wird noch deutlicher: „Die zunehmend undemokratische Krisenbewältigung, das ständige Hineinreden deutscher Politiker in die Angelegenheiten anderer Länder, die Einschränkung des Budgetrechts der Länderparlamente durch demokratisch nicht legitimierte zentralistische Aufsichtsorgane führen zu einer gefährlichen Aushöhlung der Demokratie“, schreibt Henkel in seiner Kolumne für Handelsblatt Online. „Mehr noch, wir beobachten jetzt schon immer öfter Zwist und Zwietracht innerhalb der Euro-Zone und eine ständige Verbreiterung des Grabens zwischen dieser und den Nicht-Euro-Ländern.“ Damit erreiche der Euro das genaue Gegenteil von dem, was er mal erreichen sollte.

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26 Kommentare zu "Ex-BDI-Chef: „Euro-Krisenbewältigung höhlt die Demokratie aus“"

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  • Eine "Vertiefung" der EU zu fordern gleicht dem Befehl "Volldampf" des Kapitäns der Titanic angesichts des näher kommenden Eisbergs. Die EZB führt längst ein Eigenleben und die Integrität der Bank ist unmittelbar abhängig von der des Präsidenten - unter Duisenberg kein Problem - mit Trichet und Draghi wurden Böcke zu Gärtnern. Deutschland schaffte sich zunächst mit den Lissabon Verträgen politisch ab. Die EU-Kommission bestimmt unser Leben bis hin zur Gurkenkrümmung.

    Unser Geld verloren wir mit Einrichtung des EUR. Die EZB betreibt eine völlig eigenmächtige, absolutistische Hegemonialpolitik ohne historisches Beispiel. Ohne selbst den geringsten realen Wert zu besitzen, verteilt die EZB unbegrenzt virtuell EUR über "Target 2" (Deutschlands Realwirtschaft haftet für 1/3 des Gegenwerts) um diese in den Südländern in reales Geld umzuwandeln. Die EZB und die Universalbanken betreiben gemeinsam eine Ponzi-Pyramide an deren Ende zwangsläufig die monetäre Katastrophe steht (vgl. Lehman, Bernie Madoff).

    Nie zuvor gab es einen derart gigantischen Betrug in der Geschichte. Die Realität wird von unseren Politikern zugunsten der EUtopie verweigert, vglb dem Kind, welches sich die Augen zuhält und glaubt, damit unsichtbar zu sein. Die Völker Europas wurden von der Finanzindustrie unter Führung der EZB als Geiseln genommen und steuern mit Volldampf in die Katastrophe. Armes Deutschland.

  • Fiskalunion?

    Frau Merkel hat doch so schon (noch) Europa im Griff!
    Wehe dem armen Deutschland, wenn uns die nächste Wirtschaftskrise im Griff hat und wir die von Merkel & Co. diktierten Vertragsänderungen etc. auch nicht mehr einhalten können!
    Man muss kein Prophet sein um vorauszusehen wie dann das Ausland auf Deutschland Rache nehmen wird... aber dann ist die Merkel, mit etwas Glück, im vorgezogenen Ruhestand - oder wir haben dann eine neue Führungsmannschaft in Berlin sitzen.

  • Herr Henkel hat völlig zu Recht auf die Gefährdung der Demokratie hingewiesen, die Aushölung dieser ist in den Artikeln 9,10,27 folgende und 30 quasi festgeschrieben. Der Gouverneursrat kann schalten und walten wie er will. Er kann nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Es gibt auch keine Einsprüche gegen die Entscheidungen dieses nicht demokratisch gewählten Rates. Wie so etwas von angeblich doch demokratischen Politikern ausgearbeitet und befürwortet wird ist mir schleierhaft. Hier ist die finanzielle Aushöhlung der Nationalstaaten zu Lasten des Bürgers vorprogrammiert. Dies betrifft alle EU Bürger.

  • Meiner Meinung nach hat H-O Henkel in vielem recht. Ich möchte nocheinmal festhalten :
    1) Der EURO ist in 2010 gescheitert, weil No-bail-out als tragendes Prinzip im gültigen EU-Vertrag vereinbart wurde, aber angesichts der Griechenlandkrise nicht durchgehalten wurde und
    2) ..., weil die EZB unabhängig sein sollte, aber die versammelte EU-Politikerclique froh ist, wenn die EZB doch marode Anleihen zu lasten der Steuerzahler aufkauft, um sie anschliessend wegen Entwertung fortzuwerfen.
    3) Die EU-Politiker aller Länder sind das Problem ('Der Fisch stinkt zuerst am Kopf'), weil z.B. 27 Staaten einen EU Vertrag aushandeln, den aber lediglich 17 Staaten bezüglich EURO-Zone freiwillig übernnommen haben. Warum verhandeln dann alle 27 Mitglieder, wenn dann 17 alleingelassen werden, um damit zu scheitern.
    4) Wieso soll eigentlich Grossbritannien Stimmrecht haben, wenn es weder den EURO übernimmt noch seine Beitragsverpflichtungen ungemindert erfüllen will wie andere es auch müssen ?
    5) Wieso glauben eigentlich EU-Politiker, dass die Ratifizierung eines EU-Vertrages durch Parlamente ausreicht, obwohl doch die demokratischen Prinzipien überall gleich und gleichermassen anerkannt sind.

    Fazit: Politik als Kunst des Machbaren aufzufassen, greift viel zu kurz. Wenn die EU halb soviel Bedeutung hat, wie immer getan wird, müsste angesichts der fehlenden Konsequenz im politischen Handeln unsere Luft mit Schmerzernsschreien erfüllt sein. Zumindestens die Opposition in Parlament / Regierung Deutschlands müsste sich verpflichtet fühlen, grundlegend zu arbeiten. Stattdessen versuchen SPD + Grüne EURO-Bonds als Alternativlösung hochzuspielen und die Regierung Merkel zu überholen. Darin liegt eine unaussprechlich grosse Dummheit.
    Einzige LÖsung ist, die EURO-Zone neu zu strukturieren oder ggf. aktiv zu verlassen. Das Letztere aber nur, weil niemand in Europa sachgerechte Lösungen zulassen will, sondern seine Zustimmung davon abhängig macht, ob er selbst hinreichend geschont wird.

  • Der Euro ist nicht grundsätzlich schlecht. Man muss nur berücksichtigen, wer die Verträge entworfen hat. Auf deutscher Seite waren es die gleichen Juristen, die an der Wiedervereinigung gearbeitet haben.

    Henkel beschreibt seinen nach wie vor ungestillten Machthunger. Es hätte ihm sicherlich besser zu Gesicht gestanden, bereits früher kritische Gedanken zu hegen als allzeit "auf der Seite der Mehrheit" stehen zu wollen. Bevor er sich jetzt so kritisch äußertr, hätte er mal seine früheren Fehler analysieren und eingestehen sollen. Ohne Reue kann man keine Vergebung erwarten.

    Es sieht so aus, als wolle er sich einer Gruppe anbieten, die keine "eigenen Vertreter" für die Besetzung von Ämtern aufbieten kann. Auf solche Leute, die mal so und mal so reden, kann man aber verzichten. Davon sind schon genug pensionsberechtigt. Diese Menschen Schaden mehr als sie nützen.

    Zu durchsichtig, Herr Henkel.

  • Liebe(r) MOverlack, wieso sagen Sie "die Deutschen"? Wir wurden aus gutem Grunde nie zur Einführung des Euro befragt. Die Mehrheit hätte und ihn abgelehnt und würde das auch heute erst recht so sehen. Die Italiener pauschalisieren leider. Klären Sie sie auf. Es sind nicht die Deutschen. Wir sind inzwischen vollkommen entrechtet!!!!

    Die Zustimmung der >Politiker< (ohne Volkszustimmung) zur Einführung des Euros war DIE Grundvoraussetzung für die Wiedervereinigung Teildeutschlands!
    Sie wurde also von den ehemaligen Alliierten eingefordert!

  • Das sehe ich anders. Henkel ist nicht mutig, sondern ein typischer Wendehals.
    Lesen Sie einmal sein Buch "Die Ethik des Erfolgs". Dann sehen Sie, dass dieser Mann aus der Krise nichts gelernt hat. Die gleichen Töne, nur besser verpackt! Wie die Kreidehand bei "der Wolf und die 7 Geislein"!!!!
    Er will eine FDP mit neuem Scheinanstrich. Die kapitalistischen und neoliberalen Grundzüge bleiben alle erhalten. Er vertrat sie auch in seinem Buch schon.

  • Kann mir bitte mal jemand die Unterschiede der Mehrheitsbegriffe erklären:

    - Für Beschlüsse 85% Mehrheit des Kapitalschlüssels (ESM)
    - Für Sanktionen 85% qualifizierte Mehrheit (neue Währungsunion)
    - Mehrheit von 85% für das Ingangsetzen v. Hilfen (wieder ESM)

    Danke!

  • Ich wundere mich immer wieder was hier noch für Kartenhäuser gebaut werden. Viele der Verschwörungstheorien haben sich im Nachhinein als die Wahrheit gezeigt. So wird es auch jetzt wieder sein. Für jeden, der nicht ganz mit Ignoranz geschlagen ist und sich mal ein wenig schlaumacht, zeugen die jetztigen Entwicklungen recht deutlich, wer hier die Musik vorgibt.
    Nach den Plänen der Transatlantiker und Concil on Foreigen Afärs, (CFA) oder American Concil on German, (ACG) oder wie die Einfluss und Lobbygruppen der Bilderberger alle heißen, ist Europa nur als Einheit (diktatorische Union) zu kontrollieren. Nicht mit gewähltem Gremium, sondern durch Technokraten. (Italien, Griechenland, EZB) als Beispiel. Sie haben sich schon außerordentlich gut in Stellung gebracht, und versuchen sich auch nicht mehr zu verstecken wie bisher. Frau Merkel und Herr Schäuble und einige andere Deutsche Politiker, die schon zu Gast bei den Bilderbergern waren, sprechen auch schon ganz offen über eine neue Weltordnung. Und wenn man sich das Aggressive auftreten der Amerikaner Welt weit anschaut, kann man seine Augen davor auch nicht mehr verschließen.
    Nehmt Euch mal die Zeit und schaut es Euch an. Und zieht dann Eure Schlüsse daraus.
    : http://video.google.com/videoplay?docid=-6362976242967048401
    Ein frohes neues Jahr.

  • Frau Merkel und Herr Schäuble sind die deutschlandfeindlichsten Politiker aller Zeiten. Mit dem ESM wollen Sie endgültig die Demokratie abschaffen (Die geplante Organisationsform des ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) widerspricht massiv der freiheitlichen und demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland) Sie vertreten nur die Interessen der Pleitestaaten wollen mit aller Macht die EU-Diktatur. Und natürlich mit riesen Schritten treiben Sie den Ausverkauf Deutschlands voran. Die Kanzlerin hastet von einer Rettungsaktion zur anderen, ständig das Scheckheft in der Hand mit dem sie das Geld der deutschen Steuerzahler in der gesamten EU verteilt!
    http://www.eu-diktatur.com/
    http://www.parteidervernunft.de/

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