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Ex-EZB-Chef Widerstand wächst: Politiker von Union und FDP kritisieren geplantes Bundesverdienstkreuz für Draghi

Der frühere Zentralbankchef soll am Freitag das Bundesverdienstkreuz erhalten. Aber nicht alle Parteien finden, dass Draghi die Auszeichnung verdient hat.
27.01.2020 - 14:53 Uhr 5 Kommentare
Politiker kritisieren Bundesverdienstkreuz für Ex-EZB-Präsident Draghi Quelle: dpa
Steinmeier und Draghi

Der Italiener soll das Bundesverdienstkreuz am Freitag im Schloss Bellevue erhalten.

(Foto: dpa)

Berlin Die Kritik an der geplanten Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den ehemaligen EZB-Präsidenten Mario Draghi nimmt zu. „Die Politik der Europäischen Zentralbank unter Draghi hat nicht nur deutsche Sparer kontinuierlich enteignet, sondern die Altersvorsorge von Millionen Menschen in Deutschland geschmälert. Dafür hat er aus meiner Sicht keine deutsche Auszeichnung verdient“, sagte CDU-Innenexperte Axel Fischer der „Bild“-Zeitung. „Seine (Geld-)Politik war vielleicht vordergründig hilfreich für einige südeuropäische Staaten. Für den Euro-Raum jedoch nicht und für Deutschland schon gar nicht.“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will Draghi das Bundesverdienstkreuz am 31. Januar im Schloss Bellevue in Berlin überreichen. Auch die CSU kritisiert die Verleihung. „Warum Herr Draghi das Bundesverdienstkreuz bekommen soll, ist ein Rätsel. Was ist das Verdienst von Herrn Draghi für unser Land?“, fragte Generalsekretär Markus Blume in der „Bild am Sonntag“. Draghi habe sich zwar zweifelsohne um Europa und die Stabilisierung der Euro-Zone verdient gemacht, aber der Preis, den die deutschen Sparer dafür zu zahlen hätten, sei groß.

„Man muss sich vor Augen führen, dass nun ausgerechnet der Mann ausgezeichnet werden soll, der mit seiner Zinspolitik seit Jahren für eine Art schleichender Enteignung all jener steht, die vorausschauend zurückgelegt, gespart und für das Alter investiert haben! Wir haben Zweifel, ob die Auszeichnung von Herrn Draghi das richtige Signal an die deutschen Sparer ist.“

Die FDP verurteilt die Auszeichnung für Draghi ebenfalls. „Es ist nicht nachvollziehbar, für welche Verdienste Mario Draghi das Bundesverdienstkreuz erhalten soll“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Florian Toncar. „Seine Geldpolitik war ein kolossales Experiment mit bestenfalls offenem Ausgang.“ Die Zinspolitik der EZB ziehe die Altersvorsorge von Millionen Menschen in Mitleidenschaft.

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    Die Auszeichnung verleiht Deutschland an in- und ausländische Bürger für politische, wirtschaftlich-soziale oder geistige Leistungen. Draghi war acht Jahre EZB-Chef. Mit Nullzins, Strafzins für Banken und Anleihekäufen hatte der Italiener alle Register gezogen im Kampf gegen Mini-Inflation und Konjunkturflaute.

    Was Sparer ärgert, freut Schuldner. Die Nachfrage nach Immobilien boomt, auch weil Baukredite kaum noch etwas kosten. Zudem ist das billige Notenbankgeld seit Jahren Schmierstoff für die Börsen. Und der deutsche Finanzminister verdiente am Schuldenmachen, weil Geldgeber bereit waren, negative Zinsen zu akzeptieren.

    Laut einer repräsentativen Yougov-Umfrage für das Handelsblatt sind 60 Prozent der Deutschen der Meinung, dass Draghi das Bundesverdienstkreuz nicht bekommen sollte. Nur elf Prozent finden, dass er die Auszeichnung zu Recht verliehen bekommt.

    Die Grünen bezeichneten die Kritik der Union als scheinheilig. „Man kann sich nicht gleichzeitig an dem Fetisch der schwarzen Null klammern und dann die EZB für ihre Geldpolitik angreifen“, sagte Sven-Christian Kindler, Grünen-Sprecher für Haushaltspolitik. „Ohne Mario Draghi wäre der ausgeglichene Haushalt in Deutschland nie möglich gewesen.“ Deutschland verdanke Draghi und der EZB die Stabilisierung des Euros, was auch den Sparern nütze.

    „Die Abgehobenheit dieser Politikerkaste“

    Auch die AfD ist der Ansicht, dass Draghi das Bundesverdienstkreuz nicht verdient hat. „Ausgerechnet Draghi, der die deutschen Sparer um Hunderte von Milliarden Euro geprellt und die Altersvorsorge vieler Deutscher atomisiert hat, soll von Steinmeier das #Bundesverdienstkreuz erhalten. Es zeigt die Abgehobenheit dieser Politikerkaste“, twitterte der Berliner AfD-Chef Georg Pazderski zuletzt.

    Draghi war im November von der Französin Christine Lagarde an der Spitze der EZB abgelöst worden. Kanzlerin Angela Merkel sagte bei der Verabschiedung des Italieners: „Du hast den Euro durch unruhige See navigiert.“ Draghi habe den Währungsraum erfolgreich durch die Euro-Schuldenkrise geführt, die Unabhängigkeit der EZB bewahrt und die Währungsunion gestärkt.

    Mehr: Bei seiner letzten Pressekonferenz zeigt der scheidende EZB-Präsident robustes Selbstbewusstsein. Lob gibt es vor allem für zwei Länder aus Südeuropa.

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    5 Kommentare zu "Ex-EZB-Chef: Widerstand wächst: Politiker von Union und FDP kritisieren geplantes Bundesverdienstkreuz für Draghi"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • "Whatever it takes" bedeutet nichts anderes als dass Mario Draghi jedes Mittel recht war um das Ziel, die Rettung des Euros und des Systems über die Verfassung zu stellen.

      Mario Draghi hat sich schlichtweg über das EZB-Mandat hinweggesetzt und nicht an Theorie und Praxis richtiger Geldpolitik (VWL) gehalten. Mehrere Verfassungsklagen laufen und wären längst erfolgreich abgeschlossen, wenn wir nicht in einem Zentralstatt leben müssten, der seine Existenz über Recht, Gesetz und die Interessen der Bürger stellt. Vom Bundespräsidenten ernannte Versfassungsrichter bringen nicht den Mut für ein Urteil gegen die EZB auf.

      Wenn der Bundespräsident ein guter Bundespräsident wäre, wäre er längst gegen diese Praxis vorgegangen. Aber das ist er nicht.

      Indem der linke Bundespräsident, der diese Praxis noch durch Orden legitimiert, entlarvt er sich als das was er ist: Er ist ein einfacher Mann des System, der die Rettung des System über alles stellt und dem die Sorgen der enteigneten und entrechteten Bürger völlig egal sind.

      „Ohne Mario Draghi wäre der ausgeglichene Haushalt in Deutschland nie möglich gewesen.“ Diese Aussage der Grünen ist zwar richtig. Doch 1. darf ein ausgeglichener Haushalt nicht über alles gestellt werden, 2. gebührt ihm dafür kein Lob. Denn der Preis dafür ist, dass Sparer und Versicherungskunden durch Niedrigzinsen enteignet und Blasen im Sachanlagenbereich heraufbeschwört werden.

      Durch Draghis betragen wurde die Krise nicht gelöst, sondern nur unter den Teppich gefegt, wo sie solange schwelt bis sie ausbrechen wird. Jeder Stunde werden die Südstaaten mehr entindustrialisiert und ihre Lage verschlimmert. Die Südstaaten nutzten nicht die Zeit zur Besserung und darben trotz billigen Geldes in Dauerrezession.

      Die Zinsen für Staatsanleihen decken nicht das hohe Risiko. Wären Versicherungen und Banken nicht gezwungen in Staatsanleihen anzulegen, wären die Zinsen längst höher. Die Südstaaten werden pleitieren.

    • Wenn er denn eine Auszeichnung bekommen soll (es erschliesst sich mir nicht, warum jemand, der nur seinen Job gemacht hat einen Orden bekommen soll?) dann mögen ihm die Schuldenmacher Europas den Halsbandorden der "ewigen Zinsbremser" verleihen.
      Das Bundesverdienstkreuz??? tztztztzt, wofür denn? Dafür, dass er den deutschen Bundesbankpräsident 8 Jahre lang jeden Monat niedergebügelt hat?

    • Entschuldigung, aber ich brauche hier etwas Klarheit. Ich kenne keinen Investor, der Geld leiht, wenn er/sie den Kreditnehmer bezahlen muss, um sein/ihr Geld zu nehmen. Also seien wir ehrlich, Negative Zinssätze schaden den Kreditgebern und führen dazu, dass sie Geld verlieren. Wie lange werden vernünftige Leute dieses “Negative Zinssätz” Argument fortsetzen, obwohl es keinen Sinn ergibt. Die Entscheidungsträger der Zentralbanken gehen in dieser Diskussion nicht ehrlich mit ihren Bürgern um. Sie können Rezessionen nicht weiter vertuschen und erwarten keine nachteiligen Konsequenzen. Unter “prudential” geldpolitischen Maßnahmen ist genau das zu verstehen, "prudence". Das Meriam-Webster-Wörterbuch verwendet die folgenden Definitionen von "prudence": 1. Die Fähigkeit, sich selbst unter Verwendung der Vernunft zu regieren und zu disziplinieren. 2. Scharfsinn oder Klugheit in der Verwaltung von Angelegenheiten. 3. Geschick und Urteilsvermögen im Umgang mit Ressourcen. 4. Vorsicht oder Umsicht hinsichtlich der Gefahr oder des Risikos. Es sieht so aus, als würden zentrale Entscheidungsträger nur Definition 2 verwenden, obwohl dies auf "irreführend" hindeutet.

    • Eure Sorgen moecht ich haben! Was kostet der Orden? Die Politik von Draghi kann diskutiert
      werden - in jedem Fall war der Mann ein Europaer, der viel Unheil verhindert hat.

    • Stabilität des Euro? Wenn ich mich recht erinnere, war der schon mal um einiges höher. Letztendlich ist der Bundespräsident unabhängig - was aber Draghi geleistet haben soll, erschließt sich mir nicht. Auf jeden Fall ist der Bevölkerung die Vorsorge mit Riester-/Renten-/Lebensversicherungen fast unmöglich gemacht worden.

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