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Ex-Kanzleramtsminister Pofalla soll Chef-Lobbyist der Bahn werden

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„Beispiel für den Verfall politischer Sitten“

Unterdessen gab es heftige Kritik an Pofallas möglichem Wechsel. Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International forderte, er müsse sein Bundestagsmandat zurückgeben. „Wir finden es unanständig, wenn er sich erst von den Menschen wählen lässt, um nur wenige Wochen später auf einen lukrativeren Job in der Wirtschaft zu wechseln“, sagte der Geschäftsführer von Transparency Deutschland, Christian Humborg, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Er verwies auf den Koalitionsvertrag, in dem es heiße: „Um den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden, streben wir für ausscheidende Kabinettsmitglieder, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre und politische Beamtinnen und Beamte eine angemessene Regelung an.“ Stattdessen sei Wechsel Pofallas zum Staatsunternehmen Deutsche Bahn „ein weiteres Beispiel für den Verfall politischer Sitten“, so Humborg.

Widerspruch kam auch aus der Bundestags-Opposition. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz bezeichnete es als „zwingend erforderlich, dass für solche Wechsel Karenzfristen existieren, die einen unmittelbaren Wechsel aus Regierungsverantwortung in eine Führungsposition in der Wirtschaft verhindern“. Im Gespräch mit Handelsblatt Online sagte von Notz. „Es entsteht sonst einfach unausweichlich der Anschein elitärer Verfilzung und Vetternwirtschaft.“ Das sei schlecht für die Politik und für die Wirtschaft. „Karenzregelungen, wie wir seit Jahren fordern und auch schon mehrfach als Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht haben, sind überfäll“.

Allerdings räumte der Grünen-Politiker auch ein, dass es nicht grundsätzlich illegitim sei, wenn ehemalige Regierungsmitglieder in die Wirtschaft wechselten. „Insbesondere, wenn man es richtig findet, dass Politiker nicht Ihr Leben lang nur Politik machen sollten.“

Im vergangenen Jahr hatten sich die Grünen für eine Karenzzeit von mindestens drei Jahren für ausscheidende Mitglieder der Bundesregierung und für parlamentarische Staatssekretäre stark gemacht.  Eine solche Karenzzeit gibt es bereits für politische Beamte und auch für EU-Kommissionsmitglieder. Nur die Bundesregierung nimmt sich selbst davon aus.

Scharfe Kritik kam derweil auch von der Linken. Deren Verkehrsexpertin Sabine Leidig erklärte am Donnerstag: „Ein Teil der Mehreinnahmen durch höhere Ticketpreise soll nun offensichtlich dazu verwendet werden, bei der Bahn einen Versorgungsposten für den ehemaligen Kanzleramtsminister zu schaffen. Das ist nur noch makaber.“ Die Bahn solle Fahrgäste befördern und keine früheren Minister versorgen.

  • afp
  • rtr
  • dpa
  • dne
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25 Kommentare zu "Ex-Kanzleramtsminister: Pofalla soll Chef-Lobbyist der Bahn werden"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Das klingt wie eine neue Auflage von Hitlers Tagebuch im Stern. So blöd und frech kann ein Politiker, und besonders Merkel nicht sein. Trotzdem, eine Karenz Zeit von mindestens 5 Jahren muß es auch für alle gierigen Politiker geben.

  • Ja, und wenn es auch erfunden ist, fast jeder Bürger würde das für möglich halten....
    Das sagt etwas über das politische System in Deutschland aus und was die Bürger von den Politikern, speziell der Regierungsparteien halten.

  • Sie sollten sich für diesen schlechten Journalismus schämen! Satire darf alles, ein Hoch auf den Postillon!

  • Für Pofalla wurde bei der Bahn ein Posten geschaffen, den es vorher nicht gab und auch nicht gebraucht wird. Die Bahn gehört den Bund. Aber mit bis zu 1,8 Millionen Euro im Jahr so niedrig bezahlt, dass er noch sein Bundestagsmandat behalten will. Der Hofstaat lässt seine Zöglinge nicht im Stich. Der Deutsche Bürger würde vermutlich auch noch für ihn spenden, wenn Medien dazu aufrufen.

  • Euch ist schon klar, dass ihr einem Fake der Satirischen Internetzeitung “Der Postillion” aufgesessen seid? Das ist Qualitätsjournalismus weil das HB ungeprüft abschreibt. Die Debeka-Posse ist schon schlimm, aber der Fehlgriff hier ist die Krönung!

    https://www.facebook.com/DerPostillon?fref=ts

    Highlight sind dann die teils sehrt dummen Kommentare dazu!

  • der zivilversager - ich fass es nicht

  • sons_of_liberty
    Stimmt.
    Und man hofft eigentlich jeden Tag mehr, dass dies endlich eintrifft, denn es wird höchste Zeit, dass sich bei uns was änert.
    Mit Demokratie hat das alles schon lange nichts mehr zu tun

  • Diese Vögel fallen weich! Er wird wohl die vielen Bahn-Verspätungen für erledigt erklären. Dieser Mann war die größte Enttäuschung der letzten Bundesregierung. Den Begriff "Bürgerschutz" kannte er wohl nicht. Bei der Bahn braucht man solche Vögel.

  • Mir egal, was der Typ macht, ich konnte seine Fresse sowieso nicht mehr sehen! (ich zitiere diesen widerwärtigen Pofalla nur)

  • grausig geht die Welt zu Grunde, aber das wir soweit schon sind hätt ich nie im Leben erwartet. Dachte 2014 wird endlich mal ein gutes Jahr. Schockierend wieviel nichtssagende Alleskönner wir in der EU, "in Germany we are saying we are all sitting in one boat", Schweinchen Mappus - Wo steckt der eigentlich mit seiner süßen Schnauze, dazu obendrein noch die ganzen Koksaffären der Politiker, aber jetzt das?!?! Wer zahlt mein Krankenkassenagio wegen erhöhter Herzinfarktrisikien?=! Aso halt nee erst die D"Diäten" der Politiker dann kommt das Volk. Putin erklärt die totale Vernichtung. Ham die nicht aufgepaßt das des ned gut ausgehen kann=Was wieder einmal bestätigt, die dümmsten Bauern, ernten die dicksten Kartoffeln.

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