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Ex-Leibwächter von bin Laden NRW-Ministerpräsident Laschet verteidigt Seehofer im Fall des abgeschobenen Gefährders Sami A.

NRW-Chef Armin Laschet hat die Abschiebung des mutmaßlichen Gefährders Sami A. verteidigt. Das Oberverwaltungsgericht soll den Fall prüfen.
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Eine Mitverantwortung Seehofers für die möglicherweise unrechtmäßige Abschiebung des Ex-Leibwächters von bin Laden hat das Innenministerium in Berlin zurückgewiesen. Quelle: Reuters
Horst Seehofer

Eine Mitverantwortung Seehofers für die möglicherweise unrechtmäßige Abschiebung des Ex-Leibwächters von bin Laden hat das Innenministerium in Berlin zurückgewiesen.

(Foto: Reuters)

BerlinDer Streit über den abgeschobenen Gefährder Sami A. hält an. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen will, dass der mutmaßliche frühere Bin-Laden-Leibwächter aus Tunesien zurückgeholt wird. Das nordrhein-westfälische Flüchtlingsministerium will das verhindern. Prüfen muss den Fall nun das Oberverwaltungsgericht.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) verteidigte seine Landesregierung im Hin und Her um die Abschiebung. „Wir als Politiker haben nach Recht und Gesetz zu entscheiden, das hat die Landesregierung gemacht“, sagte Laschet am Montag. Der Bescheid des Verwaltungsgerichts sei zu spät eingegangen, sagte Laschet und wies damit den Vorwurf zurück, die Behörden hätten voreilig gehandelt. „Und ich denke, im Ergebnis können wir froh sein, dass der Gefährder nicht mehr in Deutschland ist.“

Sami A. war am Freitagmorgen von Düsseldorf nach Tunesien abgeschoben worden. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte am Vorabend entschieden, dass dies nicht rechtens sei, da ihm Folter drohen könnte. Allerdings übermittelte das Gericht den Beschluss erst am Freitagmorgen – als das Flugzeug schon auf dem Weg nach Tunesien war –, weil es offenbar nicht mit schneller Abschiebung rechnete. Das Gericht hält die Abschiebung für „grob rechtswidrig“. Es würden grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien verletzt. So hätte eine Abschiebung nicht erfolgen dürfen, wenn der Beschluss rechtzeitig bekannt gewesen wäre. Grünen-Chef Robert Habeck warnte vor einer Beschädigung des Rechtsstaats.

Eine Mitverantwortung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für die möglicherweise unrechtmäßige Abschiebung wies das Innenministerium in Berlin zurück. „Die generelle Erwartungshaltung der Politik war, dass eine Rückführung dieser Person schnell und entschlossen geschieht“, sagte eine Sprecherin. Deshalb habe es intensive Kontakte zwischen Nordrhein-Westfalen und dem Bund gegeben. Seehofer sei es „wichtig, politisch wichtig“ gewesen, dass eine Rückführung von Sami A. zeitnah erfolgt. Ein Drängen oder eine Einflussnahme habe es aber nicht gegeben.

Seehofer steht seit dem Asylstreit mit der Schwesterpartei CDU unter massivem Druck. Drei Monate vor der Landtagswahl in Bayern ist die Stimmung so schlecht wie lange nicht. „Sein Agieren verwundert und befremdet mittlerweile viele“, sagte Erwin Huber, Seehofers Vorgänger als CSU-Chef, jüngst.

Meinungsumfragen zufolge ist die Mehrheit der Deutschen und selbst der CSU-Anhänger für einen Rücktritt des Bundesinnenministers. Nach einer am Montag veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und n-tv sind 62 Prozent der Deutschen der Auffassung, Seehofer sei nicht mehr tragbar. Für zwei Drittel ist er ein Störenfried, was Forsa-Chef Manfred Güllner vor allem auf dessen Dauerkonflikt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückführt.

Die Bundesregierung will den Fall Sami A. mit Tunesien besprechen. Das Innenministerium habe die Deutsche Botschaft in Tunis gebeten, Kontakt mit den dortigen Behörden aufzunehmen, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums. Sollte das Oberverwaltungsgericht dem Verwaltungsgericht recht geben, ist eine Rückholung von Sami A. dennoch unsicher, da ihn die tunesische Justiz für eigene Ermittlungen im Land behalten will.

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