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Ex-Leibwächter von Osama Bin Laden Gericht setzt Stadt Bochum Frist für die Rückholung von Sami A.

Ein Gericht fordert die Rückholung von Sami A. bis zum 31. Juli. Sollte die Stadt Bochum dem Beschluss nicht nachkommen, droht ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro.
2 Kommentare
Fall Sami A.: Gericht setzt Stadt Bochum Frist für Rückholung Quelle: dpa
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Das Verwaltungsgericht hat ein Zwangsgeld gegen die Ausländerbehörde festgesetzt, die Sami A. abgeschoben hat.

(Foto: dpa)

GelsenkirchenIm Streit um die Abschiebung des islamistischen Gefährders Sami A. setzt ein Gericht der Ausländerbehörde in Bochum eine Frist zur Rückholung des Tunesiers. Die Behörde habe bislang „nichts Substantielles unternommen“, um Sami A. zurückzuholen, kritisierte das Gelsenkirchener Verwaltungsgericht in seinem Beschluss. Es drohte der Stadt auf Antrag des Tunesiers ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro an, sollte Sami A. bis spätestens kommenden Dienstag nicht zurückgeholt werden.

Bislang sollen mit Hilfe des Auswärtigen Amtes lediglich Anfragen zum Aufenthaltsort und zur aktuellen Situation Sami A.s an die tunesischen Behörden gestellt worden sein, bemängelte die Kammer. Das sei nicht genug. Am Mittwochmorgen war die Stadt Bochum zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Der mutmaßliche Ex-Leibwächter des getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden war am 13. Juli aus Nordrhein-Westfalen abgeschoben worden. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte allerdings am Abend zuvor entschieden, dass dies nicht zulässig sei. Der Beschluss war allerdings erst übermittelt worden, als das Flugzeug mit Sami A. bereits in der Luft war. Die von dem Abschiebetermin nicht unterrichteten Gelsenkirchener Richter hatten die Aktion als „grob rechtswidrig“ gerügt und verlangen, dass Sami A. nach Deutschland zurückgeholt wird. In den nächsten Wochen entscheidet das Oberverwaltungsgericht Münster darüber.

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  • dpa
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2 Kommentare zu "Ex-Leibwächter von Osama Bin Laden: Gericht setzt Stadt Bochum Frist für die Rückholung von Sami A."

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Muss Deutschland jetzt laut Gericht in Tunesien einmarschieren um einen Terroristen nach Deutschland zurück zu holen???

    Links-Grüne Richter mit Weltfremden Urteilen.

    Gerichte in Deutschland geben sich immer mehr der Lächerlichkeit preis und verlieren stetig an Achtung.

    Wenn aber das Recht und Urteile lächerlich oder nur noch abstrus sind, dann ist es mit dem Rechtssystem in einem Land auf Dauer schlecht bestellt.

    Wir bewegen uns mit Riesenschritten in Deutschland darauf zu.

  • Wenn die Tunesier da nicht mitmachen (warum sollten Sie mitmachen?) schickt die
    Stadt Dortmund einen Vollzugsbeamten nach Tunis, der das erzwingt.