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Der Tunesier war Mitte Juli in sein Heimatland abgeschoben worden. Nun gilt für ihn eine Wiedereinreisesperre für Deutschland.

Kommentare

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  • Also irgendwann muss man den Richtern glaube ich schon mal etwas in den Hintern treten.

    Wenn in dem speziellen Fall der Person Folter droht und er das so entscheidet, dann kann man auch von einem Richter erwarten, dafür zu sorgen, dass seine Entscheidung sofort auf dem Fax landet! Oder war der Herr da komplett überfordert? Er DARF es sogar selber drauf legen!!!!

    Was ich dann nochmal komisch finde, ist der Umstand, dass jetzt eine Situation eingetreten ist, die das Verfahren nicht so vorgesehen hat, ok, aber man kann daraus ja deutlich etwas ablesen: die Person ist in Tunesien auf freien Fuß gesetzt worden, weil die Beweise für eine weitere Haft nicht vorlagen. Die Begründung für die Verweigerung einer Abschiebung war eine potentielle Folter, die die Person dort erleiden könne. Ganz offensichtlich wird er jetzt aber nicht gefoltert, sondern läuft frei herum. Das ist doch eine neue Faktenlage!!!!

    Oder haben wir es hier im Rahmen der allgemeinen Histerie, mit der Interpretation zu tun, dass eine Aufenthaltgenehmigungsverweigerung in Deutschland per se Folter ist, oder angeblich gegen irgendein Menschenrecht verstößt?

    Der grüne Passauer Richter, der damals das Urteil fällte pro offene Grenzen, weil ja die Politik die Rechtsordnung aufgehoben hätte, war wohl auch so ein Fall.

    Wir müssen wieder zurückkommen, dass wieder die Dinge tatsächlich passieren, die in den Gesetzen auch drinstehen, und nicht immer das Gegenteil aus verfahrenstechnischen vermeintlichen Zwängen! Das ist Rechtsstaat! Das andere ist das Gegenteil!