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Ex-RAF-Mitglied Klar will Vollzugslockerungen einklagen

Der ehemalige RAF-Terrorist Christian Klar fühlt sich ungerecht behandelt - und greift zu juristischen Mitteln. Die ihm zunächst verwehrten Hafterleichterungen will er jetzt offenbar einklagen. Seine Anwälte sollen bereits einen entsprechenden Antrag beim Landgericht Karlsruhe eingereicht haben.
Der ehemalige RAF-Terrorist Christian Klar. Foto: ap Quelle: ap

Der ehemalige RAF-Terrorist Christian Klar. Foto: ap

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HB BERLIN. „Der Antrag richtet sich gegen das Aussetzen der Vollzugsplanung“, sagte ein Gerichtssprecher den „Stuttgarter Nachrichten“. Das Gericht habe nun die Justizvollzugsanstalt Bruchsal um eine Stellungnahme gebeten und werde in den nächsten Wochen eine Entscheidung fällen.

Laut Vollzugsplanung sollte Klar im Sommer erste Hafterleichterungen erhalten. Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) hat die Lockerungen aber gestoppt, nachdem Klar in einem Grußwort an die Rosa-Luxemburg-Konferenz Mitte Januar klassenkämpferische Töne angeschlagen hatte. Der 54-Jährige hatte dabei eine „Niederlage der Pläne des Kapitals“ propagiert.

Goll will die Hafterleichterungen nun erst genehmigen, wenn auch ein zweites Gutachten die Ungefährlichkeit Klars bescheinigt. Ein erstes Gutachten war laut Justizministerium „einigermaßen positiv“ ausgefallen.

Das ehemalige Mitglied der linksradikalen Rote Armee Fraktion (RAF) war wegen der Morde an Arbeitgeberpräsident Hanns-Martin Schleyer, an Generalbundesanwalt Siegfried Buback und an dem Bankier Jürgen Ponto zu fünf Mal lebenslanger Haft verurteilt worden. Seine Mindestverbüßungsdauer von 26 Jahren endet am 3. Januar 2009. Klar hat bei Bundespräsident Horst Köhler jedoch um Begnadigung gebeten.

Es ist üblich, dass anderthalb Jahre vor dem wahrscheinlichen Entlassungstermin damit begonnen wird, Gefangene auf die Freiheit vorzubereiten. Das beginnt mit Ausgängen ohne Fesseln, geht über längere Ausflüge ohne Überwachung und reicht bis zum Freigang.

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