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Ex-SPD-Bundestagsabgeordneter Kinderpornoverdacht: Tauss droht baldige Anklage

Dem unter Kinderpornoverdacht stehenden Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss könnte einem Bericht nach schon bald ein Strafantrag ins Haus flattern. Demnach hat die Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten beantragt.
Ex-SPD-Abgeordneter Tauss: Ein Antrag auf Aufhebung seiner Immunität läuft. Quelle: ap

Ex-SPD-Abgeordneter Tauss: Ein Antrag auf Aufhebung seiner Immunität läuft.

(Foto: ap)

HB STUTTGART. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat laut die Aufhebung der Immunität des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten beantragt. Dies habe Tauss' Anwalt Jan Mönikes bestätigt, berichtete die "Stuttgarter Zeitung" (Dienstagausgabe). Laut Mönikes sei davon auszugehen, dass der Immunitätsausschuss des Bundestages dem Antrag stattgeben wird. Damit wäre der Weg frei für eine Anklageerhebung beim Landgericht Karlsruhe.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte am Montagabend auf AP-Anfrage, dass möglicherweise in Kürze eine verfahrensabschließende Entscheidung ergehen werde. Nähere Angaben machte der Sprecher nicht. Der Immunitätsausschuss des Bundestags soll laut dem Internetportal der "Bild"-Zeitung in seiner Sitzung am (morgigen) Dienstag die Immunität des Abgeordneten aufheben. Der Fall Tauss stehe dort auf der Tagesordnung, berichtete das Blatt unter Berufung auf Justizkreise. Die Staatsanwaltschaft plane eine Anklage vor der Großen Strafkammer des Landgerichts. Grund dafür sei das "öffentliche Interesse" in dem Fall.

Tauss war wegen des Besitzes kinderpornografischen Materials unter Druck geraten. Nach Bekanntwerden der Affäre trat er sowohl als medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion als auch als Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg zurück und wechselte zur Piratenpartei, für die er nun auch ein Mandat im Bundestag hat. Tauss hat stets seine Unschuld beteuert und erklärt, er habe als Abgeordneter recherchiert.

Für die Durchsuchung von Wohn- und Büroräumen hatte der Bundestag Anfang März schon einmal Tauss' Immunität aufgehoben. Die Hinweise auf den Politiker sollen aus Bremerhaven gekommen sein, wo gegen einen Verdächtigen wegen Kinderpornografie ermittelt wird, der Tauss' Telefonverbindungsdaten und SMS gehabt haben soll.

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