Ex-SPD-Politikerin Andrea Nahles soll als Behördenchefin bis zu 200.000 Euro verdienen
Kritiker monieren, der Finanzminister habe seine Parteifreundin mit einem gut dotierten Job versorgt.
Berlin Die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation (BAnst PT) hat bislang ein Nischendasein gefristet. Die wenigsten Menschen dürften je etwas von der Bundesanstalt gehört haben, die sich um die Versorgung der Beamten des früheren Staatsunternehmens Deutsche Bundespost kümmert.
Seit einigen Wochen ist dies anders. Denn die unscheinbare Bundesanstalt in Bonn mit ihren 1400 Mitarbeitern soll eine bekannte neue Präsidentin bekommen: Andrea Nahles, bis zu ihrem Rücktritt vor fast genau einem Jahr Partei- und Fraktionschefin der SPD.
Nahles soll im Juni zur Präsidentin gewählt werden und in ihrem neuen Amt rund 150.000 Euro verdienen, ungefähr so viel wie ein Unterabteilungsleiter in einem Bundesministerium, hieß es in Medienberichten Mitte Mai. Dass Nahles Präsidentin werden soll, stimmte. Nicht korrekt waren allerdings ihre Besoldungsstufe und ihr Gehalt.
Nach Recherchen des Handelsblatts wird Nahles in ihrem neuen Job deutlich mehr verdienen. So soll Nahles bei Amtsantritt nicht 150.000, sondern 180.000 Euro erhalten, sagte ein Insider dem Handelsblatt. Nach einigen Amtsjahren dürfte ihre Vergütung dann auf rund 200.000 Euro steigen.
Herauszufinden, wie hoch die Bezahlung des Präsidenten der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation ist, ist schwierig, obwohl die Einrichtung eine öffentliche Anstalt ist. Der Geschäftsbericht ist öffentlich nicht zugänglich, und selbst wer ihn in Händen hält, soll das Präsidenten-Gehalt dort vergeblich suchen, sagen Beamte, die den Bericht kennen.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat daher eine Anfrage an das Bundesfinanzministerium zur Höhe der Bezahlung des Behördenleiters gerichtet. Laut Antwort verdient der bisherige Präsident Andreas Hermes schon heute deutlich mehr als jene 150.000 Euro, die als Gehalt von Nahles kolportiert wurden.
Gehalt für Besoldungsstufe B9 außergewöhnlich hoch
Als Einstiegsgehalt erhielt Hermes bei Amtsantritt 2015 demnach 165.000 Euro. In den Verträgen der Präsidenten sei zudem eine „Anpassungsklausel vereinbart“, nach der sich das Jahresgehalt entsprechend der Änderung des Grundgehalts eines Beamten der Besoldungsgruppe B9 erhöht“, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung. Nach drei Jahren im Amt erhielt Hermes daher ab 1. August 2017 ein Gehalt von 187.000 Euro im Jahr.
Es sei „wahrscheinlich“, dass auch Nahles’ Vertrag eine solche Anpassungsklausel enthalten werde, sagte der Insider dem Handelsblatt. Nahles’ Ausgangsgehalt von 180.000 Euro dürfte im Laufe ihrer Amtszeit daher um einen ähnlichen Betrag steigen wie das von Hermes. Das wären dann rund 200.000 Euro.
Dieses Gehalt ist für die Besoldungsstufe B9 außergewöhnlich hoch. Dies hat einen verwaltungstechnischen Hintergrund: Die Versorgungsansprüche der Präsidenten würden anders als bei einem gewöhnlichen Beamten im Ministerium mit dem Gehalt ausgezahlt, so der Insider. Neben ihrem Gehalt steht Nahles zudem „vertraglich ein Dienstwagen auch zur privaten Mitnutzung zur Verfügung“, wie in der Antwort der Bundesregierung auf die FDP-Anfrage heißt.
FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke sagt: „Ich gönne jedem Präsidenten, der seine Aufgaben professionell erfüllt, sein Gehalt. Bei öffentlichen Positionen muss allerdings immer transparent sein, wie viel gezahlt wird und welche Extraleistungen gewährt werden.“ Es sei daher gut, dass die Bundesregierung nun für Transparenz gesorgt habe.
Fahrzeit nur eine Stunde
Für Nahles ist der Präsidentenjob gut mit ihrem neuen Leben nach der Politik vereinbar. Die Fahrzeit nach Bonn beträgt aus ihrer rheinland-pfälzischen Heimat Weiler, wo Nahles mit ihrer kleinen Tochter lebt, nur eine Stunde. Zudem ist das Präsidentenamt ein unpolitischer Verwaltungsjob. Nahles hatte stets betont, kein Comeback in die Politik anzustreben.
Dennoch hatte ihre Berufung zu Kontroversen geführt. Die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation ist eine nachgelagerte Behörde des Bundesfinanzministeriums, die Stelle wird nicht öffentlich ausgeschrieben. Zudem gilt der Job innerhalb des Ministeriums als Abschiebebahnhof für unliebsame Beamte.
Auch bringe Nahles keine inhaltliche Expertise mit. Kritiker monieren daher, Finanzminister Scholz habe seine Parteifreundin mit einem gut dotierten Job versorgt. Auch im Bundesfinanzministerium sehen es Beamte mit SPD-Parteibuch kritisch, dass ausgerechnet Scholz Nahles einen neuen Job besorgt habe. Beide gelten als enge Vertraute.
Verteidiger von Nahles halten dem entgegen, auf solch einem Posten zähle vor allem Führungsstärke und Erfahrung in der Leitung von Behörden. Beides bringe Nahles als frühere Bundesarbeitsministerin und Parteichefin mit. Eigentlich sei sie doch für den Job überqualifiziert. Und Nahles sei nie der Typ gewesen, der sich vor Arbeit gedrückt habe, sondern habe in jedem Job quasi rund um die Uhr gearbeitet.
Zudem müsse man es Nahles anrechnen, nicht einen Job in der Privatwirtschaft übernommen zu haben, in dem sie gegen ihre Überzeugungen handeln müsse oder bei dem möglicherweise Interessenkonflikte aufgrund ihrer früheren politischen Tätigkeit drohen, sagen ihre Unterstützer.
Noch ist Nahles nicht gewählt. Der Verwaltungsrat der Bundesanstalt muss ihre Berufung Mitte Juni erst noch billigen. Das allerdings gilt als reine Formsache.
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Wenn man die Kommentare liest, so äußert sich in ihnen viel berechtigter Unmut über "die skrupellosen Politiker". Wenn ich mich an Frau Nahles und ähnliche "Skandalnudeln" erinnere (so heißt das ja wohl in den Liebesromanen, in denen sie wissenschaftlich ausgewiesene Expertin ist), waren sie alle von der SPD. Sehe ich da irgendwie unzulässig Rot, oder ist das wirklich so? Dann sollte man das auch erwähnen und bei der nächsten Wahl oder Umfrage angemessen honorieren ...
Da fehlen einem die Worte ! Das richt nicht , es ist Kumpanei !
Versorgung alter Parteifreunde , Herr Scholz ja gehts noch !!
Ein Schmierentheater übelster Art, und die SPD fragt sich,
wo nur die Zustimmung bleibt. Fragt Frau Nahles und Genossen.
Das riecht nach Kumpanei....die ehemalige unfähige Politikerin Nahles durch die Partei gut zu versorgen,
Politik ist ein Selbstbedienungsladen.
Ich frage mich ja ernsthaft welche Qualifikation Frau Nahles für den Job mitbringt, ausser SPD-Mitglied zu sein natürlich.
Als Arbeitsministerin war sie eine komplette Fehlbesetzung. Besonders das Thema 'Scheinselbständigkeit' hat bei hochqualifizierten IT-Experten eine Blutspur hinterlassen, und dem Standort Deutschland nachhaltig geschadet.
Dass so jemand noch mit einem 200.000€ Job belohnt wird - unglaublich. Willkommen in der Bananenrepublik
Da kann man nur jedem raten, in die Politik zu gehen, dort ein paar Jahre auszuhalten und dann wird bestens für einen gesorgt. Und das, ohne politisch etwas Vorzeigbares geleistet zu haben. Es gibt sicherlich Politiker, die ernst genommen werden können. Bei Frau Nahles ist das leider anders.
Das Regierungsviertel als Selbstbedienungsladen am Steuergeld, heute mal eindrucksvoll demonstriert von der SPD-Kumpanenwirtschaft.
Und morgen klagen die gleichen Politiker wieder darüber, das ihnen so viel mit Unverständnis und Ablehnung begegnet wird.
Wie kann das nur sein?
Transparenz würde ich mir auch oft mehr wünschen, z.B. bei den Einkünften aus "Neben"tätigkeiten der Abgeordneten. Da höre ich aus der FDP wenig. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.
Dass solche Personen in hochbezahlte Posten wegbefördert werden sagt eigentlich alles über den realitätsfernen Zustand der deutschen Politikerkaste aus.
Sarkasmus beiseite: Es ist unglaublich, was man hier liest! Ronald Pofalla, Andrea Nahles und all die anderen - es zeigt einmal mehr, dass die Politik sich nur um sich selber dreht. Das arbeitende Volk muss dafür Jahr für Jahr die Alimente aufbringen. Als junger Mensch, der viele Steuern und Abgaben zahlt und noch ein langes Arbeitsleben vor sich hat, will man nur auswandern und Deutschland sich selbst über- und alt werden lassen, wenn man sowas liest! Es demotiviert stark, sich selbst noch täglich aufzuraffen, wenn das Geld im Sumpf versickert. Die Renten- und Pensionslasten sind jetzt schon erdrückend; die Zukunft verheißt nichts Gutes in der Hinsicht! Und dann können diese Leute sich so eine Selbstbedienungsmentalität leisten - nur weil sie Beziehungen haben. Reformiert wird der Laden selbstverständlich nicht, denn damit würden die Berufspolitiker nur am eigenen Ast sägen, auf dem sie sitzen.
Außerdem: Bei öffentlichen Einrichtungen, die mit Steuerzahlergeld finanziert werden hat es zu 100% Transparenz zu geben! Keine Zurückhaltung von Informationen, keine geheimen Verträge, keine Zusatzoptionen, sondern stets streng nach EG, die jedoch nach oben gedeckelt sein müssten! Es gäbe sicher viele qualifizierte und motivierte Menschen da draußen, die den Job für weniger machen würden - im Wettbewerb. Jede offene Position muss öffentlich ausgeschrieben werden, damit Klüngelei (Korruption) nicht passieren kann! Was soll das?! Es zeigt, wie dreist diese Leute sind, die nur an Selbstbereicherung denken!