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Ex-Thyssen-Chef Spethmann „Wir werden inkompetent regiert“

Der ehemalige Thyssen-Chef Dieter Spethmann klagt mit vier Juristen und Ökonomen gegen den Euro-Rettungsschirm, weil er fürchtet, dass sich Deutschland damit ruiniert. Er konstatiert einen Verfall der wirtschaftspolitischen Kompetenz in der Bundesregierung seit Helmut Kohl und greift vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf an.
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Ex-Thyssen-Chef Dieter Spethmann: Die Finanzhilfen verletzen die Grundrechte der Deutschen. Quelle: dpa

Ex-Thyssen-Chef Dieter Spethmann: Die Finanzhilfen verletzen die Grundrechte der Deutschen.

(Foto: dpa)

Handelsblatt: Herr Spethmann, warum klagen Sie gegen die Hilfen für Griechenland und gegen den Euro-Rettungsschirm?

Dieter Spethmann: All diese Finanzhilfen sind demokratisch in keiner Weise legitimiert. Sie verletzen die Grundrechte der Deutschen ebenso wie europäische Verträge.

HB: Inwiefern sind Grundrechte verletzt?

Spethmann: Artikel 38 des deutschen Grundgesetzes schützt uns vor Rechtsakten, die von den Verträgen der Europäischen Union nicht gedeckt sind. Die Finanzhilfen führen zu einer Inflationspolitik, die das Sozialstaatsprinzip verletzt. Das gilt insbesondere auch für die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank.

HB: Die Politik rechtfertigt den Rettungsschirm mit der Gefahr, die für den Euro bestanden hat.

Spethmann: Das ist nicht zulässig. Währungsunion und europäische Integration sind keine höheren Prinzipien, die die Missachtung europäischer Verträge und nationaler Verfassungen rechtfertigen. Einer Inflations- und Haftungsgemeinschaft darf Deutschland gar nicht angehören. Es ist dann nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, eine solche Union zu verlassen. Das geht aus früheren Urteilen des Bundesverfassungsgerichts hervor.

HB: Aber was käme danach?

Spethmann: Ich bin dafür, dass Deutschland mit den nordeuropäischen Ländern, also den Niederlanden und den Skandinaviern, eine Nord-Währungsunion bildet. Wir sollten Frankreich einladen, Mitglied zu werden, und auch Russland als Gegengewicht hinzubitten.

HB: Wie bitte? Sie wollen lieber die Russen als die Italiener dabeihaben?

Spethmann: Der Rubel ist stabil und wir beziehen unsere Rohstoffe von dort. Wir reden von der Währungsunion, nicht von einer Hochzeit.

HB: Bevor wir das Erreichte wegwerfen – wäre es nicht den Versuch wert, der bestehenden Währungsunion eine echte Stabilitätskultur einzupflanzen?

Spethmann: Das geht nicht. Das Problem ist, dass zehn der 16 Euro-Länder international nicht wettbewerbsfähig sind und das auch nicht schaffen werden. Darunter ist auch Frankreich. Diese Schwächen können diese Länder nur auf zwei Wegen beheben: Entweder durch eine äußere Abwertung oder sie müssen intern real abwerten, indem sie Löhne und Sozialausgaben senken. So wie der Mensch gebaut ist, wird er aber die Minderung seiner Rechte gegenüber dem Staat nicht hinnehmen.

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37 Kommentare zu "Ex-Thyssen-Chef Spethmann: „Wir werden inkompetent regiert“"

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  • Die Analyse ist auch für den interessierten Laien nachvollziehbar. Den Sachverstand von Spethmann sollte man daher von jedem Politiker erwarten können.

    Wer ein Zeichen setzen will kann es mit der Mitzeichnung der nachstehenden Petition tun.


    Der Bundestag möge beschließen, sich umfassend gegen den geplanten künftigen Europäischen Stabilitätsmechanismus – ESM – auszusprechen.


    Mitzeichnung hier:
    https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=18123

  • @boxerhandschuh
    gut beschrieben. Aber ich sehe das noch anders:
    Euro weg und die EU so wie sie derzeit ist, auflösen.
    Auf das zurückführen was sie mal war.
    Eine westeurop. Wirtschaftsgemeinschaft ohne Zölle, ohne behinderungen.
    Was derzeit ist, ist ein Sammelsuriunm von Ländern die z. T. überhaupt nicht zusammenpasen. Was da alles reingeholt wude in die EU, ist einfach nur noch unmöglich. Dann kann man gleich die ganze Welt reinholen.
    Und die Unterschiede beschreiben Sie ja sehr gut, von daher war es fast kriminell, ein einheitliches Geld allen Staaten überzupfropfen.
    Hinzu kommt, was mich auch opersönlich mehr und mehr stört, dass die EU mittlerweile nichts weiter ist, als eine Diktatur aus brüssel und dies war so nie angedacht und nie gewollt.
    in brüssel sitzen Leute die nie jemand gewählt hat, die keinerlei Legitimation haben sich in die innenpolitik der einzelnen einzumischen
    Dies wird unweigerlich auch in Kürze zum Streitpunkt führen, denn so etwas kann auf Dauer nicht gut gehen.
    Die EU ist überdehnt und brüssel hat sich verselbständigt.
    Zurück zu den Wurzeln.
    Es täte uns wahrscheinlich allen gut.

  • Die Chance, für Griechenland ein geordnetes insolvenzverfahren durchzuziehen, wurde leider verpasst, besonders vom nachgiebigen Deutschland. So haben wir jetzt -entgegen dem EU-Vertrag- eine Transferunion, dessen Last eindeutig Deutschland trägt. Das sind unsere Kinder und Enkelkinder.

    Die ökonomischen und finanzpolitischen Mentalitäten in den Warmwasserländern sind so grundverschieden zu Mittel- und Nordeuropa, dass selbst bei vermeintlich strengen Kontrollen der Südstaaten niemals ein Gleichklang in den grundlegenden Wirtschafts- und Finanzfragen im EU-Raum aufkommen wird. Entweder immer wieder zahlen oder die EU scheitert, jedenfalls mit dem gegenwärtigen Konzept.
    Die Chancen vor dem bundesverfassungsgericht dürften gut sein, die Transferunion als unvereinbar mit dem GG zu erklären. bleibt zu hoffen, dass sich das bVerfG nicht allzuviel Zeit mit einer Entscheidung lässt.
    Einer Lösung in eine Nordunion und eine Südunion, die von Portugal über SP, i, balkan, Türkei bis zum Kaukasus reicht, wäre zukunftsträchtig. in Einzelfragen könnten Süd- und Nordunion grenzüberschreitende Erleichterungen schaffen, aber keinesfalls in Währungsfragen. Ohne Frage wäre sehr rasch der Nord-EURO teurer als der Süd-EURO, aber unsere Exportwirtschaft muss dies aushalten.

  • @alex
    huier mal die Anschrfit, Mail und Website
    Läuft über Prof. Starbatty, Prof. Hankel ist da auch dabei


    Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft e.V.
    Mohlstr. 26
    72074 Tübingen

    Tel 07071-550600
    Fax 07071-550601

    E-Mail [email protected]
    Homepage www.asm-ev.de
    MACRO-Homepage www.macro-planspiel.de

  • Wenn Herr Spethmann den Kanzler Schmidt als ein Vorbild für die anderen Kanzler und Herrn Kohl als Vesager anbietet, dann schlägt dies dem Fass den boden aus. Herr Schmidt hat als Finanzminister und bundeskanzler der sozialliberalen Koalition die mit Abstand höchste Schuldendynamik, die höchste jahresdurchschnittliche infaltionsrate von 5,6%, den höchsten Anstieg der Arbeitslosenzahlen, die höchsten Staatsquote hinterlassen.
    Helmut Kohl hat von 1982 bis 1989 den Haushalt konsolidiert und die Staatsquote von 54 auf 43% gesenkt und damit hatte ein Arbeitnehmer soviel Netto vom brutto wie zu keiner Zeit in den letzten vierzig Jahren. Herr Kohl hat halt Herrn Spethmann und die Herren von der industrie nicht so hofiert wie Herr Schmidt.

  • @Margrit Steer: Unter welchem link kann man sich der Klage anschliessen?

  • Der Mann spricht mir absolut aus der Seele.
    ich habe mich dieser Klage übrigens angeschlossen über Prof. Starbatty.
    Einen Link wo man das kann, gebe ich auf Anfrage gerne raus, den Starbatty mir zugemailt hat.
    Was Kohl nicht geschafft hat, das schafft Merkel, nämlich unser Land vollends zu ruinieren. bei ihr kommt noch ihre DDR-Vita hinzu, die sie nie abgelegt hat und wohl auchnicht will. Es wird leider immer vergessen, auch bei den Journalisten, dass Merkel eine 150%ige war, sich heute aber so darstellt als wäre sie immer gegen alles gewesen und das ist schlicht falsch. Sie regiert doch mittlwerweile wie eine Staatsratsvorsitzende. Wer ihr nicht gehorcht, fliegt. Erich hätte seine helle Freude an ihr.
    Schon unser großer alteer Politikwissenschaftler Prof. Hennis sagte mal in einem Stern-interwiev 2004 "Kohl war ein Verhängnis für die CDU.
    Die Rot-grüne Regierung beschrieb er dann so "kein Anstand, keine Kenntnis, kein Augenmaß" Er nannte die ganze Generation eine Fehlbesetzung.
    Das deckt sich mit dem was der große Spethmann sagt.
    in diesem Land fehlen Männer die es anpacken, die nicht rumlabern, die Kenntnis von den Dingen haben und es fehlen Leute mit Anstand.
    Mit Helmut Schmidt ging die letzte Generation dieser Männer. Seitdem ist das Land übersät mit den Nachfolgern der 68er und denen die in deren Windschatten groß wurden, die heutigen bis Anfang 50jährigen.
    Die nur gelernt hatten "das will ich haben, das steht mir zu, das hat der Staat zu machen". Geht man mal den gesamten bundestag durch, findet man viele verkrachte Existenzen, Studienabbrechr uw. Also für den normalen Arbeitsmarkt völlig unbrauchbar. Ergo geht man in die Politik, denn Politiker ist der einzige beruf, für den man keinerlei Qualifikation braucht.
    Vom Hörsaal in den Plenarsaal ohne jede Kenntnsi vom Leben, dass das nicht gut gehen kann, versteht sich eigentlich von selbst.
    Eines jedoch eint all diese grünen Jungs/Mädels: ihr Unkenntnis gleichen sie durch enorme Arroganz udn Überheblichkeit aus.
    Hinzu kommt der Weiberkram, der auch Ausmaße annimmt, dass man nur noch den Kopf schütteln kann. Schaffen sie es nicht von alleine, muß eine Quote her. Noch dümmer geht es nicht.
    Wir müssen unser Land wieder in Ordnung bringen.
    Wir bräuchten wieder Proteste wie 68, allerdings nicht linksgestrickt, sondern aus dem bürgerlichen Lager.
    Es muß eine Umkehr her

  • ich möchte auf den überraschensten Punkt des interviews kommen. Spethmann schlägt nämlich vor, Rußland in eine ("fiktive"?) Währungsunion innerhalb Nord-Europas aufzunehmen. ich meine die Wertschätzung, die er Rußland entgegen bringt, ist absolut gerechtfertigt. Man braucht nicht die Geschichte bemühen (mit Ausnahme der Zeit 1941-1945), um die enge strategische Verzahnung der beiden Länder zu erkennen. Die beiden Wirtschaften sind einfach komplementär. Hier ein kleines Land mit großer Technik-Tradition, dort ein großes mit unermeßlichen Ressourcen (Gas, Metalle). ich habe im späten Alter von 45 Jahren noch einmal zwei Semester u.a. in Moskau die russische Sprache studiert und spreche sie jetzt fließend. Für mich steht fest: Die deutsche Sprache und Kultur hat sich keinem (!) anderen Land der Welt so etabiliert wie in Rußland. Medewedew ist ein absoluter integerer Präsident. Wir Deutsche sollten, wie die alten Preußen, noch stärker nach Osten schauen. Diesmal aber in friedlicher Absicht.

  • http://www.wiwo.de/politik-weltwirtschaft/revolte-wird-pflicht-434511/

    "Welche Folgen hat das Solidaritätsversprechen für Deutschland?

    "Die Garantien der Mittelmeerstaaten und irlands, notfalls mit eigenen beiträgen den Rettungsfonds zu speisen, sind nichts wert. Diese Länder stehen selbst am Abgrund. Deutschland ist nun einem Automatismus ausgeliefert, den es nicht mehr steuern kann. Es droht nun, für ganz Europa zahlen zu müssen, weil es der bundesregierung im entscheidenden Augenblick an Zivilcourage und Fachkompetenz gegenüber Frankreich fehlte.

    ...

    Was ist nun zu tun, um den Schaden zu begrenzen?

    Es muss darauf geachtet werden, dass der ordnungspolitische Wahnsinn des Rettungsschirms tatsächlich in drei Jahren endgültig aufhört. Die Chance, mit Griechenland ein Exempel zu statuieren, ist verpasst worden. Ordnungspolitisch vorwärts geht es nur mit der bereitschaft zum historischen Kräftemessen mit den Pariser Machthabern und ihrem Präfekten in brüssel, barroso. Wenn bundeskanzlerin Angela Merkel dazu nicht bereit ist oder bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dazu unfähig ist, ist die deutsche Zivilgesellschaft gefordert. Revolte wird in dieser Ausnahmesituation zur vornehmen Pflicht jedes deutschen Citoyens, wenn die politische Klasse so erbärmlich versagt."



  • er hat natürlich fast durchgängig rehcht. ich sehe es genauso mit dem Euro. Solange Deutschland nicht von seiner Export-um-jeden-Preis-Strategie abgeht, ist ein politisches desaster und das Ende des euro vorprogrammiert. Das kann nicht funktionieren. Angela Merkel aber ist offensichtlich nicht in der Lage, diese Fakten zur Kenntnis zu nehmen. Nein, es wird stur und betonköpfig am Export-Dogma festgekrallt. Die Aktionäre der Exportindustrie wollen kasse machen, alles andere ist egal. Auf Drängen der Exportindustrie wurde der euro überstürzt eingeführt. Den schaden darf jetzt der staat zahlen. Wir können den euro nur halten, wenn deutschland jährliche transferzahlungen in erheblicher Größenornung tätigt. Das Geld aber haben wir trotz ewigen exporterfolgen nicht, vielmehr leben auch wir auf Pump und haben 80% Schuldenstand sowie 4,5% Defizit erreicht. Dies alles beweist den entscheidenden Punkt: Den nutzen der Exportsteigerung deutschlands sahnen Unternehmer und aktionäre ab, den Schaden aber trägt der staat. Mit diesem Exportwahn zerstören wir Europa und betrügen uns nebenbei noch selbst, denn der Staat ist finanziell in einem lausigen zustand- im gegensatz zu den Einnahmen der aktionäre. Höchste Zeit, daran etwas zu ändern.

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