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Ex-Unionsfraktionschef „Grottenschlecht“: Merz kritisiert nach Thüringen-Wahl Merkel und GroKo

Das Wahlergebnis in Thüringen sei „ein großes Misstrauensvotum“ gegen die Große Koalition in Berlin. Das gesamte Erscheinungsbild der Bundesregierung sorge für großen Unmut.
29.10.2019 Update: 29.10.2019 - 08:26 Uhr Kommentieren
Die „Untätigkeit und die mangelnde Führung“ Merkels habe sich seit Jahren wie ein Nebelteppich über das Land gelegt, sagt der Ex-Unionsfraktionschef. Quelle: dpa
Friedrich Merz

Die „Untätigkeit und die mangelnde Führung“ Merkels habe sich seit Jahren wie ein Nebelteppich über das Land gelegt, sagt der Ex-Unionsfraktionschef.

(Foto: dpa)

Berlin Die historisch schlechten Wahlergebnisse für CDU und SPD bei der Landtagswahl in Thüringen sind nach Einschätzung von Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz „ein großes Misstrauensvotum“ gegen die Große Koalition in Berlin. Er habe auf vielen Veranstaltungen vor Ort erlebt, dass es wirklich großen Unmut über CDU und SPD gebe, sagte er am Montagabend im ZDF.

Dabei stehe ganz überwiegend Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Mittelpunkt der Kritik. Sie lasse die „politische Führung und klare Aussagen“ vermissen.

Ein Beispiel sei die monatelange, ergebnislose Diskussion über die Grundrente. Die „Untätigkeit und die mangelnde Führung“ Merkels habe sich seit Jahren wie ein Nebelteppich über das Land gelegt, sagte Merz.

„Das ist der Hauptkritikpunkt, den ich wahrnehme, und den ich auch teile. Das kann so nicht weitergehen. Und ich kann mir schlicht nicht vorstellen, dass diese Art des Regierens in Deutschland noch zwei Jahre dauert“, sagte Merz. Das könne sich Deutschland, aber auch Europa nicht leisten. Das gesamte Erscheinungsbild der Bundesregierung sei einfach „grottenschlecht“.

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    Merz kritisierte die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer dagegen nicht, sie habe seiner Meinung nach keine so negative Rolle gespielt. Er habe ihr auch seine Unterstützung zugesagt. „Dazu stehe ich. Und dazu stehe ich auch in schwierigen Zeiten.“

    Mit Blick auf die Regierungsbildung in Thüringen sagte er, es sei selbstverständlich, dass die CDU in Thüringen eine Einladung des Linken-Regierungschefs Bodo Ramelow dort annehme. „Eine ganz andere Frage ist, ob daraus in irgendeiner Form eine Zusammenarbeit werden kann. Da hätte ich große Vorbehalte.“ Eine Koalition gehe aus seiner Sicht „ganz sicher nicht“.

    Kritik auch aus der FDP

    Nach der scharfen Kritik von Ex-Unionsfraktionschef Merz wirft auch die FDP der Kanzlerin schwere Versäumnisse vor. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sprach am Dienstag in Berlin von einem „Totalverriss“, den Merkel „nicht als Nachtreten eines unterlegenen Dauerrivalen kleinreden“ könne. „Denn zu deutlich ist das Versagen und die Zerstrittenheit des Merkel-Teams und das Führungsversagen und die Orientierungslosigkeit der Mannschaftsführerin“, sagte Theurer der Deutschen Presse-Agentur.

    „Frau Merkel hat es versäumt, bei konjunkturellem Sonnenschein das deutsche Dach wetterfest zu machen“, beklagte Theurer. Er fügte hinzu: „Die drohenden innen- und außenpolitischen Sturm- und Rezessionsschäden müssen unsere Kinder und Enkel sowie der Nachfolger von Frau Merkel ausbaden.“

    Mehr: Die Wahl in Thüringen untergräbt die Autorität von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer weiter. Bei der SPD kann niemand mehr zurücktreten.

    • dpa
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