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Ex-Verfassungsrichter Di Fabio Gutachten sieht „verfassungsrechtliche Bedenken“ bei flächendeckendem Pflege-Tarifvertrag

Ex-Verfassungsrichter Di Fabio stuft die Pläne für einen Pflege-Tarifvertrag als verfassungswidrig ein. Der Arbeitgeberverband droht mit einer Klage.
27.03.2019 - 16:18 Uhr Kommentieren
Die Bundesregierung geht davon aus, dass 80 Prozent der Beschäftigten nicht tarifgebunden sind. Quelle: dpa
Pflegebranche

Die Bundesregierung geht davon aus, dass 80 Prozent der Beschäftigten nicht tarifgebunden sind.

(Foto: dpa)

Berlin Zu „sensationellen Ergebnissen“ sei er nicht gekommen, erklärte der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio. Doch in die Diskussion um einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Pflege dürfte mit seinem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Gutachten neue Dynamik kommen. Di Fabio kommt darin zu dem Schluss, dass ein solcher Tarifvertrag in mehreren Fällen gegen die Verfassung verstoßen könnte.

Seine Bedenken betreffen sowohl einen allgemeinverbindlichen Vertrag nach Tarifvertragsgesetz als auch eine Rechtsverordnung für einen flächendeckenden Tarifvertrag nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz, die auch ausländische Arbeitgeber miteinschließt. Beide Fälle stellten eine Verletzung des Grundgesetzes in der Koalitions-, Arbeitsvertrags- und allgemeinen Handlungsfreiheit dar, schreibt Di Fabio in dem Bericht. Das Gutachten hat der „Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste“ (BPA) in Auftrag gegeben.

Ein Tarifvertrag führe dazu, dass der Wettbewerb in der Pflegebranche ausgeschlossen werde, weil Preise, Qualität und dann auch Löhne annähernd vereinheitlicht wären. „Überlegt euch dieses Instrument nochmal“, appellierte Di Fabio, der mittlerweile öffentliches Recht in Bonn lehrt, an die Bundesregierung.

„Das BMAS geht nach wie vor davon aus, dass das Vorhaben des Koalitionsvertrags, die Verbesserung der Entlohnungsbedingungen in der Altenpflege durch flächendeckende Anwendung tarifvertraglicher Regelungen, verfassungskonform umgesetzt werden kann“, entgegnete das Arbeitsministerium nach einer Anfrage des Handelsblatts.

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    „Bemerkenswert ist, welchen Aufwand kommerzielle Pflege-Unternehmen betreiben, um keine fairen Löhne zahlen zu müssen. Mit seinen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine solche Lösung steht Udo Di Fabio unter Juristinnen und Juristen allein auf weiter Flur“, sagte Sylvia Bühler, im Verdi-Bundesvorstand zuständig für den Bereich Pflege, dem Handelsblatt.

    „Die Blockadehaltung der privaten Arbeitgeber sich tarifvertraglich zu binden, gerade in Zeiten des Fachkräftemangels, ist schlicht nicht mehr zeitgemäß“, sagte der Arbeiterwohlfahrt-Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler. Die Wohlfahrtsverbände und Verdi hätten bereits 2016 ein Gutachten erstellen lassen, das es keinerlei verfassungsrechtliche Bedenken an einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung gebe.

    BPA-Arbeitgeberpräsident Rainer Brüderle, kündigte an, je nachdem wie die Bundesregierung über einen Tarifvertrag entscheide, verfassungsrechtlich dagegen vorzugehen. „Politisch tut sich die Bundesregierung keinen Gefallen damit, dass sie sich einfach über Rechtsprechung und verfassungsrechtliche Bedenken hinwegsetzt“, sagte der einstige Bundeswirtschaftsminister.

    Der Lösungsansatz in der Pflege sei für mehr anstatt für weniger Wettbewerb zu sorgen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warf er Übergriffigkeit vor: „Nicht jede Äußerung eines Ministers ist rechtlich zwingend, politisch geboten und ökonomisch sinnvoll.“

    Die Bundesregierung geht davon aus, dass 80 Prozent der Beschäftigten nicht tarifgebunden sind. Im Koalitionsvertrag hatte sie versprochen, für flächendeckende Tariflöhne in der Altenpflege zu sorgen. Die Aufgabe ist angesichts der zersplitterten Arbeitgeberseite kompliziert: Die privaten Pflegeanbieter um den BPA wehren sich dagegen, dass ihnen ein Tarifgerüst aufgezwungen wird.

    Die gemeinnützigen Träger unterstützen zwar das Ziel eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags, stehen aber für weniger als die Hälfte des Marktes. Dazu kommt der Sonderstatus der kirchlichen Arbeitgeber, die ein eigenes Verfahren für die Lohnverhandlungen haben, dritter Weg genannt.

    Kirchliche Träger stellen sich nicht gegen einen Tarifvertrag

    „Wir werden als Caritas einen Tarifvertrag nicht verhindern“, sagte Norbert Altmann, Sprecher der Dienstgeberseite, die die Verhandlung für die kirchlichen Träger führt. Es mache aber keinen Sinn, am Sonderstatus der kirchlichen Träger zu rütteln. Etwa beim Pflege-Mindestlohn gebe es keinen Unterschied zwischen dritten Weg und den von der Pflegekommission definierten Mindestanforderungen.

    Die Gewerkschaften spielen auch in den Überlegungen von Di Fabio eine Rolle. Demnach könnten die geringen Mitgliederzahlen der Gewerkschaften bei einem Tarifvertrag zu einem Grundgesetzbruch führen. Demnach verstoße es gegen das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip, wenn ein durch die Arbeitnehmervertreter verhandelter Tarifvertrag flächendeckend erstreckt würde.

    Man könne keine repräsentative Bindung vorgeben, während womöglich eine Mehrheit von Arbeitgebern und –nehmern dies ablehnt. Verdi schätzt, dass etwa zwölf Prozent der deutschen Pflegekräfte sich in einer Gewerkschaft organisieren. „Ich verstehe nicht, warum man nicht in die Gewerkschaft geht, gerade dann, wenn man mehr Geld will“, so die Fabio.

    Dabei hat Verdi bereits eine Tarifkommission formiert und Forderungen gestellt. Ziel ist es, einen Tarifvertrag mit weltlichen Wohlfahrtsverbänden unter Einbeziehung der kirchlichen Träger zu schließen, der dann so wirkmächtig ist, dass der Arbeitsminister ihn über das Arbeitnehmerentsendegesetz flächendeckend zur Anwendung bringen kann.

    „Wir sollten noch in der ersten Jahreshälfte Tarifverhandlungen aufnehmen, denn das Zeitfenster schließt sich langsam. Traditionelle Träger wie die Kirchen, Wohlfahrtsverbände oder Kommunen werden mehr und mehr von privaten Anbietern verdrängt, bei denen zum Teil Hedgefonds das Sagen haben und die die Löhne drücken“, so Verdi-Vorständin Bühler. Wenn diese Entwicklung weitergehe, würde es immer schwerer, einen für alle gültigen Tarifvertrag zu schließen.

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