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Ex-Verfassungsschutz-Chef Maaßen unterstützt vor Landtagswahlen CDU-Kandidaten im Osten

Im September stehen in Sachsen und Brandenburg Landtagswahlen an. Einem Medienbericht zufolge will Ex-Verfassungsschutz-Chef Maaßen die CDU dabei unterstützen.
Update: 26.04.2019 - 12:00 Uhr Kommentieren
Der ehemalige Verfassungsschutz-Chef wurde von Innenminister Seehofer in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Quelle: dpa
Hans-Georg Maaßen

Der ehemalige Verfassungsschutz-Chef wurde von Innenminister Seehofer in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

(Foto: dpa)

Düsseldorf Der ehemalige Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen plant vor den Landtagswahlen im Osten mehrere Veranstaltungen mit Kandidaten der CDU. Der Vorsitzende der Werte-Union, Alexander Mitsch, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Freitag: „Die Nachfrage nach Terminen mit Herrn Maaßen ist sehr groß. Der Schwerpunkt liegt in Sachsen, es gibt aber auch Anfragen aus Brandenburg.“ Die Werte-Union ist eine Vereinigung konservativer und wirtschaftsliberaler Mitglieder der Unionsparteien. Maaßen ist CDU-Mitglied. Der Jurist war der Werte-Union im Februar beigetreten. Über seine geplanten Wahlkampfauftritte hatte zuerst der „Focus“ berichtet.

Im September 2018 war der damalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) in die Kritik geraten, nachdem er bezweifelt hatte, dass es nach der Tötung eines Mannes am Rande eines Stadtfestes in Chemnitz zu „Hetzjagden“ auf Ausländer gekommen sei. Die Äußerung löste eine Koalitionskrise aus.

Im November versetzte Innenminister Horst Seehofer (CSU) Maaßen in den einstweiligen Ruhestand. Zuvor war bekanntgeworden, dass der BfV-Chef vor internationalem Geheimdienstpublikum laut Manuskript von teilweise „linksradikalen Kräften in der SPD“ gesprochen hatte.

In Sachsen und Brandenburg stehen am 1. September Landtagswahlen an. Aus den CDU-Landesverbänden in beiden Bundesländern hieß es, der jeweilige Landesverband organisiere keine Auftritte mit Maaßen. Laut Mitsch liegen jedoch zahlreiche Anfragen von lokalen Verbänden, Kandidaten und Landtagsabgeordneten vor, die ihn als Redner haben wollten.

  • dpa
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