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Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen: Sächsische CDU sollte sich von Bundespartei abgrenzen

Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen hat der frühere Verfassungsschutzchef die sächsische CDU dazu aufgerufen, von „bestimmten politischen Positionen“ abzugrenzen.
Update: 18.08.2019 - 08:22 Uhr Kommentieren
Der frühere Verfassungsschutzpräsident ist in der CDU derzeit umstritten. Quelle: Reuters
Hans-Georg Maaßen

Der frühere Verfassungsschutzpräsident ist in der CDU derzeit umstritten.

(Foto: Reuters)

Berlin Der umstrittene Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat die sächsische CDU und Ministerpräsident Michael Kretschmer kurz vor der Landtagswahl dazu aufgerufen, sich inhaltlich von der Bundespartei abzugrenzen.

„Ich wünsche mir, dass sich der sächsische Ministerpräsident von bestimmten politischen Positionen, die von der CDU auf Bundesebene propagiert werden, emanzipiert“, sagte Maaßen der „Welt am Sonntag“. Das Interview wurde nach Angaben der Zeitung bereits vor dem Bekanntwerden von Äußerungen der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu einem möglichen Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen geführt.

Maaßen gehört der konservativen CDU/CSU-Splittergruppe Werte-Union an. In dem Interview betonte er, er wünsche sich von seiner Partei „in Teilen eine Neupositionierung der CDU, eine Politikwende“. Er ergänzte: „Damit stehe ich nicht alleine. Es sind viele, die das fordern. Viel mehr als die 2500 Mitglieder der Werteunion.“

Maaßen ist ein großer Kritiker der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Er ging zudem die Grünen scharf an: „Die Grünen insgesamt betreiben in Teilen eine weltfremde bis esoterische Politik, die wenig mit den tatsächlichen Problemen der allermeisten Menschen in diesem Land zu tun hat“, sagte er und betonte: „Ich halte die Politik der Grünen in Teilen für realitätsfremd und gefährlich. In der Migrationspolitik würde sie dazu führen, dass die Türen noch weiter geöffnet werden und gar keine Abschiebungen mehr stattfinden.“

Er denke nicht, „dass das Thema Klima die Menschen derart besorgt“, wie „gerade überall erklärt“ werde. „Wir sollten unseren Kindern nicht mit der Klima-Hölle drohen, wenn sie den Müll nicht trennen, sondern vernünftige Lösungen suchen. Gleichzeitig halte ich den Umweltschutz für sehr wichtig: Konservativ heißt auch, die Umwelt zu schützen und Vorsorge für nachfolgende Generationen zu treffen.“

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hatte mit Äußerungen in einem Interview der Funke-Mediengruppe zu einem möglichen Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen zuletzt massiven Ärger in den eigenen Reihen ausgelöst.

Kurz vor den für die CDU schwierigen Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen machten am Samstag vor allem ostdeutsche CDU-Spitzenpolitiker ihrem Unmut Luft. Sie verlangten mit Blick auf die erste Sitzung des schwarz-roten Koalitionsausschusses nach der Sommerpause am Sonntag Problemlösungen statt Personaldebatten.

Kramp-Karrenbauer hatte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe auf die Frage, ob sie über ein Ausschlussverfahren gegen das CDU-Mitglied Maaßen nachdenke, gesagt: „Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet.“ Kramp-Karrenbauer stellte am Samstag in Berlin selbst klar, sie habe kein Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen gefordert.

In der Debatte brachte der Bundesvize des Arbeitnehmerflügels CDA, Christian Bäumler, einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die Werte-Union ins Spiel. „Wenn die sogenannte Werte-Union Maaßen weiter unterstützt, sollte der CDU-Bundesvorstand einen Unvereinbarkeitsbeschluss ins Auge fassen“, sagte Bäumler dem „Handelsblatt“. Gerade vor den Ost-Landtagswahlen sei eine „Abgrenzung von Maaßen und der Werte-Union unumgänglich“, sonst werde die CDU zwischen AfD und Grünen zerrieben.

CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sagte der „Welt am Sonntag“: „Wir sollten Maaßens selbstgewählte Märtyrerrolle nicht durch solche Diskussionen aufwerten und schon gar nicht zu diesem Zeitpunkt. Maaßen nervt mit seiner eigensüchtigen Heldeninszenierung selbst Konservative in der Union, und von denen haben ihm einige in schweren Zeiten lange zur Seite gestanden.“

Die brandenburgische CDU-Bundestagsabgeordnete Jana Schimke rügte Kramp-Karrenbauer hingegen. Die Parteichefin habe „uns Wahlkämpfern im Osten heute einen Bärendienst erwiesen“, schrieb sie bei Twitter. Nicht Maaßen schade der CDU, sondern eine „fehlende Debatte und mangelndes politisches Gespür“.

Mehr: Die CDU-Chefin dementiert, dass sie Maaßens Parteiausschluss gefordert hat. Doch der Umgang mit dem Ex-Verfassungsschutzchef wird bereits debattiert.

  • dpa
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