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Ex-Vorstand der Arbeitsagentur Heinrich Alt „Die Deutschen sind gerechtigkeitskrank“

Heinrich Alt zeigt Verständnis für das Sozialstaatskonzept der SPD. Ihm fehlen jedoch präventive Maßnahmen und die richtigen Anreize für Langzeitarbeitslose.
Update: 12.02.2019 - 17:54 Uhr Kommentieren
„Ich glaube, die SPD will vor allem ihr Hartz-IV-Trauma überwinden.“ Quelle: dpa
Früherer BA-Vorstand Heinrich Alt

„Ich glaube, die SPD will vor allem ihr Hartz-IV-Trauma überwinden.“

(Foto: dpa)

Berlin Heinrich Alt, seit Juli 2015 im Ruhestand, ist so etwas wie der geistige Vater der Grundsicherung. Von 2002 bis 2015 saß er im Vorstand erst der Bundesanstalt und später der Bundesagentur für Arbeit (BA). Hartz IV, wie die Grundsicherung für Arbeitsuchende umgangssprachlich heißt, hat Alt seit der Einführung begleitet und ab 2007 auch im BA-Vorstand verantwortet.

Der 68-Jährige hat Verständnis dafür, dass die SPD das Erbe der Agenda-Reformen hinter sich lassen will. Doch nicht alles am Sozialstaatskonzept der Sozialdemokraten gefällt ihm.

Herr Alt, was halten Sie vom neuen Sozialstaatskonzept der SPD?
Ich glaube, die SPD will vor allem ihr Hartz-IV-Trauma überwinden. Aber es macht durchaus Sinn, nach 15 Jahren über die Grundsicherung neu nachzudenken. Die Arbeitsmarktlage hat sich geändert, und wir haben ja auch aus Fehlern gelernt und zum Beispiel den Mindestlohn eingeführt, den wir damals schon gebraucht hätten. Aber es ist nicht alles gut am Konzept.

Was stört Sie?
Man redet fast wieder nur übers Geld und über Sanktionen, aber nicht über positive Perspektiven für die Menschen, die von Hartz IV schon länger betroffen sind. Fast 40 Prozent der Alleinerziehenden in Deutschland beziehen staatliche Transferleistungen – und das, obwohl wir Fachkräftemangel haben. Dazu müsste einem ja mehr einfallen, als denen künftig Bürgergeld statt Hartz IV zu zahlen. Diese Frauen sollten einen Anspruch darauf haben, Vorbild zu sein für ihre Kinder und einen Arbeitsplatz zu finden.

Wir haben in Deutschland in der Altersgruppe der 25- bis 35-Jährigen auch immer noch zwei Millionen Menschen ohne Ausbildung…
Das sind die Langzeitarbeitslosen von morgen und die armen Alten von übermorgen. Statt jetzt über eine Grundrente zu diskutieren, könnte man diesen zwei Millionen jungen Menschen noch mal ein Angebot für eine Ausbildung machen und so präventive Politik betreiben. Man hätte zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Langzeitarbeitslosigkeit verhindert und Altersarmut bekämpft.

Woran hapert es da?
Berufliche Bildung wird im jetzigen System nicht belohnt. Die Menschen leben allein von ihrem Regelsatz, jede Arbeitsgelegenheit lohnt sich mehr, weil es 150 Euro im Monat obendrauf gibt. Und dann von Arbeitslosen ohne Schulabschluss auch noch zu verlangen, die Ausbildung in zwei, statt in drei Jahren zu absolvieren, überfordert viele. Da fehlt mir ein bisschen der Integrations- und Präventionsgedanke im SPD-Konzept.

Abstiegsängste gibt es heute bis in die Mittelschicht hinein. Die SPD will deshalb wieder länger Arbeitslosengeld zahlen, um den Absturz in Hartz IV zu verzögern…
Dass die berühmte Mittelschicht auf Hartz-IV-Niveau abrutscht, ist zumindest bisher sicher kein Massenphänomen. Der klassische Leistungsbezieher ist ungelernt, älter, sozial benachteiligt oder er hat Migrationshintergrund. Dass man prophylaktisch etwas tut, um diese Angst zu nehmen, finde ich aber gut.

Aber verfestigt sich nicht Arbeitslosigkeit, je länger Arbeitslosengeld gezahlt wird?
Das ist so, das belegen Studien. Wenn man einen längeren Leistungsanspruch hat, lässt man sich auch mehr Zeit bei der Arbeitssuche. Das kann durchaus funktional sein, wenn man eine Stelle suchen will, die in etwa den alten Konditionen entspricht. Aber zu lange warten bringt auch nichts, weil man dann im Zeitverlauf sein Profil eher verschlechtert als verbessert. Und das kann in Hartz IV enden.

Um den Menschen die Angst vor dem Absturz zu nehmen, soll das eigene Vermögen zwei Jahre lang nicht angerechnet werden. Auch ob der Wohnraum angemessen ist, würde dann nicht überprüft. Ist das sinnvoll?
Das ist mehr ein emotionales als ein tatsächliches Angebot. Nach meiner Beobachtung gibt es bei den allermeisten Hartz-IV-Empfängern kein Vermögen, das sich anrechnen ließe, sondern eher Schulden. Auch wird ja heute kein Mensch gezwungen umzuziehen. Wenn seine Wohnung nach den maßgeblichen Kriterien der Kommune viel zu groß ist, dann hat er drei Möglichkeiten: er kann untervermieten, die zusätzlichen Mietkosten aus seinem Regelsatz zahlen oder umziehen.

Viele Menschen haben trotzdem Angst, dass sie irgendwann ihr Häuschen opfern müssen …
Im Hartz-IV-System ist Betongold doch viel stärker geschützt als etwa in der Sozialhilfe. Wer hier in Nürnberg beispielsweise eine angemessene Eigentumswohnung für 300.000 oder 400.000 Euro hat, der kann die behalten und kriegt von der Gemeinschaft seinen Unterhalt bezahlt. Da kann man ja auch darüber nachdenken, ob das vernünftig ist, denn viele Mieter zahlen das mit ihren Steuern.

Würden Sie sich eine weitere Rechtsvereinfachung im Hartz-IV-System wünschen?
Ja, aber die Deutschen sind leider gerechtigkeitskrank. Wir suchen die Gerechtigkeit immer im letzten Einzelfall und der letzten Einzelleistung. Während wir Regelleistung und Wohnkosten auf die Nachkommastelle genau berechnen, zahlt Belgien das Pendant zu Hartz IV in einer Summe aus. Der Bescheid hat dort nur eine Seite. Aber man kann damit nicht mehr jedem Einzelfall gerecht werden. Eine stärkere Pauschalierung würde aber auch Fehlanreize aus dem System nehmen.

Woran denken Sie?
Bei den Wohnungskosten ist der Anreiz für Hartz-IV-Empfänger groß, sich an die maximale Quadratmeterzahl und die örtlich festgelegte Höchstmiete heranzutasten. Das ist aus individueller Sicht vollkommen verständlich. Wer bisher auf 50 Quadratmeter gewohnt hat, verheiratet und ein Kind, dem stehen jetzt vielleicht 75 Quadratmeter zu.

Wo ist das Problem?
Wenn der Arbeitslose nun einen Job findet, der nicht so toll bezahlt wird, und eigentlich eine preiswerte 50-Quadratmeter-Wohnung bräuchte, wohnt er auf 75 Quadratmetern und es bleibt nicht mehr viel zum Leben übrig. Damit haben wir den Anreiz, arbeiten zu gehen, geschmälert. Wenn man sagen würde, es gibt eine ordentlich bemessene Pauschale für den Wohnraum, würden Hartz-IV-Empfänger vielleicht in die andere Richtung optimieren und sich preiswerte Wohnungen suchen, vielleicht auch eine Wohngemeinschaft gründen.

Herr Alt, vielen Dank für das Interview.


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