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Ex-Weise fürchten um Reputation des Gremiums Kopfschütteln über Sachverständigenrat

Der öffentliche Streit zwischen mehreren Mitgliedern des Sachverständigenrates (SVR) droht das Ansehen der Institution nachhaltig zu beschädigen und könnte die Arbeit des Gremiums lähmen. Diese Sorge äußerten am Montag übereinstimmend ehemalige Ratsmitglieder und frühere Mitglieder des wissenschaftlichen Stabs.

ost/pbs DÜSSELDORF. Einige Ökonomen haben am Montag bereits den Sachverständigenrat in seiner heutigen Form grundsätzlich in Frage gestellt. Der Rat selbst ist um Schadensbegrenzung bemüht. Nach Informationen des Handelsblattes haben sich alle fünf Weisen am Montagabend darauf verständigt, öffentlich keine Stellung mehr zu beziehen. So wollen sie die Situation beruhigen. „Wir müssen uns dringend zusammensetzen und die Sache intern ausdiskutieren, um weiteren Schaden für die Institution abzuwenden“, hieß es aus SVR- Kreisen.

„Wenn es den Ratsmitgliedern nicht gelingt, sich intern wieder zusammenzuraufen, muss letztlich einer der Beteiligten zurücktreten“, sagte der langjährige SVR-Generalsekretär Michael Hüther, heute Präsident des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft. Das ehemalige Ratsmitglied Rüdiger Pohl legte dem wegen seiner Alleingänge attackierten Peter Bofinger nahe, aus dem Rat auszutreten: „Wenn man sich in voller inhaltlicher Konfrontation sieht, dann muss man zurücktreten“, sagte Pohl der Nachrichtenagentur Reuters.

Die beiden Wirtschaftsweisen Wolfgang Wiegard und Wolfgang Franz hatten in den vergangenen Tagen ihren Ratskollegen Peter Bofinger, der seit März 2004 auf Empfehlung der Gewerkschaften im Rat sitzt, öffentlich scharf angegriffen. Bofinger sei nicht teamfähig und äußere sich zu Themen, von denen „er erwiesenermaßen nichts versteht“. Wiegard kündigte an, sich schrittweise aus dem Rat zurückzuziehen: „Ich werde schon im Februar nicht mehr für den Vorsitz kandidieren und 2006 wahrscheinlich aus dem Sachverständigenrat ausscheiden“, sagte er dem „Rheinischen Merkur“. Einen Nachfolger wird der Rat auf seiner nächsten Sitzung am 20. Januar wählen – nach Handelsblatt-Informationen wird höchstwahrscheinlich Bert Rürup die Führung übernehmen.

Ehemalige Ratsmitglieder reagierten mit Kopfschütteln auf diesen Disput: „Es hat im Rat immer Auseinandersetzungen gegeben, die an die Nerven und an die Nieren gehen“, sagte der ehemalige Wirtschaftsweise Horst Siebert. „Der Rat muss aber darauf achten, dass er keinen Schaden nimmt.“ Und Ex-Ratsmitglied Rolf Peffekoven warnt: „Die öffentliche Diskussion ist eine Beschädigung des Rates.“

Das für den Rat zuständige Wirtschaftsministerium kommentierte die Vorgänge nicht. Hinter vorgehaltener Hand reagierten SVR-Insider mit Fassungslosigkeit auf den Streit: „Die ganze Diskussion ist überflüssig wie ein Kropf“, hieß es aus Ratskreisen. „Ich kann mir wirklich nicht erklären, was Wiegard und Franz bei ihren Äußerungen geritten hat“, wundert sich sein Kenner. „Die Presse ist das schlechteste Forum, um die internen Differenzen auszutragen.“

IW-Chef Hüther stellte sich dagegen hinter Wiegard und Franz: „Die Amtsführung von Herrn Bofinger ist einfach untragbar“, kritisierte er. „Er stellt die Grundprinzipien der Arbeitsweise des Sachverständigenrates in Frage.“ Bofinger habe sich schon vor Beginn der Arbeiten an dem Jahresgutachten auf wirtschaftspolitische Positionen festgelegt. „Das Manuskript für sein Buch, das unmittelbar nach dem Gutachten in die Buchläden kam, muss schon im Sommer fertig gewesen sein“, sagt Hüther. Wer sich vor den Diskussionen im Rat so festlege, dem fehle die Bereitschaft zu einem ergebnisoffenen Dialog und sei „letztlich im Rat fehl am Platz“.

Vereinzelt forderten Wirtschaftswissenschaftler wegen des Disputs im SVR eine grundlegende Reform des Gremiums. Die Ökonomen Michael Burda und Klaus F. Zimmermann sprachen sich laut „Tagesspiegel“ etwa dafür aus, die Unabhängigkeit des Rates aufzuheben. Der Politik sei am besten gedient sei, wenn der Kanzler selbst ein Gremium auswählen würde, das ihn direkt berät. Das sei „sinnvoller, als die Konsenssuppe aus der Sicht von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Banken“ sagte der Berliner Ökonom Michael Burda.

Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), bezeichnete den Rat als „Selbstdarstellungsforum“, in dem jeder seine kontroverse Meinung äußern könne. Ideal wäre ein Kanzlergremium, bei dem sich nur der Vorsitzende öffentlich äußere. Zumindest der „Konstruktionsfehler“, das zwei Mitglieder von Gewerkschaften und Arbeitgebern vorgeschlagen werden können, sollte behoben werden.

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