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Die Ausstiegsszenarien aus den aktuellen Eindämmungsmaßnahmen drängen zusehends in den Vordergrund.

(Foto: dpa)

Exitstrategie Lockern oder nicht lockern? Politik steckt in der Corona-Zwickmühle

Bund und Länder müssen zügig über das weitere Vorgehen in der Krise entscheiden. Der Druck ist hoch – doch die wissenschaftliche Grundlage wackelig.
14.04.2020 - 20:27 Uhr 2 Kommentare

Berlin Der Tag der Entscheidung steht an: Zunächst bewertet am Mittwochvormittag das Corona-Kabinett der Bundesregierung die Lage in der Pandemie. Nach der Sitzung der Kanzlerin mit den zuständigen Ministern schalten sich am Nachmittag schließlich Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder in einer Videokonferenz zusammen. Es geht um sehr viel: Wird das öffentliche Leben aus dem Tiefschlaf geholt und, wenn ja, wann und wie schnell? Eine Frage, auf die es keine einfache Antwort gibt.

Auf den Regierenden in Bund und Ländern lastet enormer Druck. Auch nach fast vier Wochen trägt die Mehrheit der Bevölkerung die beispiellosen Einschränkungen mit, zumindest lassen Umfragen darauf schließen. Doch wie lange noch?

Verfassungsrechtler stellen die Frage der Verhältnismäßigkeit bei den massiven Eingriffen in die Grundrechte. Dazu kommen die psychologischen und sozialen Folgen der Kontaktverbote, vor allem mit Blick auf Kinder in schwierigem Familienumfeld oder Opfer von häuslicher Gewalt. Jeder Tag im Lockdown kostet die Volkswirtschaft Milliarden, Unternehmen fordern eine Perspektive.

Zugleich warnen Epidemiologen davor, die Maßnahmen zu früh zu lockern. Es bestehe das Risiko, dass das Virus in einer zweiten Welle wiederkomme, dass das Gesundheitssystem doch noch überlastet werde.

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    Lothar Wieler, Chef des Robert Koch-Instituts (RKI), sieht keinen Grund für eine Entwarnung. Zwar würden deutlich weniger Neuinfektionen gemeldet als in der Zeit vor Ostern. Engpässe bei den Intensivbetten in den Krankenhäusern seien bei der derzeitigen Entwicklung nicht zu erwarten. Doch: „Wir können noch nicht abschließend sagen, ob die Fallzahlen tatsächlich sinken.“ Zu ungenau sei die Datengrundlage.

    Derzeit hätten sich die registrierten Neuinfektionen „auf hohem Niveau eingependelt“, und es gebe „keine eindeutigen Hinweise, dass sie stark zurückgehen“. Außerdem liege die sogenannte Reproduktionsrate – also wie viele Menschen ein Infizierter ansteckt – noch immer bei 1,2. Das RKI hatte stets darauf hingewiesen, dass sich das Epidemiegeschehen erst dann wirklich abschwächt, wenn ein Infizierter statistisch weniger als einen anderen Menschen ansteckt.

    Wissenschaftler vom Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig warnen in einem Positionspapier davor, die drastischen Alltagsbeschränkungen bereits jetzt zu lockern. Auch sie verweisen auf die Reproduktionszahl, die dauerhaft und deutlich unter den Wert von 1,0 sinken müsse. „Hier gilt, je strikter die Maßnahmen, desto schneller wird der Zielwert erreicht“, heißt es in dem Papier.

    Die Helmholtz-Forscher verlassen sich dabei auf Modellrechnungen, in denen die Ausbreitung des Virus simuliert wird, je nachdem, wie streng die Kontaktsperren sind. Der Rat „aus der Sicht der systemischen Immunologie und Epidemiologie“ mit Blick auf die Entscheidungen am Mittwoch sei, am Lockdown festzuhalten. „Eine spätere Wiederaufnahme der Maßnahmen wäre der Bevölkerung wahrscheinlich schwerer zu vermitteln als eine Fortführung heute.“

    Ratschläge aus der Wissenschaft sind in diesen Krisenzeiten in der Politik gefragt, doch sie liefern nicht selten einseitige Sichtweisen auf ein komplexes Problem. Selbst unter Virologen gibt es unterschiedliche Ansichten, welches Vorgehen angemessen und sinnvoll ist.

    In der Hoffnung auf eine umfassende Perspektive aus der akademischen Welt wandte sich die Bundesregierung an die Leopoldina, die traditionsreichste deutsche Gelehrtengesellschaft. Professoren verschiedener Fachrichtungen nehmen dort in einer Arbeitsgruppe das Corona-Dilemma unter die Lupe. Merkel hatte das Gutachten als „sehr wichtig“ für die anstehenden Entscheidungen bezeichnet.

    Die Stellungnahme der Leopoldina-Wissenschaftler liegt seit Montag vor. Sie empfehlen, „über die akuten Einschränkungen zentraler Grundrechte wie der Bewegungsfreiheit hinaus Kriterien und Strategien zur allmählichen Rückkehr in die Normalität zu entwickeln“. Ihre Vorschläge stießen aber auf ein geteiltes Echo.

    • Datengrundlage verbessern

    Die Leopoldina-Wissenschaftler weisen auf ein Problem hin: Die offizielle Zahl der Neuinfektionen hängt stark davon ab, wie viele Menschen mit Symptomen getestet werden. Dies führe „zu einer verzerrten Wahrnehmung des Infektionsgeschehens“. Belastbare Aussagen, wie viele Menschen in Deutschland vielleicht schon immun sind, lassen sich demnach nicht machen. Das gelte auch für Schätzungen und Modellrechnungen zum Coronaverlauf.

    „Diese als ‚Shutdown‘ bezeichneten Maßnahmen basieren teilweise auf Annahmen ohne ausreichende Wissensbasis“, heißt es in der Stellungnahme. Als Lösung schlagen die Leopoldina-Professoren eine repräsentative und regionale Erhebung des Infektions- und Immunitätsstatus vor – was in der Praxis aber alles andere als einfach ist. Außerdem zweifeln einige Fachleute, etwa RKI-Chef Wieler, an, dass die Dunkelziffer an Coronafällen in Deutschland wirklich so hoch ist.

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    • Schulen öffnen

    Die Leopoldina-Empfehlung lautet, so bald wie möglich den Unterricht an den Grundschulen sowie in der Sekundarstufe wieder aufzunehmen – also auch an Hauptschulen, Realschulen sowie Gesamtschulen und Gymnasien bis zur zehnten Klasse. Wieler regt dagegen an, Schulen zuerst wieder für die höheren Jahrgänge zu öffnen. Jugendliche könnten die Abstandsregeln besser einhalten.

    Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) äußerte sich skeptisch zu den Vorschlägen der Wissenschaftsakademie. Bislang seien Fragen sowohl des Infektionsschutzes als auch der Hygiene und Sauberkeit in den Bildungseinrichtungen vielfach nicht gelöst, sagte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe. So müssten ausreichend Schutzmasken zur Verfügung gestellt werden.

    Zudem sei die Frage des Schülertransports ungeklärt: Im öffentlichen Nahverkehr könne die Gefahr von Infektionen kaum minimiert werden. Tepe erinnerte außerdem an den hohen Anteil von Erziehern und Pädagogen, die Risikogruppen angehören.

    Kitas sollten erst im Sommer wieder öffnen, so die Empfehlung im Leopoldina-Gutachten. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) gab zu bedenken: „Wir müssen auch an Kinder aus Familien denken, die in sehr beengten und schwierigen sozialen Verhältnissen leben. Für sie sind Außenkontakte und die Unterstützung durch Erzieherinnen oder Erzieher in ihrer Entwicklung und Sprachbildung besonders wichtig.“

    • Alltag normalisieren

    Der Einzelhandel und die Gastronomie könnten laut Leopoldina mit Einschränkungen bald wieder ihre Geschäfte aufnehmen. Außerdem sollten die Deutschen in absehbarer Zeit wieder reisen dürfen, dienstlich und privat. „In Abhängigkeit von der möglichen räumlichen Distanz und den Kontaktintensitäten der Beteiligten sollten gesellschaftliche, kulturelle und sportliche Veranstaltungen nach und nach wieder ermöglicht werden“, heißt es.

    „Die Menschen halten diesen Einschluss auf Dauer nicht aus“

    Dagegen stehen die epidemiologischen Befürchtungen, dass es zu einem Rückfall im Kampf gegen das Virus kommen könnte. Das sehen auch zahlreiche Politiker so. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) etwa warnte vor einem „Überbietungswettbewerb“ und plädierte für einen „besonnenen Weg“.

    Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) geht davon aus, dass die Ausgangsbeschränkungen in der Hauptstadt nicht vor dem 27. April gelockert werden. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hält es dagegen für möglich, dass sich Bund und Länder am Mittwoch auf eine Lockerung der Corona-Beschränkungen beim Einzel- und Großhandel verständigen werden.

    Mehr: Gerald Haug, die Stimme der Leopoldina, im Porträt.

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    2 Kommentare zu "Exitstrategie: Lockern oder nicht lockern? Politik steckt in der Corona-Zwickmühle"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Es ist immer falsch was die Politik entscheidet. Risiken abzuwägen ist eben nicht die Stärke der "Deutschen" im allgemeinen. Insbesondere wenn dann im Nachhinein die Klugscheisser sich melden, die alles natürlich von vornherein besser wussten.
      In den meisten, modernen Unternehmen arbeitet man an eine positive Fehlerkultur. Das sollten wir uns auch im normalen Leben aneignen.

      Bei der Einsicht und der Vernunft der weitaus meisten Bewohner dieses Landes meine ich, dass wir auf den schwedischen Weg umschwenken könnten und Schulen und Kitas in Gänze nächste Woche und ebenfalls die Gastronomie und den Einzelhandel mit Auflagen wieder hochfahren.
      Eine etwas höhere Neuinfizierung sollte bei der Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems - auch im Hinblick auf die gefährdeten älteren Menschen mit Vorerkrankungen - kein Problem sein, denn das stärkt die Immunisierung der Bevölkerung.
      Also - ein wenig Mut sollte das Gebot der Stunde sein.

    • Danke für die Verwendung des Begriff Telefonschalte. Seite Jahrzehnten habe ich Videokonferenzen und Skype Meetings in virtuellen Meetingrooms gemacht. Telefonschalte ist mir das letzte Mal während Tschernobyl begegnet. Dass wir jetzt wieder eine Begriffswelt der 1980er Jahre bemühen zeigt den echten Fortschritt in der Politik der letzten Jahrzehnte.

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