Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Exklusiv-Interview „Das Made in Germany hat Kratzer bekommen“ – Verkehrsminister Scheuer macht Druck auf Autoindustrie

Im Handelsblatt-Interview warnt Andreas Scheuer die Autoindustrie, keine Zeit mehr zu verlieren – und kündigt weitere Diesel-Überprüfungen an.
Kommentieren
Diesel: Verkehrsminister Andreas Scheuer kündigt weitere Überprüfungen an Quelle: Dominik Butzmann für Handelsblatt
Andreas Scheuer

Der CSU-Politiker hat einen Massenrückruf bei Daimler angeordnet. Im Handelsblatt-Interview kündigt er weitere Maßnahmen an.

(Foto: Dominik Butzmann für Handelsblatt)

BerlinEr ist für so ziemlich alles zuständig, was in Deutschland Mobilität bedeutet: Bahn, Straßenverkehr, Wasserwege, das Berliner Großflughafen-Debakel BER und den oft beschworenen Ausbau der digitalen Infrastruktur.

Doch in den ersten Monaten als Bundesverkehrsminister musste sich Andreas Scheuer vor allem mit Vergangenheitsbewältigung befassen: Die Dieselmanipulationen lassen den 43-jährigen CSU-Politiker aus Passau nicht zur Ruhe kommen. Und das nervt ihn zusehends. Daran ließ er beim Kaminabend im Rahmen der „Handelsblatt C-Suite“ in Berlin jüngst keinen Zweifel. Ebenso wenig wie an der Position seiner Partei im großen Flüchtlingskrach mit Angela Merkel.

Herr Scheuer, wer ist aktuell in noch schlechterer Verfassung: Deutschlands Autoindustrie oder die Große Koalition?
Von der Bundesregierung kann ich sagen, dass es recht kollegial zugeht, auch wenn die aktuell verhandelten Themen durchaus Streitpotenzial haben. Aber das werden wir schon schaffen.

Fangen wir mit der Industrie an: Wie erleben Sie die Autobranche und deren Akteure derzeit?
Das Thema ist jedenfalls zu ernst, um sich als Politiker hier über die Fehler anderer profilieren zu wollen ...

… die aber passiert sind.
Daran besteht kein Zweifel. Ich bin eher verärgert und traurig, dass wir für die Bewältigung dieser Fehler so viel Zeit benötigen, wie mittlerweile schon verstrichen ist. Und es tut mir im Herzen weh, weil diese Debatten dem Standort und Hunderttausenden von Arbeitsplätzen schaden. Ich habe ernste Gespräche geführt, unterstützt auch von der technischen Expertise des Kraftfahrt-Bundesamts. Die Konzerne haben nun die Aufgabe, bis Ende 2018 bei 5,3 Millionen Fahrzeugen Software-Updates durchzuführen. Da geht’s nicht nur um Manipulationen…

… sondern?
Auch um die Reduzierung des Schadstoff-Ausstoßes. Im gesamten Mobilitätskonzept brauchen wir den Diesel ja weiterhin. Aber wenn Fehler gemacht wurden, müssen wir die nun endlich beseitigen. Das Made in Germany hat Kratzer bekommen, obwohl ich die Diskussionen dazu manchmal auch wieder ziemlich masochistisch deutsch finde.

Selbst wenn’s um drohende Fahrverbote in deutschen Städten geht?
Vieles davon ist grüne Symbolpolitik. Da mache ich nicht mit. Es ist ja geradezu lächerlich, wenn in Hamburg zwei Kilometer Straße gesperrt werden, sich aber alle beim Hafengeburtstag freuen, wenn die Riesen-Pötte einlaufen mit dem Energiebedarf einer mittelgroßen Stadt.

Daimler-Chef Dieter Zetsche haben Sie jüngst zum Rückruf von europaweit 774.000 Autos verdonnert. Wie waren die Gespräche mit ihm?
Ich hatte kurz davor ja mit ihm und Telekom-Chef Tim Höttges in einem fairen Verfahren einen Streit über Toll Collect beigelegt, der uns mehr als 14 Jahre, etliche Nerven und viel Geld an Anwalts- und Gutachter-Gebühren gekostet hat. In der Manipulationsfrage sind wir sachlich miteinander umgegangen.

Wurde es laut? Oder haben Sie Herrn Zetsche zumindest einsichtig erlebt?
Die Gefühlslagen von Topmanagern sind nicht meine Kernkompetenz. Wichtig sind die knallharten Zahlen und die konkrete Umsetzung.

Wird es noch weitere Rückrufe hageln?
Das kann ich nicht ausschließen. Wir werden weiterprüfen. Es handelt sich um ein laufendes Marktüberwachungsverfahren.

Hat die Branche Sie vielleicht erst ernst genommen, als Sie hier Härte zeigten?
Mich ärgert etwas ganz anderes: Wir normen auf europäischer Ebene jeden Leuchtmasten. Da, wo Europas Automobilindustrie aber wirklich mit einer strengen, transparenten und gemeinsamen Typ-Genehmigung Innovationstreiber für den Rest der Welt sein könnte, verfallen wir wieder in nationale Muster.

Sie meinen, Autokonzerne in anderen Staaten manipulieren ebenso, werden aber von ihren Regierungen geschützt?
Wir prüfen auch Fahrzeuge anderer Hersteller und stellen fest, dass deren Testwerte teilweise durch die Decke schießen. Tun können wir nichts, denn die erhalten ihre Genehmigungen ja bei sich zu Hause. Das ärgert mich in der Tat sehr.

Audi-Chef Rupert Stadler sitzt mittlerweile in Untersuchungshaft
… wofür Sie mich jetzt hoffentlich nicht verantwortlich machen. Ich will den Fall auch nicht kommentieren.

Audi sitzt wie BMW in Ihrer bayerischen Heimat. Spielt das eine Rolle bei der Art, wie Sie mit deren CEOs umgehen? Stadler war am selben Tag wie Zetsche bei Ihnen zum Rapport, allerdings wurde sein Besuch deutlich leiser durchgezogen.
Bayern und leise ... das passt schon mal prinzipiell nicht zusammen. Und wir haben ja kein Geheimnis aus Herrn Stadlers Besuch gemacht. Er lag aber auch inhaltlich anders als der von Herrn Zetsche.

Wie ist es um Unternehmenskultur und Innovationsbereitschaft in der Branche generell bestellt?
Die deutsche Autoindustrie steht gut da. Aber wir dürfen jetzt keine Minute mehr verlieren. Die Zeiten sind vorbei, als deutsche Automanager vom hohen Ross herunter auf die Konkurrenz schauen konnten. Die anderen schlafen nicht.

Was empfehlen Sie?
Vielleicht muss man in Deutschland auch mal den Mut haben, schneller zu sein und dafür ein nur zu 95 Prozent ausgereiftes Produkt auf den Markt zu bringen. Unsere Ingenieure wollen immer noch 130 Prozent. Aber es geht auch um Image. Da muss man schnell reagieren. Mein Motto: Obacht geben, länger leben. Wer stehen bleibt, hat schon verloren.

Das gilt erst recht für die Industrie 4.0. Der Koalitionsvertrag verspricht „eine flächendeckende digitale Infrastruktur von Weltklasse“. Wie weit ist man, wenn das ein Marathon ist?
Vielleicht am Versorgungspunkt von Kilometer 30.

Sie sind Optimist.
Eine 95-prozentige Breitbandabdeckung in Deutschland ist nicht das Problem. Richtig viel Geld kosten werden uns die letzten fünf Prozent. Ich weiß, dass wir spät dran sind. Auch mir geht es zu langsam. Das müssen wir abstellen und werden eine neue Förderrichtlinie und ein neues Programm auflegen.

Wer wenn nicht Sie! Sie sind schließlich auch der Minister für digitale Infrastruktur.
Danke, dass Sie mich daran erinnern.

Gerade tagte zum ersten Mal das „digitale Bundeskabinett“. Wie war‘s?
Da ist inhaltlich noch Luft nach oben.

Im Herbst will man in Klausur gehen, und dann legen erst mal wieder alle ihre Ideen auf den Tisch. Tempo sieht anders aus.
Das wird schon vor der Sommerpause konkret. Das zumindest kann ich Ihnen versichern.

Wann wird’s eine europäische Batteriezellfabrik geben?
Dieses Projekt meines Kabinettskollegen Peter Altmaier unterstütze ich voll und ganz. Solche strategischen Aufstellungen sind wichtig. Achtung, jetzt kommt ein Fußballvergleich: Wir müssen uns auch mal das Trikot schmutzig machen wollen.

Sie meinen, weil uns dieses Batteriegeschäft bislang zu einfach, zu billig und zu dreckig erschien?
Wir müssen autark werden an dieser Stelle. Das zeigen ja auch die aktuellen Verwerfungen im Welthandel. Das ist eine europäische Aufgabe.

Apropos Europa: Ihrer CSU wird vorgeworfen, dass sie mit ihrem Krach um Angela Merkels Flüchtlingspolitik nicht nur die Koalition, sondern sogar den europäischen Zusammenhalt bedroht.
Wer das behauptet, hat von der CSU keine Ahnung.

Klären Sie uns auf!
Die CSU ist eine überzeugte Europa-Partei, wenn auch kritisch. Unser Leitspruch ist: Bayern ist unsere Heimat, Deutschland unser Vaterland und Europa unsere Zukunft. Die Mega-Herausforderung Migration hat das politische Koordinatensystem in Europa allerdings verändert. Wenn bald die Hälfte der Abgeordneten im EU-Parlament Skeptiker oder gar Gegner der Gemeinschaft sind, haben wir ein Problem.

Das hat doch auch die Kanzlerin verstanden. Sie will das Flüchtlingsthema nur mit unseren Nachbarn verhandeln.
Die Hälfte aller Flüchtlinge, die Europa erreicht haben, wurden von Deutschland aufgenommen. So geht‘s nicht weiter. Wir müssen auch auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt im eigenen Land schauen.

Und daran hapert‘s?
Er erodiert. Das Asylrecht wurde für die gemacht, die verfolgt, vergewaltigt oder ausgebombt wurden. Wer einen solchen Schutzgrund nicht vorweisen kann oder gar unser Gastrecht missbraucht hat, indem er kriminell wurde, muss das Land verlassen. Und wenn jemand an unserer Grenze ankommt, der schon in einem anderen Land registriert wurde, dann muss ich ihn abweisen dürfen.

Ihr Wahlkreis Passau liegt direkt an der Grenze zu Österreich und Tschechien…
…und da kamen im Herbst 2015 jeden Tag zehntausend Menschen an. Wir haben das gemanagt, weil wir christlich und human sind. Aber wenn ich nach rechtsstaatlichen Verfahren zu dem Schluss komme, dass kein Schutzgrund vorliegt, muss ich auch die Konsequenzen ziehen können.

Der Masterplan Migration von CSU-Innenminister Horst Seehofer hat 63 Punkte. In wie vielen ist man sich mit der CDU einig?
62,5.

Wer kommt eher ohne Angela Merkel aus: Deutschland oder Europa?
Solche Gedanken will ich mir gar nicht machen. Keiner will einen Bruch der Koalition. Wir müssen und werden also eine Lösung finden.

Wäre am Sonntag Bundestagswahl, hätte die GroKo keine Mehrheit mehr. Wem sollen die Deutschen noch vertrauen, wenn die einstigen Volksparteien nicht mal mehr ein Bündnis der Mitte hinkriegen?
Das hängt doch mit den Themen zusammen. Ich könnte meinen Wählern aktuell auch die Bürgersteige vergolden. Aber auf jeder Veranstaltung, die ich besuche, zupft mich jemand am Ärmel und sagt: „Ihr müsst die Zuwanderung in Ordnung bringen.“ Da ist vieles ins Rutschen geraten. Da geht es auch um Gefühle von Sicherheit, Kontrolle und Gerechtigkeit.

Wie fällt Ihre eigene Bilanz der ersten hundert Tage als Verkehrsminister aus?
Ich musste mich viel um die Aufarbeitung der Vergangenheit kümmern. Aber das wird jetzt hoffentlich ein Ende haben, so dass wir uns wirklich auf Mobilitätskonzepte der Zukunft konzentrieren können.

Wagen Sie eine Prognose, wie diese Mobilität in Deutschland in zehn Jahren aussehen wird?
Ich bin da fantasievoll unterwegs. Gerade erst habe ich mit Ingolstadt, Audi und Airbus eine Vereinbarung zum Thema Flugtaxis unterschrieben. Da denken wir nicht mehr in Fünf-Jahres-Zeiträumen…

…sondern?
Kurzfristiger.

Herr Minister, vielen Dank für das Interview.

Brexit 2019
Startseite

Mehr zu: Exklusiv-Interview - „Das Made in Germany hat Kratzer bekommen“ – Verkehrsminister Scheuer macht Druck auf Autoindustrie

0 Kommentare zu "Exklusiv-Interview: „Das Made in Germany hat Kratzer bekommen“ – Verkehrsminister Scheuer macht Druck auf Autoindustrie"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.