... der moskautreuen Führung in Kiew und dem Anschluss der Krim an Russland ist der Konflikt um die mehrheitlich russischsprachige Ostukraine eskaliert.
... gibt es am 6. April. Bei Demonstrationen in der Ostukraine gibt es massive Ausschreitungen. Moskautreue Aktivisten besetzen Verwaltungsgebäude in den Millionenstädten Charkow und Donezk.
... fordern am 7. April erstmalig Referenden über eine Abspaltung der Ostukraine von Kiew und rufen eine souveräne Volksrepublik aus. In weiteren Orten werden Gebäude besetzt.
... am 13. April gegen Separatisten in Slawjansk fordert Tote und Verletzte. In Charkow werden bei Zusammenstößen von Gegnern und Anhängern einer Annäherung an Russland Dutzende verletzt.
... telefoniert am 14. April mit Kremlchef Wladimir Putin. Der US-Präsident äußert sich darin besorgt darüber, dass Moskau die prorussischen Separatisten unterstütze. Putin bestreitet eine Einmischung.
... wird am 18. April bei einem internationalen Treffen in Genf beschlossen. Wichtigster Punkt: Die Separatisten sollen die Waffen niederlegen und besetzte Gebäude räumen.
... gehen Regierungstruppen am 24. April bei Slawjansk gegen Separatisten vor. Putin verurteilte den Einsatz der ukrainischen Armee als „sehr ernstes Verbrechen“, das „Folgen“ für die Regierung in Kiew haben werde.
... werden am 25. April von Separatisten in deren Gewalt gebracht, darunter sind vier Deutsche. In Slawjansk beschuldigt der örtliche Separatistenführer Wjatscheslaw Ponomarjow die Gruppe der Spionage.
...am 27. April. Die OSZE-Geiseln werden von Ponomarjow der Presse vorgeführt. Sie sollen gegen inhaftierte Separatisten ausgetauscht werden.
... gegen Moskau verhängen die EU und die USA am 28. April aus Verärgerung über das Vorgehen Russlands gegen Moskau. Am selben Tag wird in Charkow der Bürgermeister durch einen Schuss schwer verletzt. Auf dem Militärflugplatz Kramatorsk beschießen Unbekannte Regierungseinheiten.
... besetzen 30. April in Lugansk und Gorlowka weitere Gebäude. In Kiew räumt Übergangspräsident Alexander Turtschinow ein, die Kontrolle über Teile des Landes verloren zu haben.
... von Kiew erfolgt am 2. Mai. Truppen der ukrainischen Armee, der Nationalgarde und des Innenministeriums gehen in Slawjansk und Kramatorsk massiv gegen die Separatisten vor.
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„pacta sunt servanda“
Die Türkei als Gründungsmitglied sollte sich daraus halten.
Sie hat im kalten Krieg über 50 Jahre lang gegen Rußland den Stirn hingehalten und direkt die südliche Grenzen Europas geschützt. Die Türkei hatte im Vergleich zum BIP die meisten Militärausgaben europaweit und auch deshalb wirtschaftlich ins Hintertreffen geraten.
Wenn EU die Türkei bei den Beitrittsverhandlungen im Stich läßt und die Partnerschaft nur in Sichrheitsfragen sieht, sollte sich die Türkei in kein Abenteur in der Nato stürzen.
Vor allem jetzt bei aktuellem Türkei Bashing von allen Politikern in Europa
Für die Staatschefs der EU gilt wohl nicht der Grundsatz
„pacta sunt servanda“,
Warum sollte es für die Türkei gelten.
"Die Nato muss nach Ansicht von Experten"
Stehen die "Experten" auf der Gehaltsliste der US-Rüstungskonzerne und Banken? Sind sie eng mit den militärischen Organisationen verbunden, welche in Deutschland Lobbyarbeit für die USA machen?
Übrigens, wenn die USA-Konzerne mittels TTIP-Geheimabkommen künftig Geld nach Belieben aus Europa abziehen werden, haben wir im Alter nichts mehr, wovon wir leben können!
Um die Situation in der Ukraine richtig einzuschätzen, sollte man sich die Entwicklung nochmal genauer ansehen:
Die USA haben eigenen Angaben zufolge 5Mrd. in die Destabilisierung der Ukraine investiert. Die Investitionen gipfelten in einem Putsch in Kiew. In dessen Folgen wurde eine Regierung installiert, an der große Teile der Ukrainischen Faschisten beteiligt sind. Eben diese Faschisten ermordeten im Verlauf der Unruhen zahlreicher Zivilisten auf dem Maidan. Dennoch erfolgte die sofortige Anerkennung der Junta durch die USA und ihre Vasallen in der EU. Die demokratisch gewählte Regierung der Ukraine hatte einem Gesetz verabschiedet, welches die Russische Sprache als zweite Amtssprache in den russischsprachigen Gebieten der Ukraine einführte – Minderheitenschutz! Eine der ersten Maßnahmen der Junta war die Aufhebung dieses Gesetzes. In der Folge kam es zu einem Volksentscheid auf der Krim, bei dem sich über 90% der Bürger für einen Beitritt zu Russland aussprachen. Dieser Beitritt wurde vollzogen, wobei es völkerrechtlich daran nichts zu beanstanden gibt!
Am 7.März wurde der Goldschatz der Ukraine aus Kiew in die USA verbracht. Zur weiteren Eskalation der Lage durch die USA wurden 600 Soldaten ins Baltikum verlegt, statteten der CIA-Chef und er US-Vize Kiew Besuche ab. Ferner kämpfen auf Seiten der ukrainischen Regierung mittlerweile einige Hundert US-Blackwatersoldaten gegen die Bevölkerung in den russischsprachigen Gebieten.
Die wirtschaftlichen Aspekte der US-Intervention dürften in einer Störung der Beziehung Russland – EU liegen, um zum einen eigene Rohstoffe nach Europa verkaufen zu können, zum anderen auch z.B. die hochgefährliche Fracking-Technologie in Europa durchsetzen zu können. Ferner können sich aus der derzeitigen Lage auch Aspekte ergeben, die es den USA ermöglichen ihr TTIP-Geheimabkommen mit Europa durchzusetzen.
Und da soll Europa die Nato stärken?Ist es nicht vielmehr notwendig,die aggressiven Kräfte aus Europa zu entfernen?
Fuck the USA