Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Expertengremium Das Klimaschutzgesetz verlangt nach einem Rat neuer Qualität – Erste Namen kursieren bereits

Ein Expertengremium soll die Einhaltung der Klimaschutzvorgaben überwachen. Die Aufgabe verspricht Macht und Einfluss. Die Kandidatensuche läuft.
25.02.2020 - 04:00 Uhr Kommentieren
Ein Expertenrat soll die jährlich vom Umweltbundesamt ermittelten Emissionsdaten überprüfen und bewerten, Quelle: dpa
Kohlekraftwerk und Windkraftanlagen

Ein Expertenrat soll die jährlich vom Umweltbundesamt ermittelten Emissionsdaten überprüfen und bewerten,

(Foto: dpa)

Berlin Das im Dezember 2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlichte Klimaschutzgesetz umfasst nur neun Seiten. Ein Begriff taucht in dem Gesetz, um das Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) lange kämpfen musste, gleich an 22 Stellen auf: der Begriff „Expertenrat“. Die Schlussfolgerung, dass das Gremium eine wichtige Rolle bei der Umsetzung des Gesetzes spielen wird, ist daher naheliegend. Umso spannender ist die Frage, wer diesem Expertenrat für Klimafragen angehören wird.

Benannt wird der fünfköpfige Rat von der Bundesregierung, wobei die Federführung beim Umweltressort liegt. Offiziell heißt es in der Pressestelle des Ministeriums, in dem Expertenrat solle „mindestens ein Mitglied mit hervorragenden wissenschaftlichen Kenntnissen und Erfahrungen aus einem der Bereiche Klimawissenschaften, Wirtschaftswissenschaften, Umweltwissenschaften sowie soziale Fragen“ vertreten sein.

Zudem solle der Rat übergreifende Expertise zu den Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft sowie Abfallwirtschaft abbilden. Namen werden nicht verraten. Auch die Führungsebene gibt sich schmallippig. Man habe noch keine Idee, wer dem Gremium angehören werde, ist zu hören.

Die Zeit drängt. Der Rat soll die jährlich vom Umweltbundesamt ermittelten Emissionsdaten überprüfen und bewerten, um am Ende die einzelnen Ministerien zur Nachsteuerung beim Klimaschutz verpflichten zu können. Bereits für das Jahr 2020 definiert das Gesetz Jahreshöchstmengen für die Bereiche Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft sowie Abfallwirtschaft. Deswegen wird man wohl noch in diesem Frühjahr mit einer Vorschlagsliste aufwarten müssen.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Verschiedentlich waren Zweifel an der Notwendigkeit des neuen Rats geäußert worden. Tatsächlich mangelt es gerade im Umwelt- und Klimabereich nicht an Beratungsgremien. So gibt es beispielsweise den Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) sowie den Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU), der Mitte des Jahres allerdings ebenfalls neu berufen werden muss.

    Kemfert ist nicht unumstritten

    Das Klimaschutzgesetz will jedoch einen Rat neuer Qualität: Das Gremium überprüft qua Gesetz die Sofortprogramme, welche die für einzelne Sektoren zuständigen Ministerin für den Fall entwickeln müssen, dass sie die Jahresmissionsmengen überschreiten. Spötter sprechen schon von einer „Klimaschutzpolizei“. Zwar kann der Rat keine Entscheidungen treffen, aber er hat die Möglichkeit, öffentlichkeitswirksam auf Zielverfehlungen hinzuweisen.

    Die Rolle dürfte vielen Fachleuten reizvoll erscheinen. Namen kursieren bereits: Etwa der von Felix Matthes, Forschungskoordinator Energie- und Klimapolitik beim Öko-Institut und einer der renommiertesten Umweltökonomen Deutschlands. Matthes gehörte der von der Bundesregierung eingesetzten Kohlekommission an, die einen Ausstiegspfad für die Kohleverstromung entworfen hatte.

    Ende Januar machte er von sich reden, als er gemeinsam mit anderen Kommissionsmitgliedern – darunter die Co-Vorsitzende des Gremiums, Barbara Praetorius – die Umsetzung der Kommissionsergebnisse durch die Bundesregierung kritisierte.
    Ob sich Matthes oder Praetorius durch ihre Aktion für künftige Beratungstätigkeiten für die Bundesregierung selbst aus dem Rennen genommen haben, wird unterschiedlich bewertet. Einige Stimmen sagen, sie hätten sich dadurch – gerade in den Augen des Umweltministeriums – als kritische Geister sogar empfohlen.

    Zu den Namen, die fallen, wenn über die Besetzung des Expertenrats spekuliert wird, zählt auch der von Andreas Löschel. Der Münsteraner Ökonom bewertet bereits im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums den Stand der Umsetzung der Energiewende.
    Auch Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und Mitglied im SRU, wird als Kandidatin für den Expertenrat gehandelt.
    Die medienaffine Ökonomin ist in der Debatte rund um Klimaschutz und Energiewende sehr präsent, in der Fachwelt aber nicht unumstritten. Kemfert gilt als Verfechterin eines kompromisslosen Kurses in der Klimaschutzpolitik. Zweifel oder Kritik wischt sie beherzt beiseite.

    Erst Ende vergangenen Jahres verwies sie beispielsweise in einem auf der Website von „Capital“ erschienenen Beitrag Kritik an der Umsetzung der Energiewende ins Reich der „Mythen“. Kritik, die Energiewende sei zu teuer, Ökostrom zu zappelig, die Sonne zu schwach, der Wind zu still, der Speicherplatz zu knapp und das Netz zu löchrig, bezeichnete sie in ihrem Text kurzerhand als das „Klage-Stakkato der Energiewende-Gegner“.

    „Im Grunde ist alles falsch“

    Ihre Kritiker bewerten den Beitrag als Musterbeispiel für eine verengte Sichtweise. Die Wissenschaft dürfe nicht „so verantwortungslos sein, ohne die nötige kritische Distanz eine von reinen Wunschvorstellungen geprägte Werbung für bisherige politische Ansätze zu betreiben, deren Erfolge ganz offensichtlich begrenzt und deren Kosten fraglos äußerst hoch ausgefallen sind“, sagt beispielsweise Christoph M. Schmidt, RWI-Präsident und scheidender Vorsitzender des Sachverständigenrates, mit Blick auf Kemferts Aufsatz.

    Wissenschaft habe die Aufgabe, mit Analysen und Ratschlägen dazu beizutragen, dass das Projekt Energiewende auf möglichst rationale Weise betrieben werde. Sie sollte aber nicht so blauäugig sein, die dabei entstehenden Herausforderungen zu verniedlichen, sagt Schmidt.

    Nicht weniger kritisch bewertet der Düsseldorfer Ökonom Justus Haucap Kemferts „Capital“-Aufsatz: „Im Grunde ist wirklich alles völlig falsch, was sie schreibt“, resümiert Haucap und widerspricht fast sämtlichen Annahmen und Zahlenbeispielen aus dem Aufsatz.

    Der Magdeburger Ökonom Joachim Weimann wirft Kemfert vor, auf „sehr ungewöhnliche Weise“ zu argumentieren: „Beispielsweise wenn sie schreibt, dass es völlig normal sei, jährlich 300 Millionen Euro für nicht eingespeisten Windstrom zu bezahlen. Wenn jemand eine Pizza bestelle und sie dann nicht isst, müsse diese ja auch bezahlt werden.

    Sollte es tatsächlich jemanden geben, der ständig Pizzen bestellt, um sie dann nicht zu essen? Falls ja, sollte man diesem Menschen dann nicht dringend empfehlen, damit aufzuhören?“, fragt der Hochschullehrer.

    Die Probleme der Energiewende seien „real und keine Mythen“ vermeintlicher Gegner des Klimaschutzes, kritisiert Hubertus Bardt, Geschäftsführer des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). „Die Herausforderungen werden nicht kleiner, wenn sie ignoriert werden“, sagt er.

    Vernichtend fällt das Urteil eines Ökonomen aus, der mit diesem Zitat allerdings nicht namentlich in Verbindung gebracht werden will: „Die Ökonomik mit Doppelzählungen und aus der Luft gegriffenen Nettowirkungen bei Beschäftigung oder Treibhausgasemissionen der Lächerlichkeit preiszugeben, ist dieser Disziplin nicht würdig.“

    So dürfte sich das Namenskarussell noch einen Moment drehen, ehe eine Vorschlagsliste auf den Tisch kommt. Matthes, Praetorius, Löschel und Kemfert lehnten auf Anfrage des Handelsblatts einen Kommentar ab.

    Mehr: Gastkommentar von Wirtschaftsminister Altmaier - die Energiewende steht am Scheideweg

    Startseite
    Mehr zu: Expertengremium - Das Klimaschutzgesetz verlangt nach einem Rat neuer Qualität – Erste Namen kursieren bereits
    0 Kommentare zu "Expertengremium: Das Klimaschutzgesetz verlangt nach einem Rat neuer Qualität – Erste Namen kursieren bereits"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Serviceangebote
    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%