Expertise von außen Regierungsausgaben für externe Berater 2020 um 46 Prozent gestiegen
Das Innenministerium hat mit 204,3 Millionen Euro mit Abstand am meisten in Expertise von außen investiert.
Berlin Die Ausgaben der Bundesregierung für externe Berater sind im vergangenen Jahr erneut deutlich gestiegen. Vorläufige Meldungen der einzelnen Ressorts an das Finanzministerium summieren sich auf 433,5 Millionen Euro, was einer Zunahme um 46 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Das geht aus Antworten des Ministeriums auf Anfragen des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen.
Danach hat das Innenministerium mit 204,3 Millionen Euro mit Abstand am meisten in Expertise von außen investiert. Dahinter folgen das Verkehrsministerium mit 63,2 Millionen, das Finanzministerium mit 52,7 Millionen und das Gesundheitsministerium mit 41,9 Millionen Euro. Am wenigsten ließ sich das Arbeitsministerium die externe Hilfe mit 698 000 Euro kosten.
Die Zahlen gehen aus drei Fragen Höhns für einzelne Zeiträume im vergangenen Jahr hervor. In ihrer aktuellen Antwort zum vierten Quartal weist die Parlamentarische Staatssekretärin Bettina Hagedorn darauf hin, dass wegen der Kürze der für die Beantwortung zur Verfügung stehenden Zeit „Unsicherheiten bzw. Unschärfen sowie Lücken“ nicht ausgeschlossen werden können. 2019 waren die Ausgaben für externe Berater der Bundesregierung bereits um 63 Prozent von 181,4 auf 296,3 Millionen Euro gestiegen.
Das Engagement von Unternehmensberatern und anderen Experten von außen durch die Bundesregierung ist hoch umstritten. Kritiker meinen, dass der Einkauf von Sachverstand zu teuer und angesichts der Tausenden Mitarbeiter in den Ministerien auch nicht zwingend notwendig sei. Zudem wird zu großer Einfluss auf die Regierungsarbeit befürchtet. Befürworter versprechen sich dagegen in ganz unterschiedlichen Bereichen einen Mehrwert durch den Blick von außen oder setzen Experten für Spezialaufgaben ein, für die keine festen Mitarbeiter benötigt werden.
Das Innenministerium verwies laut Hagedorn darauf, dass im vierten Quartal mehr als die Hälfte der Beraterausgaben in „ressortübergreifende Projekte wie die IT-Konsolidierung“ geflossen seien. Das Finanzministerium selbst beziffert den Anteil für solche Ausgaben mit 43,4 Prozent.
Der Linken-Politiker Höhn kritisierte die steigenden Ausgaben scharf. „Für viele Menschen war 2020 eine wirtschaftliche Katastrophe. Aber externe Berater machen in der Pandemie weiterhin satte Gewinne“, sagte er. „Die Corona-Krise zeigt in aller Deutlichkeit: Die Bundesregierung hat sich von McKinsey und Co. abhängig gemacht. Diese Abhängigkeit muss beendet werden.“ Höhn forderte vollständige Transparenz über alle Beratungs- und Unterstützungsleistungen.
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Wo kämen wir nur hin, wenn Politiker selber ihre Gedanken zu Ende bringen müssten und für ihr Tun - ohne erkauftes positives "unabhängiges" Gutachten - Verantwortung übernehmen müssten, wofür sie ja eigentlich auch bezahlt werden?