Extreme Überlastung und alte Computer Polizei kann Flüchtlinge nicht mehr erfassen

Von chaotischen Verhältnissen beim Umgang mit Flüchtlingen hört man bisher vor allem aus südeuropäischen Ländern. Jetzt schlägt die Polizei-Gewerkschaft Alarm: Viele illegal Eingereiste werden nicht richtig registriert.
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Ein Beamter der Bundespolizei fotografiert am in Passau (Bayern) einen Flüchtling, um ihn erkennungsdienstlich zu registrieren. Quelle: dpa
Flüchtlinge in Passau

Ein Beamter der Bundespolizei fotografiert am in Passau (Bayern) einen Flüchtling, um ihn erkennungsdienstlich zu registrieren.

(Foto: dpa)

BerlinDer starke Andrang von Flüchtlingen stellt die Bundespolizei vor beispiellose Probleme. Wie die Gewerkschaft der Polizei (GdP) berichtet, schafft es die Bundespolizei seit Monaten nicht mehr, Fingerabdrücke von allen Personen zu speichern, die an der österreichisch-bayerischen Grenze aufgegriffen werden. Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek bestätigte einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“.

„Wir schätzen, dass seit Jahresanfang rund 45 000 unerlaubt eingereiste Personen nicht mehr erkennungsdienstlich behandelt wurden, obwohl dies im Asylverfahrensgesetz vorgeschrieben ist“, sagte Radek der Deutschen Presse-Agentur. Grund seien die extreme Überlastung der Beamten und die völlig veraltete Computertechnologie im Bereich Freyung und Passau, wo die sogenannte Balkanroute internationaler Schleuser endet.

Das Bundesinnenministerium wies die Vorwürfe zurück. Die Bundespolizei nehme die erkennungsdienstliche Behandlung in einem Großteil der Fälle immer noch selbst vor, nur bei „gewissen Belastungsspitzen“ übernähmen dies andere Behörden, sagte ein Sprecher am Sonntag im Berlin. Das sei auch kein Problem: Das Gesetz schreibe zwar die Registrierung illegal eingereister Personen vor, nicht aber, welche Behörde das mache.

Die Gewerkschaft der Polizei geht jedoch davon aus, dass viele Flüchtlinge einfach weiterreisen, ohne sich registrieren zu lassen. Allein in Passau würden täglich 250 bis 300 Menschen aufgegriffen, berichtete Radek. Sie würden in der Regel nur noch nach ihrem Namen gefragt und durchsucht. In den polizeilichen Informationssystemen werde dann mit Hilfe eines Fingerabdrucklesers - ohne Speicherung - recherchiert, ob gegen sie etwas vorliege. Danach würden sie zur Aufnahme zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geschickt.

„Aber es ist völlig offen, ob sie dort jemals eintreffen. Niemand weiß, wo sie tatsächlich hingehen“, sagte Radek. Die Praxis, auf die Speicherung von Fingerabdrücken zu verzichten, gehe auf eine mündliche Weisung des Bundespolizeipräsidiums Potsdam zurück.

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Dieses wollte sich auf Anfrage nicht zu der Darstellung äußern. In einer Erklärung hieß es lediglich, die steigenden Flüchtlingszahlen seien auch für die Bundespolizei „eine Herausforderung“. Man führe „erkennungsdienstliche Maßnahmen nach den gesetzlichen Vorgaben durch, erforderlichenfalls mit Unterstützung anderer Behörden“. Zusätzlich würden Asylbewerber beim Bundesamt für Migration oder in Erstaufnahmeeinrichtungen nochmals erkennungsdienstlich behandelt.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, stellen an diesem Montag in Berlin den Jahresbericht der Bundespolizei vor. Romann beklagt schon länger, dass die illegale Migration die Beamten an die Belastungsgrenze bringt. Allein die Bundespolizei registrierte 2014 mehr als 57 000 Fälle unerlaubter Einreisen, 75 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.

In einem Brandbrief an de Maizière warnte GdP-Vize Radek vor Gefahren auch für die innere Sicherheit. „Niemand weiß bei diesen Verfahren, welche Personen tatsächlich nach Deutschland gekommen sind und zu welchem Zweck, ob es sich um Flüchtlinge oder „Rückkehrer“ aus Bürgerkriegsregionen handelt“, heißt es in dem Schreiben, das der dpa vorliegt. „Wenn schon die Feststellung der wahren Identität ohnehin in vielen Fällen schwierig ist, so ist das jetzige Verfahren eine Einladung zur Identitätsverschleierung.“

  • dpa
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4 Kommentare zu "Extreme Überlastung und alte Computer: Polizei kann Flüchtlinge nicht mehr erfassen"

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  • Was da abläuft ist ein absoluter Skandal! Macht man sich eine Vorstellung davon, was (nur mal geschätzt) auch nur 0.1% potentielle IS-Terroristen darunter hier anrichten können? ): Das Asylrecht in der jetzigen Form muß sofort abgeschafft und dies auch unverzüglich weltweit publiziert werden. Es muß sowohl "Flüchtlingen" als auch... "Flüchtlingen" klargemacht werden, daß es keinen Sinn macht, die lange Reise hierher anzutreten und dafür viel Geld zu bezahlen! Anders wird man die katastrophale Situation hier nicht in den Griff bekommen. Die Politik muß handeln... ---------->>>JETZT!!!

  • Auch hir wieder in der Meldung das Chaos der Zugereisten überziehtt Deutschland.
    Die Meldung sagt aus das der deutsche Beamtenapparat nicht mehr in der Lage ist das Zugereistenchaos zu händeln und die Sicherheit für den Bürger herzustellen.
    Das 45000 nichtregistrierte Straftäter ( Verstoß gegen das Pass und Meldegesetz Deutschlands) frei rum laufen und sich den Lebensunterhalt als "Facharbeiter" sichern.
    Das die Medien negative Meldungen über die Zugereisten garnicht mehr bringen ( aktuell wurde in GR eine Zugereisten-Insel vom Zugereistenmop geplündert ( letzte Woche im deutschen Staatsfernsehen gebracht (Spitze des Eisberges?).
    Das in deutschen Einrichtungen Gewalttaten an der Tagesordnung sind, die aber nach aussen nicht berihtet werden dürfen.
    Deutsche Politik abgetaucht, nur noch GM und die Multikultiphantasten haben in den deutschen Medien ein Sprachrohr.

  • "Polizei kann Flüchtlinge nicht mehr erfassen"

    Das glaubt kein Mensch.

    Sollen sie doch die Daten an die NSA übermitteln, wie sie das mit anderen Daten auch machen. Die sagen schon, wo es lang geht.

    Ein altes Sprichwort sagt, dass der Fisch am Kopf anfängt zu stinken.

  • Wieder zeigt sich: Unsere Mitarbeiter im öff. Dienst weigern sich ordnungsgemäß zu arbeiten. Warum bestraft man diese Leute nicht massiv?

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