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Extremismus Ausmaß rechtsextremer Umtriebe bei NRW-Polizei ist laut Innenminister noch nicht absehbar

Die Polizei in NRW untersucht beschlagnahmte Geräte von rechtsextremen Kollegen. Mittlerweile ist eine dreißigste Person suspendiert.
17.09.2020 - 14:40 Uhr 1 Kommentar
Mittlerweile wurde eine dreißigste Beamtin suspendiert. Quelle: dpa
Herbert Reul im Landtag

Mittlerweile wurde eine dreißigste Beamtin suspendiert.

(Foto: dpa)

Düsseldorf Das Ausmaß rechtsextremer Chatgruppen in der nordrhein-westfälischen Landespolizei ist nach Darstellung von Landes-Innenminister Herbert Reul (CDU) noch nicht absehbar. „Ich bin kein Prophet, kein Kaffeesatzleser im Gegensatz zu manchem, der immer alles schon weiß. Ich fange jetzt einfach systematisch an“, sagte Reul am Donnerstag im WDR auf die Frage, was noch herauskomme. In fünf rechtsextremen Chatgruppen hatten sich Polizisten beteiligt. Daraufhin waren Handys beschlagnahmt und Wohnungen durchsucht worden.
Ermitteln, aufklären, bestrafen, laute nun die Devise, so Reul. Neben den Polizeichefs und den Landräten wolle er auch die untere und mittlere Führungsebene der NRW-Polizei stärker in die Pflicht nehmen.

Zur Frage, warum die Chatgruppen nicht früher in den Dienststellen aufgefallen seien, sagte Reul, er habe derzeit keine richtige Erklärung dafür. Es gebe Erklärungsversuche. „Ich glaube, dass zu oft noch Polizisten meinen, sie müssten durch Kameradschaft alles decken.“ Wer das mache, wer schweige, müsse aus dem Polizeidienst raus.

Reul appellierte, rechtsextreme Chats zu melden: „Ja, ihr müsst zusammenhalten, ihr müsst euch aufeinander verlassen in Notlagen. Aber umgekehrt, ihr habt alle einen Eid geschworen, euch an die Gesetze und an die Verfassung zu halten. Und wenn ein Kollege das nicht macht, müsst ihr das melden, das ist genauso eure Pflicht.“

Der Kriminologe Tobias Singelnstein fordert anonyme Meldeverfahren für interne Missstände bei der Polizei. „Man kann sich ja nicht vorstellen, dass so ein Netzwerk innerhalb der Polizei niemandem aufgefallen ist“, sagte er der dpa. „Aber wenn einer etwas bemerkt, gilt bisher in der Regel der offizielle Dienstweg.
Zugleich wird das „Anschwärzen“ von Kollegen in der Polizei nach wie vor nicht goutiert.“ Anonyme Whistleblower-Kommunikationsangebote gebe es bei der Polizei nur in zarten Anfängen, sagte der Bochumer Experte.

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    „Nicht für möglich gehalten“

    In Nordrhein-Westfalen waren fünf rechtsextreme Chatgruppen aufgedeckt worden, an denen 30 Polizistinnen und Polizisten beteiligt gewesen sein sollen, die mittlerweile vorläufig vom Dienst befreit wurden. Die Suspendierung einer Beamtin sei zu den bereits bekannten 29 Fällen noch hinzu gekommen, berichtete Reul dem Landtag.
    „Die Dimension und diese Abscheulichkeiten habe ich nicht für möglich gehalten“, sagte Reul. Es handele sich „um übelste, widerwärtigste neonazistische Hetze. „Wir werden das aufarbeiten, radikal und bis ins kleinste Detail.“ Bei den Durchsuchungen am Mittwoch seien 43 Telefone, 19 SIM-Karten, 21 USB-Sticks, 20 Festplatten, 9 Tablets und 9 PCs sowie eine geringe Menge Betäubungsmittel beschlagnahmt worden.

    NRW: Razzia gegen mutmaßlich rechtsextreme Polizisten

    Die Betroffenen seien suspendiert worden, gegen alle seien Disziplinarmaßnahmen eingeleitet worden, hatte Reul am Vortag bekanntgegeben. 14 Beamte sollen aus dem Dienst entfernt werden.
    BKA-Präsident Holger Münch warnt vor einem Vertrauensverlust. „Das sind Vorfälle, die das Vertrauen in die Polizei erheblich erschüttern“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

    CDU-Innenexperte Armin Schuster sieht keine deutschlandweiten Netzwerke in der Polizei. Zwar spreche er schon seit Jahren nicht mehr von Einzelfällen. „Aber ich sehe auch noch nicht Strukturen über ganz Deutschland, Netzwerke über ganz Deutschland, die gezielt zusammenarbeiten“, sagte Schuster im ARD-„Morgenmagazin“.

    Die Grünen im Bundestag fordern einen Beschluss der Innenministerkonferenz, in allen Bundesländern unabhängige wissenschaftliche Studien über die Verbreitung verfassungsfeindlicher Einstellungen in Sicherheitsbehörden durchzuführen. Es glaube nun kaum noch jemand, „dass wir es lediglich mit Einzelfällen zu tun haben“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, dem „Tagesspiegel“. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnt solche Studien bisher ab.

    Mehr: Die Polizei gehört gründlich durchleuchtet – ein Kommentar.

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    1 Kommentar zu "Extremismus: Ausmaß rechtsextremer Umtriebe bei NRW-Polizei ist laut Innenminister noch nicht absehbar"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Wenn sich jemand hin zum Rechtsextremismus entwickelt, hat dies Gründe, es sei denn, jemand ist psychisch erkrankt. Die Gründe liegen vermutlich darin, dass der Kundenkreis der Polizist*Innen laufend problematischer wird und sich einige Polizist*Innen dann in Gewalt-Phantasien entspannen. Früher oder später kommen die Polizist*Innen schon noch auf den logischen Schluss, nur noch Dienst nach Vorschrift zu tun, ohne jegliches weiteres Engagement. Dann nehmen alle negativen Erscheinungen nochmals zu und das Volk wird zornig. Dann fliegen den bisherigen regierenden Parteien, die die Verschlechterung der Verhältnisse zu lange geduldet haben, durch Wegsehen und Beschönigungen, die Wählerstimmen davon zur Konkurrenz. Schlagworte wären: Clans, Drogenhandel, Migration-Schleusung, Mehr-Ehen, Salafisten, sexuell frustrierte junge Rechtgläubige und Innenstadt-Verwüstungen, ausländische Räuberbanden, Cum-Ex-Manager etc..

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