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Extremistische Parteien Den Geldhahn zudrehen

„Kein Geld an Verfassungsfeinde“ lautet das Motto der Länderkammer. Doch das ist nicht so einfach. Die Bundesländer haben nun den Entwurf für einen Ausschluss von der Parteienfinanzierung neu gefasst.
06.03.2017 - 16:36 Uhr
Kleines Parteiverbot. Quelle: dpa
Bundesrat

Kleines Parteiverbot.

(Foto: dpa)

Berlin Es war ein Fingerzeig: Als das Bundesverfassungsgericht Anfang des Jahres ein NPD-Verbot ablehnte, der rechtsextremen Partei aber dennoch die Verfassungsfeindlichkeit attestierte, brachte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle in seiner Urteilsbegründung „andere Reaktionsmöglichkeiten“ ins Spiel, etwa den „Entzug der staatlichen Finanzierung“. Dies habe allerdings der Gesetzgeber zu entscheiden. Der wurde sogleich tätig, an diesem Freitag nun steht ein entsprechender Gesetzentwurf auf der Tagesordnung des Bundesrates.

Reiner Verwaltungsakt

„Kein Geld an Verfassungsfeinde“ lautet das Motto der Länderkammer. Dafür muss allerdings das Grundgesetz geändert werden. Doch das ist nicht so einfach, wie der Antrag von Niedersachsen zeigt. Hier wäre das Zudrehen des Geldhahns ein reiner Verwaltungsakt: Der Bundestagspräsident würde über den Entzug der Finanzierung entscheiden. Die gerichtliche Kontrolle läge beim Bundesverwaltungsgericht.

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