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EZB-Krisenpolitik Kritik an Merkels Zickzackkurs

Im Streit zwischen Bundesbank und Europäischer Zentralbank steht die Kanzlerin nur verbal hinter Jens Weidmann. In den Kampf gegen die Pläne der EZB, Anleihen von Krisenländern anzukaufen, muss er alleine ziehen.
31.08.2012 - 14:45 Uhr 14 Kommentare
Angela Merkel mit EZB-Präsident Mario Draghi bei einem Treffen in Brüssel. Quelle: dpa

Angela Merkel mit EZB-Präsident Mario Draghi bei einem Treffen in Brüssel.

(Foto: dpa)

Berlin Wenige Tage vor der nächsten entscheidenden Sitzung des EZB-Rats eskaliert der Streit über den Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Schuldenkrise. Wie die „Bild“-Zeitung am Freitag unter Berufung auf Finanzkreise berichtete, hat Bundesbank-Präsident Jens Weidmann wegen des sich abzeichnenden Anleihekaufprogramms der EZB zugunsten überschuldeter Euro-Länder in den vergangenen Wochen mehrfach einen Rücktritt erwogen. Für die Bundesregierung kommt die Debatte zur Unzeit.

Inmitten der Schuldenkrise kommen derlei Streitigkeiten bei Marktteilnehmern in der Regel nicht gut an. Dabei darf sich Berlin über die Spekulationen um Weidmanns Zukunft eigentlich nicht wundern. Der Kurs von Kanzlerin Angela Merkel ist trotz anders lautender von ihr oder ihrem Sprecher immer wieder gebetsmühlenartig vorgetragenen Beteuerungen im Hinblick auf die Krisenpolitik der EZB nicht eindeutig.

Jüngste Äußerungen Merkels bei ihrem Besuch in Kanada ließen aufhorchen. „Die EZB ist trotz ihrer Unabhängigkeit in einer völlig gemeinsamen Linie“, unterstrich Merkel. Gemeint war das Versprechen von EZB-Chef Draghi, „alles Erforderliche zu tun, um den Euro zu erhalten“. Dies sei genau das Ziel, dem sich auch die EU-Regierungen verpflichtet fühlten, betonte Merkel. Heute ließ die Kanzlerin dann mitteilen, dass sie Weidmann den Rücken stärke, „dass er möglichst viel Einfluss innerhalb der EZB hat“. Inhaltlich wollte sich der Sprecher allerdings nicht zu dem eskalierenden Konflikt zwischen den Notenbankern äußern.

Das könnte auch darin begründet liegen, dass die Politik die EZB mit ihren theoretisch unbegrenzten Finanzmitteln jetzt da hat, wo sie sie haben will: als Allzweckwaffe im Zentrum des Sturms an den Märkten, der zunehmend Italien und Spanien bedroht.

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    Dazu passen heutige Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), der im Agieren der EZB keine Mandatsüberschreitung sieht. „Sie beschränkt sich auf ihr Mandat, die Geldwertstabilität zu sichern“, sagte Rösler der „Berliner Zeitung“. Die Versprechen, die bei der Einführung des Euro gegeben worden seien, würden eingehalten: Die EZB sei unabhängig wie die Bundesbank und es werde in der Eurozone keine Haftung für die Schulden anderer übernommen. Zugleich bescheinigte Rösler Bundesbankchef Weidmann, ein „hervorragender Bundesbankpräsident“ zu sein.

    Auch die Äußerungen Röslers sind ein Beleg dafür, wie schwammig die Haltung der Bundesregierung ist, wenn es um die Krisenrolle der EZB geht. Der SPD-Haushälter Carsten Schneider hält die vermeintliche Unterstützung des Bundeswirtschaftsministers und auch der Bundeskanzlerin für die Position von Weidmanns im EZB-Rat gar für „verlogen“, wie er Handelsblatt Online sagt. Schließlich habe auch schon Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Ankündigungen von EZB-Präsident Mario Draghi zu neuen Maßnahmen ausdrücklich begrüßt.

    „Und durch ihre Entscheidungsunfähigkeit hat die Bundeskanzlerin selbst die EZB erst gezwungen, ihr bestehendes Mandat zu dehnen“, meint Schneider und fügt mit Blick auf den FDP-Chef hinzu: „Wenn Herr Rösler jetzt das Gegenteil behauptet, verschließt er die Augen vor der Realität.“ Es sei daher „höchste Zeit, dass sich die Bundesregierung gegenüber dem Bundestag erklärt, welche Auffassung sie zur künftigen Rolle der EZB hat und welche Position denn nun gilt“.

    FDP-Politiker Schäffler: EZB vor dem EuGH verklagen
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    14 Kommentare zu "EZB-Krisenpolitik: Kritik an Merkels Zickzackkurs"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.


    • denke Herr Weidmann wird so klug sein den richtigen Zeitpunkt zu finden,
      um nicht sein Schicksal mit Herrhausen oder JFK.... und vielen anderen zu teilen

    • @Sterntaler schreibt: ...Sie ist doch heilfroh, das dieser italienische EZB Chef durch seine Geldpolitik die Eurozone ruiniert...

      ###

      Könnten Sie diese Aussage etwas näher begründen, ich halte sie nämlich schlicht für dämlich.

    • Was schwafelt denn das Bubi Rösler da?
      Oder ist das sein euer Gehorsam gegenüber Merkel?

    • Dieser "Leichtmatrose" Rössler hat von Konjunktur-Geld- oder Wirtschaftspolitik nicht die geringste Ahnung. Er plappert mal so und dann mal anders, ohne Sinn und Verstand.Und so einer ist Wirtschaftsminister! Mich überfallen Ängste ohne Ende.
      Und Merkel ist die verlogenste Politikerin,die dieses Land je hatte. Sie verscherbelt den ganzen Wohlstand aller hart arbeitenden Deutschen, ohne mit der Wimper zu zucken.
      Den Rat ernstzunehmender und kompetenter Wirtschaftswissenschaftler tritt sie mit Füßen, nur um ihr schamloses Machtstreben nicht zu gefährden.Ihre Europapolitik wird in einem Desaster enden, nämlich in einer Inflationszone mit der Enteignung aller kleinen Sparer und aller Rentner, die für ihren Lebensabend vorgesorgt haben.
      Sie ist doch heilfroh, das dieser italienische EZB Chef durch seine Geldpolitik die Eurozone ruiniert,sie kann nach allen ökonomischen Realitäten keinen Bestand haben, aber wenigsten kann Merkel nach der Implusion des Euros ihre Hände in Unschuld waschen, wie einst Pontius Pilatus, der für den Tode Jesus auch nicht die Verantwortung übernehmen wollte.

    • Dieser Artikel ist ein Armutszeugnis für die Wirtschaftsredaktion des Handelsblatts. Es kommen nur die notorischen Hardliner zu Wort. Keinerlei kritische Analyse. Es werden Zahlen wiederholt (von C. Schneider), die schlicht falsch sind. Herr Hüther und der FDP Rebell Schäffler. Alles Leichtgewichte oder interessengelenkte Akteure. Die „Marktgläubigen“, die jeden Eingriff des Staates in die freien Märkte ablehnen oder die „Neoliberalen“, die befürchten, dass eine starke EZB, die sich nicht der deutschen Ideologie beugt, ihnen ihren Hebel auf die Eurozone aus der Hand nehmen könnte. Zwischen allen dann die „Monetaristen“ der alten Bundesbank, für die eine Zentralbank sich einzig und allein um die Preisstabilität zu kümmern hat. Nach dem eigentlichen Verteilungsschlüssel haftet Deutschland bei einem Kreditausfall für 27,06% der abzuschreibenden Summe. Reale Verluste sind indes an einer ganz anderen Stelle entstanden. Zu erinnern wäre, dass der SPD-Finanzminister Steinbrück bei der „Rettung“ der HypoRealEstate von den Banken gehörig über den Tisch gezogen wurde. Hier haftet der Staat voll für die Risiken, die in den Bilanzen der Bad Bank der HypoRealEstate schlummern. Presseberichten zufolge macht das Griechenland-Engagement dieser Bad Bank 8,9 Mrd. Euro aus. Addiert man nun die Risiken, die sich aus den bereits vergebenen EFSF-, EU- und IWF-Krediten ergeben und zählt die Risiken der Bad Bank der HypoRealEstate hinzu, kommt man auf 79,6 Mrd. Euro. Das ist meilenweit entfernt von den 310 Mrd. Euro. Und Sinns Thesen, zu den Target2 Salden, werden von nahezu allen Ökonomen, die sich mit näher mit Geldpolitik und Zentralbankpolitik beschäftigen, bestenfalls mit einem unverständigen Kopfschütteln quittiert. Was bleibt da, bei so viel Unsinn, Frau Merkel anderes, als ein Zick-Zack-Kurs.

    • Röslers Inkompetenz ist durch nichts zu überbieten!!! Dieser Mensch brabbelt Unverständliches und Inhaltsleeres vor sich hin. Hierbei scheint es sich um ein Abgeordnetenvirus zu handeln, das immer mehr um sich greift. Gute Nacht, Deutschland!

    • Die EZB hat vor es genau wie die FED zu machen und Staatsschuldtitel aufzukaufen. Auf dem Primärmarkt darf sie es noch nicht machen, dass verstieße formal gegen die europäischen Verträge also wird sie es auf dem Sekundärmarkt machen, was sie formal bei Marktturbulenzen machen darf.
      Der "Geist" und die innere Koheränz der geschlossenen Verträge wird dabei allerdings von den Füßen auf den Kopf gestellt und es bleibt abzuwarten wie lange dieser wackende Kopfstand durchzuhalten ist. Irgendwann ist die Birne vollgelaufen, verfärbt sich "schuldenunioniert roteurosozialistisch" und platzt.

    • Es ist schon erstaunlich welche Sachkenntnis man als Vizekanzler an den Tag legen darf. "Die EZB sei unabhängig wie die Bundesbank und es werde in der Eurozone keine Haftung für die Schulden anderer übernommen." Da hat Rösler einfach übersehen, dass die Bundesbank durch ihr Eigenkapital mit 30% in der Haftung ist. Aber woher soll ein Mediziner auch wissen, dass es eine Kapitalverflechetung zwischen EZB und Bundesbank gibt. Und wenn die EZB erstmal über die Bankenunion Zugriff auf alle Konten hat, dürfte die Währungsreform nicht mehr weit sein. Mehr dazu heute abend auf www.fortunanetz.de

    • Merkel opfert Deutschland ihren Europa-fantasien! Nur dass die anderen EU-Staaten ein ganz anderes Europa im Kopf haben. In dem Deutschland immer nur zahlt. Kann die CDU hier nicht steuernd eingreifen? Oder ist die schon so ausgelaugt dass sie nicht mehr zu einer eigenen, kritischen Meinung fähig ist?

    • Deutschlands Rating darf nicht aa-llerdings werden sondern AAA.
      Wenn das Herr Weidmann das bewerkstelligen kann, wie auch immer ist er ein "Held"

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