EZB-Staatsanleihenkäufe „Merkel lässt die Bundesbank im Regen stehen“

In der Debatte um die von der EZB anvisierten Staatsanleihenkäufe erheben Politiker von CDU und CSU schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Sie beklagen, dass die Bundesbank im Regen stehen gelassen werde.
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"Die Politik muss Wachstumsimpulse setzen"

BerlinUnions-Politiker haben die Rolle der Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel im Zusammenhang mit der EZB-Entscheidung zum Kauf von Staatsanleihen scharf kritisiert. „Es ist verheerend, dass die Bundesregierung die Bundesbank im Regen stehen lässt“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Dabei denke eine ganze Reihe von Mitgliedern im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) wie Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. Der estnische Notenbankchef Ardo Hansson habe sich ebenfalls gegen Staatsanleihenkäufe ausgesprochen. „Alle Notenbankchefs von stabilitätsorientierten Ländern sind dagegen“, so Willsch.

Ähnlich äußerte sich Bayerns Finanzminister Markus Söder. Der CSU-Politiker forderte die Bundesregierung auf, den kritischen Stimmen im EZB-Rat den Rücken zu stärken. „Jens Weidmann braucht mehr Unterstützung aus Berlin“, sagte Söder dem Handelsblatt. Die CSU sieht die Zentralbank auf einem grundsätzlich falschen Kurs. „Die EZB ist auf leider keinem guten Weg“, so Söder. Die Zentralbank solle zwar nicht von Deutschland dominiert werden, aber sie müsse auf die deutsche Stabilitätskultur Rücksicht nehmen. „Sie war als europäische Bundesbank angelegt und nicht als Federal Reserve auf deutschem Boden."

Auch Willsch, der dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages angehört, erinnerte daran, dass die EZB nach dem Vorbild der Bundesbank konzipiert worden sei. Die D-Mark sei Vorbild für den Euro gewesen. „Unsere starke Währung war der Garant für den wirtschaftlichen Aufschwung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg. Viele Nachbarländer haben sich an der Geldpolitik der Bundesbank orientiert“, sagte er. In dieser Tradition stehe Bundesbankpräsident Weidmann. „Heute wird sich über den Bundesbankpräsident und seine Positionen lustig gemacht“, kritisierte Willsch. „Die EZB verhält sich heute mehr wie die Banca d'Italia.“

Der massive Ankauf von Staatsanleihen (Quantitative Easing; kurz: QE) ist unter Politikern und Ökonomen sehr umstritten - besonders in Deutschland. So sprachen sich die deutschen EZB-Ratsmitglieder, Weidmann und EZB-Direktoriumsmitglied Sabine Lautenschläger immer wieder gegen ein solches Programm aus. Weidmann hatte kürzlich erklärt, der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) habe klargestellt, dass es rechtliche Grenzen gebe für die europäische Notenbank. Das bedeute, dass die EZB keine monetäre Staatsfinanzierung und auch keine Wirtschaftspolitik betreiben dürfe.

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  • Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man laut los lachen. Das kommt davon wenn über Jahrzehnte in Deutschland nur eine Richtung allen gepredigt wurde. Ja kann schon Indoktrinierung sprechen.

    Wie deutsche Provinzpolitiker auf diese Art international anerkannter Geldpolitik reagieren werden, kann man sich lebhaft vorstellen. Was wäre es doch schön, wenn man vor der kommenden großen Inflation warnen könnte. Draghi musste auch lachen (hat aber leider den joke nicht erzählt, der ihm dabei einfiel), als er nach Inflationsgefahren gefragt wurde. Ja, es ist der Kampf gegen Deflation, um den es geht und den kein deutscher Politiker – ganz gleich, ob Provinz oder Hauptstadt – begreifen kann. Sind sie doch alle groß geworden mit der schönen Milchmädchenrechnung: Mehr Geld ins System und schon springt die Inflation aus dem Busch. Mehr als 30 Jahre hat die Deutsche Bundesbank, der letzte Hort eines wirklich unaufgeklärten Monetarismus in dieser Welt, den Politikern das Tag für Tag gepredigt. Und kaum haben sie es auch im hintersten Hinterzimmer der deutsche Politik kapiert, stimmt es schon nicht mehr.

    Trotzdem müssen wir auch den aufgeklärten Monetaristen vorwerfen, dass sie die Welt nicht verstehen. Alles, was die EZB tut, basiert immer noch hinter der Idee, Inflation und Deflation seien monetäre Phänomene. Sind sie aber nicht. Und deswegen wird auch dieses Programm der EZB genauso so verpuffen wie die vielen anderen vorher. Falsch ist es nicht, was die Europäische Zentralbank tut, und es ist besser als das, was die orthodoxen Monetaristen tun würden, aber es ist nur richtig im Rahmen eines theoretischen Systems, das selbst falsch ist.

  • Wir haben fürs Alter gespart und nicht für Draghis Spieltrieb.
    Warum sagen wir nicht,die Schulden aus den EuroBonds zahlen wir nicht. Griechenland zahlt die eigenen Schulden nicht,
    weshalb sollen wir die Schulden anderer Zahlen?
    Im Zweifel treten wir aus dem Euro aus.

  • Mitleid habe ich mit dem "Deutschen Michel " nicht.Wäre am Sonntag Bundestagswahlen würde die alternativlose Mutti wieder 41 % bekommen. Also warum jammert Ihr hier herum ?
    Ich wußte was ich tat, als ich vor 4 Jahren in die Schweiz gegangen bin.
    Meine Rente lasse ich mir im übrigen nachschicken.

  • "Es wäre schon viel geholfen, wenn Draghi mal in Ruhe darüber nachdenken würde, ..."

    Was soll der nachdenken? Der wird aus dem gleichen Hinterzimmer einer Downtown-Syna... gesteuert wie die anderen Gold-und Hampelmänner...

  • "Man hört, dass sich die CDU-Spitzen gegen sie stellen. "

    Man muss die Bundesregierung daran messen, was sie unternimmt bzw. nicht unternimmt. Die Einlassungen einzelner machen die Untätigkeit der Regierung nicht ungeschehen.

    Das sieht für die Öffentlichkeit nur besser aus, wenn auch Gegenstimmen mal zu Wort kommen. Im Ergebnis ist es aber so: Die Bundesregierung hat den EZB-Kurs toleriert. Sie hätte auch anders vorgehen können.

  •  
    Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • "Die Zentralbank solle zwar nicht von Deutschland dominiert werden, aber sie müsse auf die deutsche Stabilitätskultur Rücksicht nehmen."

    Es wäre schon viel geholfen, wenn Draghi mal in Ruhe darüber nachdenken würde, warum die Stabilitätskultur für alle Mitglieder sinnvoll ist. Wer hysterisch an Parametern dreht ohne die Nebenwirkungen sehen wollen, ist glaube ich an diesem Posten falsch. Draghi und die EZB wird es nicht schaffen, den Märkten die Droge wieder zu entziehen. Das ist dann der zweite Teil der europäischen Krise.

  • Wir akzeptieren die politische Unabhängigkeit. Aber offensichtlich haben die südeuropäischen Länder massiv politischen Einfluss ausgeübt!

  • Wer trägt das Risiko, wenn am Wochenende die Griechen die Kommunisten gewinnen und einen Schuldenschnitt wollen/ihr Schulden nicht bedienen, die ja die EZB gekauft haben wird? Am Ende doch der dt. Steuerzahler in Relation seines Kapitalanteils an der EZB,oder?

  • Frau Merkel wird das deutsche Volk ans Messer liefern zum Wohle der Pleitestaaten und das ist der Tatsache geschuldet, dass sie selbst noch nie einen Fehler zugegegen hat und auch nie einen Fehler eingestehen wird. Genau so verhält es sich mit Herrn Schäuble, der die Bürger und Steuerzahler in Sachen Griechenland und Eurorettung untentwegt angelogen hat. Stirbt der Euro, dann stirbt Europa, so das mehr als dämliche Zitat von Frau Merkel. Mit diesem Satz hat sie ihr persönliches, politisches Schicksal unweigerlich mit dem Euro verbunden !! EINSICHT - Fehlanzeige !! Lieber liefert sie ihr Volk und deren Ersparnisse ans Messer, als zuzugeben, dass der Euro eine politische, irrationale Ideologie ist. Und Herr Schäuble ist da nicht besser ! Die Pleitestaaten haben erkannt, dass man Frau Merkel nun an ihrem dämlichen "Eurozitat" festnageln kann. Und das machen die auch ! Und Frau Merkel - von der hört man da nichts !!! Man ist schon zu weit im Eurosumpf versunken und hofft inständig, es wird alles gut gehen - aber jede neue Woche zeigt, dass es nicht so ist ! Also weiter so bis zum völligen Untergang ! Und die Abgeordneten - die sind nur Vasallen und nicken alles ab ! Aus Angst vor persönlichen Konsequenzen - an statt diese verfehlte Politik zu boykottieren. Ich kann nur jedem raten, hier neben den Kommentaren auch immer die Bundesregierung mit einem Prostest anzuschreiben ! Einfach googeln - die Bundesregeirrung hat eine eigene Homepage.

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