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Facebook, Amazon Ökonom warnt vor globalen Datenmonopolen

Was tun gegen die Übermacht großer Internetkonzerne? Henning Vöpel, Experte für Digitalökonomie skizziert, wie sich Datenmonopole brechen lassen.
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Schon länger ein Thema in der Politik: die Übermacht der sogenannten GAFA-Konzerne - die Abkürzung steht für die Anfangsbuchstaben von Google, Amazon, Facebook und Apple. Quelle: AFP
Internetkonzerne.

Schon länger ein Thema in der Politik: die Übermacht der sogenannten GAFA-Konzerne - die Abkürzung steht für die Anfangsbuchstaben von Google, Amazon, Facebook und Apple.

(Foto: AFP)

BerlinSPD-Chefin Andrea Nahles sorgte im vergangenen Jahr mit einem ungewöhnlichen Vorschlag für Aufsehen. In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt sprach sie sich für ein „Daten-für-Alle“-Gesetz aus, um die Macht großer Digitalkonzerne einzuschränken. „Wenn wir künftig verhindern wollen, dass Google und Co. ihre Monopolstellung zulasten von Unternehmen und Verbrauchern ausnutzen, brauchen wir dafür innovative Instrumente“, schrieb sie.

Bei dem von Nahles geforderten Gesetz wäre ein Unternehmen verpflichtet – sobald es einen festgelegten Marktanteil für eine bestimmte Zeit überschreitet – einen anonymisierten und repräsentativen Teil seines Datenschatzes öffentlich zu teilen. Mit diesen Daten könnten andere Unternehmen und Start-ups eigene Ideen entwickeln und als Produkt auf den Markt bringen. „Die Daten gehören dann nicht mehr exklusiv Google, sondern allen“, erklärte Nahles.

Mit ihrem Vorstoß richtete die SPD-Chefin den Blick auf ein Thema, dass Politik und Experten schon länger beschäftigt: die Übermacht der sogenannten GAFA-Konzerne – die Abkürzung steht für die Anfangsbuchstaben von Google, Amazon, Facebook und Apple. Deren Stärke ist nicht zu unterschätzen, wie die jüngsten Nutzerzahlen von Facebook zeigen, die der Konzern diese Woche veröffentlicht hat.

Im Dezember nutzten demnach 2,32 Milliarden Menschen aktiv Dienste wie die Facebook-Plattform, WhatsApp oder Instagram. Dies waren neun Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Monatlich würden mehr als 2,7 Milliarden Menschen - und damit mehr als das 3,5-Fache der Bevölkerung Europas - mindestens einen der zum Unternehmen gehörenden Dienste nutzen. Für Facebook ein willkommener Anlass, künftig noch mehr Profit zu machen. Laut einem Bericht der „New York Times“ will Konzernchef Mark Zuckerberg die Technik hinter den Messaging-Diensten von Facebook, WhatsApp und Instagram vereinheitlichen und eine durchgängige Verschlüsselung einführen. Experten sehen solche Entwicklungen mit Sorge.

So warnt jetzt der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Henning Vöpel, vor den Gefahren globaler Datenmonopole. Globale Datenmonopole seien „eine Gefahr für Demokratie und Marktwirtschaft“, schreibt Vöpel in einem Beitrag für das HWWI-Onlineforum „Standpunkt“. Zur Begründung führte Vöpel an, dass „digitale Staaten“ heute schon ansatzweise in den globalen Datenplattformen bestünden, die „eigene legislative und exekutive Gewalt“ hätten und sich faktisch der Besteuerung entziehen könnten. „Zugleich unterwerfen sich Nutzer den Regeln von Datenplattformen.“

Aus Sicht Vöpels wächst der Anreiz, dies zu tun, mit der Größe und dem Einfluss der Plattform. „Der Zwang, ihr beizutreten, wird für den einzelnen Nutzer größer, während der ökonomische Wert der Daten dadurch zunimmt.“ Damit unterschieden sich die Plattformen im Ergebnis „nicht notwendig vom autokratischen Datenkapitalismus“.

Vöpel hält das insofern für problematisch, als sich die wirtschaftliche und politische Freiheit des Individuums „nur in der gemeinsamen Ordnung von Demokratie und Marktwirtschaft sichern“ lasse. „Dazu gehört konstitutiv die Durchsetzung von Wettbewerb“, betonte der Ökonom. Dieser dürfe aber in der digitalen Marktwirtschaft nicht über den „exklusiven“ Zugriff auf Daten organisiert werden, sondern über die Transparenz und die Qualität von Algorithmen.

Als Konsequenz fordert der HWWI-Chef, private Daten zu schützen und kollektive Daten als öffentliches Gut zur Verfügung zu stellen. „Nur so lassen sich die Datenmonopole brechen und ihr Vermögen, Individuen und Gesellschaften zu manipulieren, beschränken“, betonte Vöpel. Gleichzeitig sieht der Ökonom jeden einzelnen in der Pflicht, sensibler mit den eigenen Daten umzugehen. Der Umgang mit Daten, Informationen und Quellen und deren Bewertung erforderten eine „neue digitale Mündigkeit“, so Vöpel. Mündigkeit entstehe durch Bildung und den freien Zugang zu ihr. „Diese wiederum sind wesentliche Bedingung für Teilhabe am Wohlstand.“

Derweil könnte Debatte um die Gefährlichkeit von Datenmonopolen schon bald neuen Schwung bekommen. Denn das Bundeskartellamt dürfte seine endgültige Entscheidung im Verfahren gegen Facebook treffen. Seit mehr als zwei Jahren prüft die Behörde, ob der US-Konzern seine Marktmacht missbraucht. Es geht in erster Linie um das Sammeln von Nutzerdaten aus Drittquellen wie beispielsweise auch den eigenen Töchtern WhatsApp und Instagram. Am Ende des Verfahrens wird kein Bußgeld stehen - vielmehr könnten die Wettbewerbshüter Facebook zwingen, bestimmte Praktiken abzustellen.

Ärger droht Facebook womöglich auch wegen der möglichen Zusammenlegung der technischen Infrastruktur hinter Chat-Diensten wie WhatsApp und Messenger. Die irische Datenschutzbehörde hat sich eingeschalteten und mehr Informationen zu den Plänen gefordert. Auf jeden Fall könne das Online-Netzwerk solche Pläne in Europa nur umsetzen, wenn dabei die Vorgaben der EU-Datenschutzgrundverordnung erfüllt werden, betonte die Behörde. Sie ist in der Europäischen Union federführend für Facebook zuständig. Man werde die Pläne des Online-Netzwerks genau verfolgen, kündigten die Datenschützer an.

Sollte Facebook seine Fusionspläne umsetzen, wäre das eine Abkehr von der Ankündigung bei der WhatsApp-Übernahme im Jahr 2014, wonach die Nutzerdaten getrennt bleiben sollen. Facebook hatte zwischenzeitlich bereits damit begonnen, Telefonnummern zwischen WhatsApp und der Plattform des Online-Netzwerks abzugleichen - in Europa wurde das jedoch wegen Datenschutz-Bedenken ausgesetzt.

Der Grünen-Politiker Sven Giegold brachte im Zusammenhang mit den Überlegungen eine Zerschlagung von Facebook ins Gespräch. „Mit der Fusion der drei Messenger-Dienste von WhatsApp, Instagram und Facebook entsteht eine Datenbank von ungeahnter Größe. Damit stärkt Facebook seine ohnehin überbordende Macht“, sagte Giegold dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Facebook müsse seine Dienste entflechten.

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