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Facebook-Datenaffäre Bundesdatenschutz-Beauftragte warnt vor digitaler Überwachung

Die Auswirkungen des Datenskandals um Facebook reichen bis nach Deutschland. Nicht nur die Politik, sondern auch die Wirtschaft ist alarmiert.
Update: 22.03.2018 - 11:36 Uhr Kommentieren

„Fehler gemacht“ – So äußert sich Zuckerberg

Berlin Angesichts der Facebook-Datenaffäre hat die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, die Politik zu einem deutlich stärkeren Engagement für den Datenschutz aufgefordert.

„Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wäre dies ein alarmierendes Beispiel für die großen Risiken der Profilbildung im Internet, vor denen die BfDI und andere Datenschutzaufsichtsbehörden bereits seit Jahren warnen“, sagte Voßhoff dem Handelsblatt mit Blick auf den mutmaßlichen Datenmissbrauch durch die Firma Cambridge Analytica. Onlinenutzer hinterlassen beim Surfen digitale Fußabdrücke. Werden diese Daten gesammelt gespeichert, können sogenannte Datenprofile erstellt werden. Diese enthalten viele private und detaillierte Informationen über die Nutzer, häufig ohne deren Wissen. „Auch die Politik sollte in Anbetracht von Vorfällen wie diesem erkennen, dass zum Schutz des Menschen in der digitalen Welt ein starker Datenschutz erforderlich ist und nicht das Gegenteil.“

Facebook steht unter Druck, weil sich die umstrittene britische Firma Cambridge Analytica Zugang zu Daten von Millionen Nutzern verschaffte. Sie steht im Verdacht, die US-Präsidentenwahl 2016 mit personalisierter Facebook-Werbung zugunsten von Donald Trump beeinflusst zu haben. Facebook-Chef Mark Zuckerberg räumte zuletzt Fehler ein und kündigte Untersuchungen an.

Kritik kam auch von der CSU-Politikerin Dorothee Bär. Das wichtigste Kapital des Unternehmens seien nicht Werbeeinnahmen, sondern das Vertrauen seiner Nutzer, sagte die Staatsministerin für Digitalisierung dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Ich kann den Verantwortlichen nur raten, in Europa nicht einen weiteren Konflikt zu schüren.“

Auch ein Unternehmen wie Facebook unterliege Recht und Gesetz. Zwar gelte die Unschuldsvermutung, sagte Bär. „Aber als Nutzerin und Politikerin bleibt bei mir ein mehr als schaler Beigeschmack. Das Unternehmen ist gerade dabei, seinen Ruf gänzlich zu verspielen.“

Der IT-Verband Bitkom warnt angesichts der Datenaffäre bei Facebook vor negativen Folgen für die Digitalwirtschaft in Deutschland. „Die aktuelle Datenaffäre ist Wasser auf den Mühlen derer, die datengetriebene Geschäftsmodelle grundsätzlich ablehnen“, sagte Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung für Datenschutz und Sicherheit, dem Handelsblatt. Die Digitalwirtschaft dürfe aber „nicht aufgrund einzelner Verfehlungen in Sippenhaft genommen werden“.

In dem Branchenverband sind rund 2500 deutsche Unternehmen der Digitalindustrie vertreten.

Inzwischen hat sich auch die Bundesregierung in den Skandal eingeschaltet und von Facebook Aufklärung zum möglichen Missbrauch privater Daten von Millionen von Nutzern verlangt. „Die Bundesregierung schließt sich der Haltung der EU-Kommission an und fordert von Facebook Klarstellung zu den Vorwürfen“, sagte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer.

Wenn es zutreffe, dass die persönlichen Daten von 50 Millionen Nutzern „so einfach abgegriffen und für politische Zwecke eingesetzt“ worden seien, dann sei das nicht hinnehmbar. „Wir erwarten mehr Verantwortungsbewusstsein und Transparenz im Umgang mit den persönlichen Daten der Facebook-Nutzer.“

Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, wenn sich die Vorwürfe bewahrheiteten, „dann wird das auch sicher rechtliche Konsequenzen haben“. Dies liege aber in der Zuständigkeit der US-Aufsichtsbehörden.

Auch im Bundestag wird die Datenaffäre Thema sein- in einer Sondersitzung des Ausschusses für Digitale Agenda. „Wir wollen Facebook befragen, ob auch deutsche Nutzer betroffen sind und ob vergleichbare Mechanismen auch für deutsche Nutzer eine Gefahr ihrer Daten bedeuten“, sagte der IT-Experte der Unions-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek (CDU). Bereits am Montag hatte der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Konstantin von Notz gesagt, dass er einen Bericht der Bundesregierung im Innenausschuss beantragt habe.

Bitkom-Expertin Dehmel wies auf die Rechtslage in Deutschland hin. Wer hier unternehmerisch tätig sei, müsse sich ohne Wenn und Aber an geltende Datenschutzgesetzte halten. „Die ganz große Mehrheit hält sich an die Datenschutzregeln und treibt mit digitalen Geschäftsmodellen Innovationen in der Wirtschaft voran.“

Zugleich erinnerte die Bitkom-Expertin daran, dass die Debatte darüber, wie digitale Geschäftsmodelle gestaltet sein sollten, um Datenmissbrauch vorzubeugen, schon länger geführt werde. Zudem setze die ab Mai geltende EU-Datenschutzgrundverordnung „klare Regeln, wie mit personenbezogene Daten umzugehen ist“. Bei Missachtung drohten Unternehmen empfindliche Bußgelder.

„Dennoch“, mahnte Dehmel, „sollten rechtliche Vorgaben auch künftig auf jene Weise durchgesetzt werden, dass die Chancen von neuen Technologien genutzt werden können.“

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