Facebook-Gesetz stoppen? Digitalwirtschaft bedrängt die FDP

Am 1. Oktober ist das Gesetz gegen Hass im in sozialen Netzwerken in Kraft getreten. Kritiker hoffen, dass es unter einer Jamaika- Koalition gekippt wird. Die großen Digitalverbände setzen dabei vor allem auf die FDP.
Den FDP-Chef Christian Lindner umtreibt die Sorge, dass bei Facebook & Co. angesichts drohender Geldbußen von bis zu 50 Millionen Euro „der Colt sehr locker sitzt, Meinungen, Postings aus dem Netzwerk zu verbannen“. Quelle: Reuters
Christian Lindner.

Den FDP-Chef Christian Lindner umtreibt die Sorge, dass bei Facebook & Co. angesichts drohender Geldbußen von bis zu 50 Millionen Euro „der Colt sehr locker sitzt, Meinungen, Postings aus dem Netzwerk zu verbannen“.

(Foto: Reuters)

BerlinKlarer kann man seine Ablehnung nicht zum Ausdruck bringen. Als FDP-Chef Christian Lindner beim netzpolitischen Forum des Eco-Verbands der Internet-Wirtschaft auf das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) zu sprechen kommt, sagt er: „Dagegen werden wir klagen, dagegen muss man klagen, weil die Auswirkungen fatal sind.“ Das war wenige Tage vor der Bundestagswahl. Nun, wo eine Jamaika-Koalition aus und Union, FDP und Grünen im Bereich des Möglichen liegt, muss die FDP liefern.

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