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Andrea Nahles

Die SPD-Chefin will die „digitalen Riesen“ dazu zwingen, Daten verpflichtend bereitzustellen.

(Foto: AP)

Facebook, Google, Amazon Nahles’ Vorstoß gegen die Übermacht der Tech-Riesen trifft auf Zuspruch

SPD-Chefin Nahles will den Internet-Riesen neue Grenzen aufzeigen. Fachleute und Parteifreunde pflichten ihr bei, doch die CDU zeigt sich skeptisch.
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BerlinAndrea Nahles hat keine Angst vor großen Themen und kühnen Forderungen. In ihrer noch recht neuen Rolle als SPD-Chefin kommt ihr das zugute. Die Sozialdemokratin nutzt die Chance, eigene Akzente zu setzen.

Ihr jüngster Vorstoß, Internetgiganten unter bestimmten Voraussetzungen zur Preisgabe ihrer Daten zu verpflichten, stößt auf großes Echo. Einige Fachleute und eine Reihe von Politikern bewerten die Initiative der SPD-Chefin positiv.

Nahles’ Idee setze „an der richtigen Stelle an“, sagte der Wettbewerbsökonom Justus Haucap dem Handelsblatt. „Man kann nicht die Augen davor verschließen, dass es im Internet erhebliche Konzentrations- und Monopolisierungstendenzen gibt, denen man nach meiner Überzeugung etwas entgegensetzen sollte“, sagte Haucap.

Achim Wambach, Vorsitzender der Monopolkommission, sagte dem Handelsblatt, es sei „lohnenswert, darüber nachzudenken, Internetkonzerne mit marktbeherrschender Stellung unter bestimmten Umständen dazu zu verpflichten, Teile ihrer Daten in anonymisierter und aggregierter Form offenzulegen“. Man befinde sich in einem Lernprozess.

„Das belegt der Fall Facebook, in dem sich das Bundeskartellamt mit dem missbräuchlichen Umgang mit Daten befasst hat, ebenso die Milliardenstrafe der EU-Kommission gegen Google. Man könnte darüber nachdenken, bei missbräuchlicher Datennutzung oder bei Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung die Offenlegung bestimmter Daten zu verlangen“, sagte der Chef der Monopolkommission. Die Kommission berät die Bundesregierung in wettbewerbsrechtlichen Fragen.

Nahles hatte ihren Vorstoß in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt gemacht. „Wenn wir künftig verhindern wollen, dass Google und Co. ihre Monopolstellung zulasten von Unternehmen und Verbrauchern ausnutzen, brauchen wir dafür innovative Instrumente. Ein neues Daten-für-alle-Gesetz könnte dabei der entscheidende Hebel sein: Sobald ein Digitalunternehmen einen festgelegten Marktanteil für eine bestimmte Zeit überschreitet, ist es verpflichtet, einen anonymisierten und repräsentativen Teil seines Datenschatzes öffentlich zu teilen“, heißt es in dem Gastbeitrag der SPD-Chefin. Als Ultima Ratio bringt Nahles außerdem eine Aufspaltung der Konzerne ins Spiel.

Nahles’ Vorstoß kommt nicht aus luftleerem Raum

Nahles spricht mit ihren Forderungen ein wirtschaftspolitisches Thema von zentraler Bedeutung an. Europa liegt im Wettbewerb mit den US-Internetgiganten weit zurück. Hoffnungen, es könne sich in absehbarer Zukunft ein „europäisches Google“ entwickeln, hegen nur noch die größten Optimisten. Die Ursachen für den Rückstand Europas sind vielfältig.

Ein Mangel an Risikokapital, fehlender Gründergeist, eine kleinteilige Regulierung und ein unzureichender Breitbandausbau schwächen die Bemühungen der EU-Staaten, im Wettbewerb mit den Amerikanern aufzuholen. Zwar sind die Probleme seit Langem identifiziert. Sie zu beheben erweist sich jedoch als ein langwieriger Prozess. Währenddessen bauen Facebook, Google und Co. ihre Vormachtstellung weiter aus.

Der Vorstoß der SPD-Chefin kommt nicht aus dem luftleeren Raum. Vielmehr bietet der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD einige Anhaltspunkte. Dort heißt es, in Bezug auf die Digitalisierung und Globalisierung sei „eine Modernisierung des Kartellrechts“ erforderlich.

„Die Wettbewerbsbehörde muss Missbrauch von Marktmacht vor allem auf sich schnell verändernden Märkten zügig und effektiv abstellen können“, steht im Koalitionsvertrag. Dazu werde man „die wettbewerbsbehördliche Aufsicht weiterentwickeln, insbesondere im Hinblick auf Missbräuche von Plattformunternehmen“, haben die Koalitionäre in ihren Vertrag geschrieben.

An diesem Punkt setzt auch das Bundeswirtschaftsministerium an. „Der richtige Ansatz für die Lösung wettbewerblicher Probleme der Plattformökonomie ist das Kartellrecht“, heißt es in einer Stellungnahme des Hauses zu dem Vorstoß von Nahles. Der Koalitionsvertrag sehe eine Modernisierung des Kartellrechts vor.

Das Ministerium geht damit zwar auf Distanz zu einem eigenen „Daten-für-alle-Gesetz“, wie es Nahles fordert. Inhaltlich jedoch sind die Differenzen nicht sonderlich groß. Es geht darum, „der Entwicklung der Plattformökonomie Rechnung zu tragen, missbräuchliches Verhalten abzustellen und die Verfahren zu beschleunigen“, schreibt das Wirtschaftsministerium.

Bereits mit der jüngsten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sei der Zugang zu wettbewerbsrelevanten Daten als Kriterium für die Marktmacht in das Gesetz aufgenommen worden. „Dieses Konzept wollen wir weiterentwickeln“, heißt es weiter. Dazu erwarte man im September 2018 die Ergebnisse einer vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebenen Studie.

Zustimmung erhält Nahles aus den eigenen Reihen. Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, spricht sich dafür aus, die Macht großer Internetkonzerne mit schärferen Regeln zu begrenzen: „Ich bin für eine schnelle Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Stärkung und Modernisierung der Kartellbehörden“, sagte Zimmermann dem Handelsblatt.

„Nach den neuen Logiken der digitalen Märkte hätten die Übernahmen von WhatsApp und Instagram niemals genehmigt werden dürfen“, sagte Zimmermann. Angesichts der Besonderheiten der digitalen Wirtschaft, der zunehmenden Tendenz zu Monopolbildungen und der großen Marktmacht der Internetunternehmen müsse aber nicht nur das nationale Wettbewerbsrecht geschärft werden. Um einen freien und fairen Wettbewerb sicherzustellen, müsse auch der europäische Regulierungsrahmen angepasst werden.

Umsetzung gestaltet sich als schwierig

Skeptischer fällt das Echo des Koalitionspartners aus. Zwar sei eine intensive Debatte über „innovative Datenpolitik“, auch über neue Lösungsansätze, nötig, sagte die Vize-Chefin der Unions-Bundestagsfraktion, Nadine Schön (CDU), dem Handelsblatt. Der Nahles-Ansatz „wirft jedoch mehr Fragen auf, als dass er Antworten gibt“, sagte Schön.

Marktabgrenzungen seien Sache des Kartellamtes und hochkomplexe Prozesse. Darüber hinaus sei unklar, ab welchem Marktanteil das Gesetz greifen solle und wie lange Unternehmen dann diesen festgelegten Marktanteil überschreiten müssten. Es sei zudem schwierig, einen „repräsentativen Teil des Datenschatzes zu definieren. Praktikabler wäre aus Sicht der CDU-Politikerin der Ansatz der sogenannten Interoperabilität.

Dabei geht es um die Fähigkeit verschiedener Systeme, untereinander Informationen auszutauschen und miteinander zu kommunizieren. „Derzeit sind die Nutzer vor allem in geschlossenen Systemen aktiv“, sagte Schön. Diese Praxis behindere Innovationen. „Wir brauchen fairen und offenen Wettbewerb – auch und gerade bei Digitalunternehmen.“ Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, geht mit Nahles hart ins Gericht.

„Marktbeherrschende Digitalkonzerne per Gesetz dazu zu verpflichten, einen anonymisierten und repräsentativen Teil ihres Datenschatzes offenzulegen, ohne dass ein Missbrauch vorliegt, ist grober Unfug“, sagte Pfeiffer dem Handelsblatt.

Die Folge von gesetzestreuem und erfolgreichem unternehmerischem Handeln könne nicht die Enteignung sein: „Dies entspricht nicht meinem Verständnis von Sozialer Marktwirtschaft.“ Eine marktbeherrschende Stellung sei nicht per se schlecht, sagte der CDU-Politiker. Erst wenn ein Missbrauch vorliege, bedürfe es eines Eingriffs seitens des Bundeskartellamts.

Auch der Bonner Kartellrechtsexperte Daniel Zimmer lehnt den Vorstoß ab. Würde er Realität, unterlägen auch „unzählige kleine und mittelgroße Unternehmen der neuen Pflicht zur Datenteilung, die beispielsweise bei Nischenprodukten auf ihren Märkten sehr hohe Marktanteile haben, ohne darüber hinaus auf anderen Feldern von den von ihnen gesammelten Daten in erheblichem Maße profitieren zu können“, warnt Zimmer.

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