Facebook und Hasskommentare CDU-Generalsekretär nennt Facebook-Pöbler „Arschloch“

Der Streit um Flüchtlinge nimmt absurde Züge an. CDU-Generalsekretär Tauber legt sich auf Facebook mit einem Kritiker an, der der Kanzlerin Geisteskrankheit unterstellt. Tauber schreckt vor deftigen Worten nicht zurück.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber greift auf Facebook zu deftigen Worten. Quelle: dpa
Peter Tauber

CDU-Generalsekretär Peter Tauber greift auf Facebook zu deftigen Worten.

(Foto: dpa)

BerlinCDU-Generalsekretär Peter Tauber ist im Streit mit einem Dauer-Pöbler auf Facebook der Kragen geplatzt. „Sie sind ein Arschloch“, schrieb er am Wochenende und setzte noch einen Smiley hinzu, nachdem der Mann Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Geisteskrankheit unterstellt hatte.

Bereits vorher hatte dieser auf Taubers und seiner eigenen Facebook-Seite wiederholt gegen muslimische Zuwanderer gehetzt. Nach Taubers Kommentar empörte sich der nach eigenen Angaben 62-Jährige in dem sozialen Netzwerk lauthals über das Werturteil. Viele Kommentatoren unterstützten ihn, teils mit ähnlichen Attacken gegen Tauber; andere äußerten volles Verständnis für den emotionalen Aufschrei des Christdemokraten.

De Maizière treibt die Regierung um
Thomas de Maizière
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Innenminister Thomas de Maizière hat die Flüchtlingsdebatte innerhalb der Regierung aufgeheizt. Unter Berufung des Bundesinnenministeriums hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, dass Flüchtlingen in Deutschland nur noch ein sogenannter subsidiärer Schutz gewährt werden soll. Das bedeutet: Flüchtlinge aus Syrien erhielten nur noch eine Aufenthaltsbewilligung für ein Jahr. Außerdem wäre es ihnen nicht gestattet, Familienangehörige nach Deutschland nachzuholen.

Der Rückzug
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Bereits kurz nach Veröffentlichung des Berichts hatte de Maizière die Aussagen zurückgewiesen. „Es gibt keine Änderung bei der Genehmigungspraxis für syrische Flüchtlinge“, sagte er. Zwar sei Anfang der Woche eine Änderung vorgesehen gewesen. „Im Lichte der Entscheidung der Koalition gestern zum Familiennachzug gibt es aber Gesprächsbedarf in der Koalition. Und deswegen bleibt es jetzt so wie es ist, bis es eine neue Entscheidung gibt.“

Der Unbeirrbare
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Doch hinsichtlich der Flüchtlingsproblematik bleibt der Innenminister hart. Von seiner Grundposition lässt er sich nicht vertreiben. Ungeachtet der Kritik von Flüchtlingsverbänden und aus der Opposition sprach sich de Maizière erneut dafür aus, Menschen aus Afghanistan in ihr Heimatland zurückzuschicken. Auch wenn die Lage vor Ort schwierig sei, so gebe es in Afghanistan dennoch sicherere und weniger sichere Gebiete. Angesichts des jahrelangen deutschen Engagements in dem Land – etwa zur Verbesserung der Sicherheit – könne man erwarten, „dass die Menschen in Afghanistan bleiben“.

Der Helfer in der Not
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Rückendeckung erhält de Maizière von Wolfgang Schäuble. Der Bundesfinanzminister hat sich gegen eine unbegrenzte Zuwanderung ausgesprochen. In dem Bürgerkriegsland gebe es fünf Millionen Binnenflüchtlinge, sagte der CDU-Politiker in einer Veranstaltung mit Schülern: „Wenn die alle nach Europa kommen wollten, anstatt dass man versucht, in Syrien die Probleme zu lösen, wird es nicht zu lösen sein.“

Die Angst vor sieben Milliarden Menschen
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Schäuble halte deswegen de Maizieres Vorschlag „für eine notwendige Entscheidung“, über die sich die Koalition „sehr rasch“ verständigen solle. „Wir haben ungefähr sieben Milliarden Menschen auf der Welt, wenn die alle beschließen wollten, nach Europa zu kommen, müsste Europa die Möglichkeit haben zu sagen, nein danke, es wir ein bisschen zu viel.“

Der übliche Verdächtige aus Bayern
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CSU-Chef Horst Seehofer sagte der „Süddeutschen Zeitung“ laut Vorabbericht: „Thomas de Maizière hat recht, wir müssen wieder nach dem Gesetz handeln und den Flüchtlingsstatus jedes Syrers genau prüfen.“

Der Mediator
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SPD-Chef Sigmar Gabriel hat das Einlenken von Innenminister Thomas de Maizière in der Frage des Familiennachzugs von Flüchtlingen gelobt. „Es ist gut, dass er den Vorschlag zurückgenommen hat, dass es beim alten Verfahren bleibt“, sagte Gabriel dem ZDF in Salzgitter. Der Vorstoß sei ohne Absprache gewesen und es sei klug, ihn zurückzunehmen. „Damit, finde ich, ist die Maßnahme erledigt.“

Hätte sich Tauber ein Vorbild an Joschka Fischer genommen, hätte er seinem Facebook-Posting möglicherweise noch eine kleine Höflichkeitsfloskel vorangestellt. Der Grünen-Politiker hatte 1984 im Bundestag dem Parlamentsvizepräsidenten Richard Stücklen (CSU) zugerufen: „Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch!“

  • dpa
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