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Fachgespräch zum Tierwohl Klöckner löst mit Einladung an AfD Streit in Koalition aus

Die Agrarministerin hat alle Fraktionschefs und deren Stellvertreter zu einem Gespräch über Tierwohl eingeladen – auch die der AfD. Union und SPD sind entsetzt.
28.09.2020 - 16:21 Uhr 9 Kommentare
Die Bundesagrarministerin lädt zum Tierwohl-Fachgespräch im Steigenberger Hotel. Quelle: dpa
Julia Klöckner

Die Bundesagrarministerin lädt zum Tierwohl-Fachgespräch im Steigenberger Hotel.

(Foto: dpa)

Berlin Der Einladungsbrief ist datiert auf den 22. September, umfasst vier Seiten und trägt die wenig spannende Überschrift: „Breites Bündnis für mehr Tierwohl“. Doch das Schreiben von Bundesagrarministerin Julia Klöckner hat es in sich.

Die CDU-Politikerin hat für diesen Mittwoch zum Fachgespräch eingeladen, und das nicht etwa ins Ministerium, sondern ins Steigenberger Hotel, direkt neben dem Kanzleramt. Der entscheidende Satz findet sich am Ende des Textes: „Zu dem Austausch habe ich die Fraktionsvorsitzenden, ihre thematisch zuständigen Stellvertreter sowie die agrarpolitischen Sprecher aller im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen eingeladen“, schreibt Klöckner – und damit auch die AfD, mit der die Union und auch die SPD jegliche Zusammenarbeit ausschließen.

Mit der Einladung, die dem Handelsblatt vorliegt, hat Klöckner die Koalition gegen sich aufgebracht. „Die AfD einzuladen ist ein absolutes No-Go“, hieß es in der Unionsfraktion. Darüber hinaus habe es zum Thema Tierwohl vor der parlamentarischen Sommerpause eine intensive Debatte im Bundestag und einen breiten Konsens gegeben, der in einen Antrag gemündet sei. Nun sei es am Ministerium, die Finanzierung einer tierfreundlichen Nutztierhaltung zu klären.

Bei der SPD sorgte die Einladung für Entsetzen – und das sowohl über Art der Einladung, den Ort und die Eingeladenen. „Mich irritiert das Vorgehen von Frau Klöckner sehr“, sagte der für Agrarpolitik zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch dem Handelsblatt. „Anstatt große Treffen abzuhalten, sollte das Ministerium den Auftrag des Parlaments erfüllen.“

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    „Wir müssen das Thema Tierwohl und Finanzierung in der Nutztierhaltung umfassend und gemeinsam angehen – auch um die Unsicherheiten für den Sektor zu beenden“, schreibt hingegen Klöckner in ihrem Brief. „Mehr Tierschutz kostet Geld“, heißt es darin weiter. Daher lade sie zu dem Gespräch, um über „nächste Schritte“ zu beraten.

    SPD lehnt Treffen in Hotel ab

    Zum Kreis der Eingeladenen gehört auch der frühere Bundesagrarminister Jochen Borchert (CDU), der das von Klöckner initiierte „Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung“ leitet. Dieser hatte im Februar Empfehlungen für mehr Tierwohl vorgelegt. Auf diese Empfehlungen verweist auch SPD-Agrarpolitiker Miersch. Er erinnert daran, dass der Bundestag Klöckners Ministerium im vergangenen Juli per Beschluss aufgefordert habe, die Empfehlungen des Kompetenznetzwerks „konsequent umzusetzen“

    „Stattdessen wird mit blumigen Worten suggeriert, einen Konsens schließen zu wollen“, kritisierte der SPD-Politiker. „So entsteht keine Rechtssicherheit für Verbraucher und Landwirte bei diesem wichtigen Thema.“ Ein Treffen in einem Hotel sei „jedenfalls nicht notwendig“.

    Klöckner verweist in ihrem Brief auf die Unterstützung durch das Parlament und fügt in ihrer Einladung sogar hinzu, dass die Agrarministerkonferenz der Länder sich „ebenfalls – sogar einstimmig“ hinter die Vorschläge gestellt habe. Es sei aber ebenso deutlich geworden, „dass wir uns über Ziele und Maßnahmen weiter austauschen müssen“.

    Klöckner schon früher in der Kritik

    Klöckner steht schon länger in der Kritik und gilt als Wackelkandidatin im vierten Kabinett von Angela Merkel. Derzeit gibt es auch Ärger wegen ihres Vorgehens im Umgang mit männlichen Küken bei der Eierproduktion. Und im vergangenen Jahr etwa stand sie wegen eines gemeinsamen Videos mit einem führenden Nestlé-Manager in der Kritik.

    Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf der CDU-Politikerin seinerzeit vor, sie habe ein „Werbevideo“ für Nestlé gedreht, der SPD-Bundestagabgeordnete Karl Lauterbach bezeichnete den Vorgang als „peinlich, ja bitter“.

    Ob der Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus, die Einladung für die Runde am Mittwoch annimmt, war am Montag nicht zu erfahren. Die Unionsfraktion jedenfalls war am Montag zu einer Stellungnahme nicht bereit. Das Ministerium ist sich keines Fehlverhaltens bewusst. Es sei wichtig, „nun fraktionsübergreifend über weitere Schritte zu sprechen“.

    Wie das Handelsblatt aus Koalitionskreisen erfuhr, sollte die Einladung an diesem Montag sowohl im geschäftsführenden Fraktionsvorstand der Union wie auch der SPD thematisiert werden. Man wolle nicht „mit Gauland und Weidel an einem Tisch sitzen“, hieß es.

    Mehr: Preisdruck, Missstände, Tierwohl: Die Krise hat Probleme in Schlachthöfen offengelegt. Nun fordert die Koalition bessere Tierschutzbedingungen.

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    9 Kommentare zu "Fachgespräch zum Tierwohl: Klöckner löst mit Einladung an AfD Streit in Koalition aus"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Sensationell. Wenn eine CDU und SPD sich im Duktus moralischer Überlegenheit einem demokratischen Diskurs verweigern dann handeln sie undemokratisch.

      Meinen die ernsthaft, sie wären etwas besseres? Überlegenes? Geht's noch?

      Solche Pharisäerhafte Selbstbeweihräucherung mag derem Ego schmeicheln, ist in sich jedoch kindisch, primitiv, intolerant, spaltend, antidemokratisch... in Summe unreif.

      Was für Typen haben hier eigentlich Verantwortung? Ich fass es nicht.

    • Ich wundere mich allerdings über die CDU. Wäre die CDU seit 1994 nicht so dermaßen nach links gerückt, gäbe es die AfD nicht nur nicht, sie wäre auch nicht nötig. Die CDU hat die Marktlücke im konservativen Spektrum weit aufgemacht. Es war noch klar, dass die 24% Konservativen sich eine neue Partei suchen. Die CDU hat noch Glück, dass die AfD, die 24% weiter nicht erreicht.

      Söder macht das übrigens jetzt auch in Bayern auf Sozialdemokratisierung, daher hat die AfD hier noch weitere 5% Potential, die sie bei den letzten Wahlen noch nicht hatte.

      Die Altparteien werden sich an die AfD gewöhnen müssen, wenn die CDU nicht umdenkt. Eine Ministerin MUSS jede Partei einladen, denn die Exekutive Bedarf der demokratischen Kontrolle durch die Legislative.

    • Was mir beim Lesen auffällt:
      1. Statt zum Stand der Umsetzung des im Februar-gefassten Beschlusses zu berichten (wofür ein Brief/eine Mail wohl ausreichen sollte), lädt man/frau rund 7 Monate später noch einmal ein. Zu einer erneuten und erweiterten "Gesprächsrunde". ...
      2. ... über das Thema "mehr Tierwohl".

      Zu 1.: Mein Eindruck: Der Beschluss wurde nicht umgesetzt, um dieses Versäumnis zu rechtfertigen, meldet man Gesprächsbedarf an, im größeren Kreis und mit Hotel- statt Sitzungszimmer-Ambiente.
      Zu 2.: Ich glaube nicht, dass es grundsätzlich um "mehr" Tierwohl geht, Vielmehr versucht man wohl (ver)zögerlich das Leiden unserer Nutz- und Schlachttiere zu mildern. Als Eier-/Milch-/Fleisch-"Fabrik" für eine artfremde Spezie (wir Menschen) gehalten/eingesperrt zu werden, tut keinem Tier wohl.

      Falls ihr der im Februar gefasste Beschluss unklar und/oder ungültig schien, so dass sie keine Umsetzungs-/Handlungsmöglichkeit sah, hätte Frau Klöckner - wie im Nicht-Politik-Leben üblch und für zügige Aufgabenerledigung notwendig - direkt oder zumindest zeitnah nachfragen können/müssen. Sie hat nicht nachgefragt, sondern zur Gesprächsrunde im Sheraton geladen. Das ist peinlich - und teuer für uns alle.


    • Egal wie man zur AfD steht, sie ist demokratisch gewählt worden und die stärkste Oppositionspartei. Somit ist die Einladung von Frau Klöckner nur rechtens. Das können und wollen die Linksparteien nicht begreifen. Interessant nur das die CDU jetzt auch auf diesen Zug aufspringt, und unsere Politiker wollen Politikern anderer Länder beibringen was unter Demokratie zu verstehen ist. Einfach nur lächerlich. Es ist ein Trauerspiel was sich in Berlin abspielt.

    • Egal wie man zur AfD steht, sie ist demokratisch gewählt worden und die stärkste Oppositionspartei. Somit ist die Einladung von Frau Klöckner nur rechtens. Das können und wollen die Linksparteien nicht begreifen. Interessant nur das die CDU jetzt auch auf diesen Zug aufspringt, und unsere Politiker wollen Politikern anderer Länder beibringen was unter Demokratie zu verstehen ist. Einfach nur lächerlich. Es ist ein Trauerspiel was sich in Berlin abspielt.

    • Frau Klöckner macht das richtig! Einbinden und Fakten sprechen lassen. das trägt zur Entzauberung bei. Die linksgrünen verfallen in Panik. Gut so. Diese Arroganz der SPD, CDU (Teile) und Grünen ist kaum noch zu ertragen und im Zweifel schädlich. Über die SED Nachfolgepartei brauchen wir uns nicht zu wundern. Die sollen erst einmal die verscharrten SED Millionen ausgraben.

    • Frau Klöckner macht das richtig! Einbinden und Fakten sprechen lassen. das trägt zur Entzauberung bei. Die linksgrünen verfallen in Panik. Gut so. Diese Arroganz der SPD, CDU (Teile) und Grünen ist kaum noch zu ertragen und im Zweifel schädlich. Über die SED Nachfolgepartei brauchen wir uns nicht zu wundern. Die sollen erst einmal die verscharrten SED Millionen ausgraben.

    • das verstehen die Parteien SPD, CDU, Linke, Grüne unter Demokratie.Wenn ich mich
      recht entsinne, wurde die AFD von vielen Wähler in einer Demokratie gewählt. Sind wir
      keine Demokratie mehr oder nähern wir uns der DDR 2.0 an. Frau Dr. Merkel -ehemals
      DDR- hat ja schon einmal eine Wahl rückgängig machen lassen.
      Erschreckend und beschämend was hier in Deutschland passiert.

    • Ich dachte man möchte die AfD inhaltlich stellen, sobald sie im Bundestag sitzt und hatte mich eigentlich auf gute Argumente zu diesem oder jenem gefreut. In Ermangelung dieser und weil entscheidende Wortführer der Regierungsparteien auf Grund Fehlverhalten ständig verloren gehen (Amthor, Kahrs-Edharty, Stegner, usw.) und an dem einen oder anderen dessen, was die AfD sagt, etwas dran ist, zieht man sich lieber aufs Ausgrenzen zurück. Methode: Moralisierendes "mit denen doch nicht". So eine unsouveräne Reaktion, aber halt typisch.

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