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Fachkräfte Das sind die 5 Kernpunkte des geplanten Einwanderungsgesetzes

Die Union hat sich 20 Jahre lang gegen ein Einwanderungsgesetz gewehrt. Doch nun gibt sie ihren Widerstand auf. Was Seehofer plant.
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Einwanderungsgesetz: Das sind die wichtigsten Punkte  Quelle: E+/Getty Images
Fachkräfte

Das neue Einwanderungsgesetz soll es Fachkräften einfacher machen, in Deutschland Arbeit zu finden.

(Foto: E+/Getty Images)

BerlinNach dem erbitterten Streit über die Flüchtlingspolitik, der im Juni beinahe das Ende der Großen Koalition und den Bruch der Union zwischen CDU und CSU bedeutet hätte, geht nun alles ganz schnell. Die Regierung hat sich auf Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz verständigt. Seit 20 Jahren wird darüber diskutiert, nun soll es vor Weihnachten verabschiedet werden.

Wie sich aus dem Papier ergibt, sind die Eckpunkte zwischen Innen-, Wirtschafts- und Arbeitsministerium bereits abgestimmt – auf Ebene der zuständigen Staatssekretäre. Damit sind sich die von CSU, CDU und SPD geführten Ministerien einig. Auch das Kanzleramt war involviert.

Im Zentrum des Papiers stehen nicht die Hochschulabsolventen, sondern Einwanderer mit Berufsausbildung. Die Regierung insistiert nicht mehr auf der umstrittenen Bevorzugung einheimischer Bewerber bei der Besetzung einer offenen Stelle.

„Wir verzichten im Grundsatz auf die Vorrangprüfung“, heißt es in dem Papier – und zwar nicht nur in den von der Bundesagentur für Arbeit definierten Berufen, in denen akuter Fachkräftemangel herrscht. Auch wenn kein Arbeitsplatz nachgewiesen werden kann, dürfen beruflich Qualifizierte befristet zur Jobsuche einreisen, wie es heute schon für Hochschulabsolventen der Fall ist.

Entscheidenden Anteil an den neuen Gesetzesplänen trägt die SPD. Sie hatte dem Asylkompromiss, mit dem die Unionsparteien ein Zerwürfnis im letzten Moment verhindern konnten, nur unter der Bedingung zugestimmt, dass die alte Forderung nach einem Einwanderungsgesetz angepackt wird. „Es ist gut, dass jetzt endlich die Eckpunkte auf dem Tisch liegen“, sagt Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag. „Viel zu lange ist dies in der Vergangenheit am kleinkarierten Widerstand der Union gescheitert.“

Tatsächlich hatten sich CDU und CSU lange dagegen gewehrt, Deutschland als Einwanderungsland zu betrachten. Die Blockade führte dazu, dass die meisten Migranten das Asylsystem nutzten, um eine Bleibeperspektive in Deutschland zu erhalten.

Das Ergebnis: überforderte Behörden, ein Verfahrensstau an den Verwaltungsgerichten und jahrelange Rechtsunsicherheit für Flüchtlinge und Unternehmen, die händeringend nach Personal suchen. Kurz: Chaos und Frust.

Merkel – „2015 wird sich nicht wiederholen“

Schon in der vergangenen Legislaturperiode hatte die SPD einen Gesetzentwurf für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt, kam damit aber bei der Union nicht durch. Von dem Entwurf, den der damalige Fraktionschef Thomas Oppermann im November 2016 vorgelegt hatte, ist allerdings wenig übrig geblieben.

So hatten sich die Sozialdemokraten damals für ein Punktesystem starkgemacht, bei dem Kriterien wie ein konkretes Jobangebot, Berufsabschlüsse oder Alter berücksichtigt werden sollten. Ohne eine zugesagte Stelle hätten es Einwanderer nach diesem System aber schwer gehabt. Außerdem sollte der Bundestag jährlich ein Einwanderungskontingent bestimmen, das sich am Arbeitsmarktbedarf orientiert. Auch dieser Vorschlag findet sich nicht wieder.

Unbestritten ist der politische Handlungsbedarf: Der Fachkräftemangel hat sich zum Wachstumshemmnis entwickelt. Nach Schätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) würde die jährliche Wirtschaftsleistung schon heute um 30 Milliarden Euro höher ausfallen, wenn Personallücken geschlossen werden könnten.

Die Liste der Berufsfelder, auf denen die Bundesagentur für Arbeit (BA) einen Fachkräftemangel diagnostiziert, wird immer länger. Kranken- und Altenpfleger finden sich ebenso darauf wie Fliesenleger, Mechatroniker, Lokführer, Sanitärtechniker oder Softwareentwickler.

Für sechs von zehn Unternehmen ist der Fachkräftemangel inzwischen das größte Geschäftsrisiko, wie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) ermittelt hat. Im vergangenen Jahr konnten deutsche Unternehmen knapp 49.000 angebotene Lehrstellen nicht besetzen.

Die Lage dürfte sich künftig noch verschärfen: Deutschland wird in den kommenden Jahrzehnten rapide altern. Damit stößt auch das umlagefinanzierte Sozialsystem an seine Grenzen: Immer weniger Arbeitnehmer müssen für immer mehr Rentner aufkommen. Dieser Missstand wird im Eckpunktepapier explizit hervorgehoben.

Auch bei der Bekämpfung von Fluchtursachen, einer der wichtigsten Aufgaben der deutschen Politik, spielt das Einwanderungsgesetz eine wichtige Rolle. Wenn Menschen in Entwicklungsländern bessere Perspektiven erhalten, mit einem Arbeitsvisum nach Deutschland zu kommen, lassen sich die illegale Migration und die menschenverachtende Schleuserindustrie zurückdrängen, so die Hoffnung. Allerdings gibt es auch Experten, die einen sogenannten „Braindrain“ befürchten. „Die armen Länder werden nicht aufholen können, wenn ihre klügsten und besten Leute das Land verlassen“, warnt etwa der britische Ökonom Paul Collier.

Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten zu Seehofers Plänen zu einem Einwanderungsgesetz:

1. Wer darf nach Deutschland kommen?

Die Bundesregierung hofft weiter auf Einwanderung aus den EU-Staaten, die sich aber bereits leicht rückläufig entwickelt (siehe Grafik). „Ergänzend müssen wir daher auch bei der Gewinnung qualifizierter Fachkräfte aus Drittstaaten deutlich erfolgreicher werden“, heißt es in Seehofers Papier.

Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf Einwanderern mit beruflicher Ausbildung, weil es für Hochschulabsolventen schon viele Möglichkeiten der Einreise gibt. Unter bestimmten Voraussetzungen können sie die Blaue Karte der EU für Hochqualifizierte beantragen. Ausländische Akademiker dürfen sich bisher zudem sechs Monate zur Jobsuche in Deutschland aufhalten, wenn ihr Lebensunterhalt gesichert ist.

Diese Möglichkeit soll jetzt auch beruflich Qualifizierten eröffnet werden, wie Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) es für den Pflegesektor vorgeschlagen hatte. Da die Regierung eine Einwanderung in die Sozialsysteme ausdrücklich ablehnt, ist aber auch hier Voraussetzung, dass der ausländische Jobsucher finanziell für sich selbst sorgen kann. Dafür soll er vorübergehend auch eine Arbeit unterhalb seines Qualifikationsniveaus annehmen dürfen.

Helfen soll das geplante Einwanderungsgesetz auch jenen Unternehmen, die Probleme haben, ihre Ausbildungsplätze zu besetzen. Nach einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) erhielten zuletzt 17.000 Unternehmen keine einzige Bewerbung mehr, im vergangenen Jahr konnten knapp 49.000 Lehrstellen nicht besetzt werden.

Allerdings bleiben die Eckpunkte hier vage: Die Regierung will nur „die Möglichkeit des Zugangs zur Berufsausbildung verbessern“ und neue Möglichkeiten zur Lehrstellensuche schaffen.

Bedenken etwa des Handwerks, dass Qualifikationsstandards für Einwanderer aufgeweicht werden könnten, trägt die Bundesregierung Rechnung. „Wichtig bleibt, dass wir grundsätzlich an der Gleichwertigkeitsprüfung der Qualifikationen festhalten, um sicherzustellen, dass sich die Fachkräfte langfristig in den Arbeitsmarkt integrieren“, heißt es in dem Eckpunktepapier. Allerdings soll die bestehende Möglichkeit, in Deutschland an Bildungsmaßnahmen teilzunehmen, um ‧einen hier anerkannten Abschluss zu erlangen, rechtlich attraktiver gestaltet werden.

Besonders begehrte IT-Experten oder Fachkräfte in Mangelberufen wie der Pflege sollen auch ohne formalen Abschluss hier arbeiten dürfen, wenn sie ein Jobangebot und ausgeprägte berufspraktische Kenntnisse haben. Generell werden von Arbeitsmigranten Deutschkenntnisse verlangt, die für die angestrebte Tätigkeit ausreichen.

Zusammen mit der Wirtschaft und den Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen will die Regierung gezielt Fachkräfte aus ausgewählten Herkunftsländern anwerben, ohne dort für einen „Brain drain“ – eine massenhafte Abwanderung Hochqualifizierter – zu sorgen.

2. Was ist mit Flüchtlingen?

Die knapp 1,5 Millionen Flüchtlinge, die seit 2015 nach Deutschland gekommen sind, werden in den Eckpunkten aus dem Innenministerium nur an einer Stelle erwähnt: Um den Bedarf des Arbeitsmarktes der Zukunft zu decken, müssten alle Beteiligten ihren Beitrag leisten, heißt es darin. „Dazu gehört auch, die Potenziale der Personen mit Fluchthintergrund, die eine Beschäftigung ausüben dürfen, für unseren Arbeitsmarkt zu nutzen.“

Ob damit auch der derzeit heftig diskutierte „Spurwechsel“ gemeint ist, bleibt offen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte gefordert, auch abgelehnten Asylbewerbern eine Bleibeperspektive zu eröffnen, wenn sie gut integriert sind und Arbeit haben. Diesen Wechsel von der humanitären in die Erwerbsmigration will aber vor allem die CSU nicht mitmachen. Sie ist der Ansicht, dass sich in Nordafrika noch mehr Flüchtlinge in die Boote setzen werden, wenn für sie die Chance besteht, eines Tages zu Arbeitsmigranten zu werden.

Insgesamt kommt die Integration der Geflüchteten voran. Im Mai hatten 238.000 Menschen aus den acht wichtigsten Herkunftsländern eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, 69.000 einen Minijob. Mehr als die Hälfte der Asylsuchenden hat aber ein vergleichsweise niedriges Bildungsniveau, so dass eine Fachkrafttätigkeit vorerst ausscheidet.

3. Vorrang für Deutsche?

Die Anstrengungen zur Fachkräftesicherung richteten sich „zunächst und prioritär darauf, die inländischen Potenziale zu heben und zu sichern“, heißt es in den Eckpunkten. Die Regierung verweist dabei auf die im Koalitionsvertrag verabredete „Nationale Weiterbildungsstrategie“. Qualifizierungsprogramme des Bundes und der Länder sollen gebündelt und stärker auf den Bedarf der Wirtschaft und der Beschäftigten ausgerichtet werden. Auch Langzeitarbeitslose müssten eine Chance erhalten, in den Arbeitsmarkt integriert zu werden. Die Zahl der Menschen ohne Berufsabschluss will die Regierung ebenfalls reduzieren.

Einheimische sollen aber bei der Besetzung einer offenen Stelle künftig nicht mehr bevorzugt behandelt werden. Auf die sogenannte Vorrangprüfung, die bisher nur bei Mangelberufen ausgesetzt ist, will die Regierung „im Grundsatz“ gänzlich verzichten. Hat ein ausländischer Bewerber ein konkretes Jobangebot, muss die Bundesagentur für Arbeit (BA) also nicht länger prüfen, ob es für die Stelle auch einen geeigneten Bewerber aus Deutschland oder einem EU-Staat gibt.

Es soll aber möglich sein, die Vorrangprüfung zum Schutz der Arbeitnehmer kurzfristig wieder einzuführen oder beizubehalten. Dies wäre für den Fall eines Konjunkturabschwungs oder in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit relevant.

4. Fällt Bürokratie weg?

Lange hatte die Union betont, dass sie eine Entschlackung und Bündelung des geltenden Zuwanderungsrechts für ausreichend hält. Entsprechend verspricht die Bundesregierung nun Vereinfachungen im Aufenthaltsrecht sowie bei Verfahren und Zuständigkeiten. So soll etwa eine „Clearingstelle Anerkennung“ ausländischen Bewerbern den Weg durch den Bürokratiedschungel bahnen.

Die Verfahren zwischen Visumstellen, Ausländerbehörden, Arbeitsverwaltung und Migrationsamt BAMF sollen effizienter und transparenter werden. „Hiermit wollen wir den Fachkräften im Ausland ein klares und verlässliches Signal über ihre Chancen und Perspektiven in Deutschland geben“, heißt es. Die Arbeitgeber fordern schon lange ein behördenübergreifendes IT-System zur Erwerbsmigration. Die Regierung sagt nun zu, die Möglichkeiten für E-Government-Lösungen zu nutzen. Denkbar ist etwa die breitere Umstellung auf die elektronischen Akte, die in der Arbeitsverwaltung bereits vollzogen wurde.

Einen Schwerpunkt legt die Regierung auch auf die Förderung von deutschen Sprachkenntnissen. So sollen etwa die Goethe-Institute im Ausland stärker gefördert, berufsbezogene Deutschkurse ausgebaut und Berufsbildungsprogramme mit integrierter Sprachausbildung entwickelt werden.

5. Gibt es ein Punktesystem?

Die Antwort auf diese Frage lässt das Papier aus dem Innenministerium offen, der Begriff „Punktesystem“ taucht jedenfalls dort nicht auf. Allerdings will die Regierung die Zuwanderung am Bedarf der Volkswirtschaft ausrichten und dabei „die Qualifikation, das Alter, Sprachkenntnisse, den Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzangebots und die Sicherung des Lebensunterhalts in angemessener Weise“ berücksichtigen.

Das erinnert stark an die Eckpunkte für ein Zuwanderungsgesetz, die die SPD schon im November 2016 vorgelegt hatte. In dem darin enthaltenen Punktesystem tauchen auch die Kriterien auf, die nun im Entwurf von Innenminister Horst Seehofer genannt werden. Allerdings war die Skepsis gegenüber einem Punktesystem zuletzt gewachsen.

Ein solcher genereller Systemwechsel sei „vor dem Hintergrund der in den letzten Jahren ausgebauten und verbesserten Zuwanderungsmöglichkeiten nicht notwendig“, heißt es etwa in einem Positionspapier der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Auch Kanada, das gern als Vorbild genannt wird, hat vor einiger Zeit sein Punktesystem reformiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich mehrfach ablehnend zu einer nach Punkten gesteuerten Zuwanderung geäußert.

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1 Kommentar zu "Fachkräfte: Das sind die 5 Kernpunkte des geplanten Einwanderungsgesetzes"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Endlich - möglicherweise gibt es ein Einwanderungsgesetz.

    Allerdings ist es ein schlechter Stil, hier Bewertungen (z.B. zu Seehofer) abzugeben und ihn als Person zu diskreditieren. Das ist billig.
    Die Regierungsparteien haben ihren Beitrag geleistet und einen guten Kompromis hervorgebracht. Wer was in der Vergangenheit wollte oder nicht ist wenig hilfreich und bringt nichts.
    Eine Partei hervorzurufen oder abzuwerten ist schlechter Journalismus.
    Die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag wird umgesetzt - punkt.
    Darüber sollten wir uns alle freuen und gleichzeitig davon ausgehen, dass das neu entstehende System ständig verbessert werden muss. Anregungen sind in Zukunft immer hilfreich - aber mit positiver Ausrichtung.
    Was gut ist für unser Land ist letztendlich gut für jeden einzelnen Bürger.
    Es sollte in Zukunft heissen - wer zu uns kommt hat auch eine Bring"schuld" für unser Gemeinwesen.
    Ich denke, dass wir stolz auf unser Land sein können und sollten uns von Strukturen, die ausserhalb unserer Gesetze stehen, als Mehrheit abgrenzen und wehrhaft sein.
    Begrüßen wir die Zukunft! Der gesunde Menschenverstand hat sein Gesicht gezeigt.

    Ihnen einen positiven Tag und ein ebensolches Wochenende

    Peter Michael