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Fachkraft aus Asien

Wissenschaftlerin aus Asien im Deutschen Unternehmen. Die Regierung hat in dem Entwurf besonders Fachkräfte im Blick.

(Foto: DigitalVision/Getty Images)

Fachkräfte-Zuzug Kritik aus Union und FDP am Entwurf für das geplante Einwanderungsgesetz

Union und SPD haben sich beim Zuzug von Fachkräften auf einen Gesetzesentwurf verständigt. Arbeitsmarktexperten melden umgehend Verbesserungsbedarf an.
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Berlin Wirtschaftspolitiker der Union melden Nachbesserungsbedarf am Referentenentwurf für das Fachkräfteeinwanderungsgesetz an. „Ich sehe es kritisch, wenn jetzt jemand einfach so zur Arbeitsplatzsuche kommen kann“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Joachim Pfeiffer, dem Handelsblatt. Wie solle denn sichergestellt werden, dass der Betreffende auch wieder ausreise, wenn er keinen Job finde.

Wie bisher schon Akademiker dürfen sich künftig auch Fachkräfte mit Berufsausbildung bis zu sechs Monate lang in Deutschland aufhalten, um Arbeit zu suchen. Eine Verlängerung ist ausgeschlossen. Nach erfolgloser Suche müssen die Ausländer mindestens so lange ausreisen, wie sie sich in Deutschland aufgehalten haben.

So sieht es der Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums zum Einwanderungsgesetz vor, der dem Handelsblatt vorliegt. Die Regelung wird aber zunächst auf fünf Jahre befristet – auch um zu testen, ob die Einreisemöglichkeit anschließend nicht zum illegalen Aufenthalt genutzt wird.

Mit dem Gesetz, das möglichst noch vor Weihnachten vom Kabinett verabschiedet werden soll, kommt die Regierung Forderungen der Wirtschaft nach, Migration am Arbeitsmarktbedarf auszurichten. Wie sich der regional und in bestimmten Qualifikationen entwickelt, soll ein neues „Fachkräftemonitoring“ zeigen.

„Die Zulassung ausländischer Beschäftigter orientiert sich an den Erfordernissen des Wirtschaftsstandortes Deutschland unter Berücksichtigung der Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt“, heißt es in der Gesetzesbegründung. Die Zuwanderung diene „der Sicherung der Fachkräftebasis und der Stärkung der sozialen Sicherungssysteme“.

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Ausländer mit Arbeitsvertrag und anerkannter Qualifikation sollen künftig in allen für sie passenden Berufen arbeiten dürfen – nicht nur in jenen mit Fachkräftemangel. Um Verzerrungen auf dem Arbeitsmarkt und eine Benachteiligung einheimischer Jobsucher zu verhindern, kann das Arbeitsministerium aber bestimmte Berufe oder Regionen per Verordnung ausnehmen oder eine Vorrangprüfung durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) vorsehen.

Weil Unternehmen zunehmend Schwierigkeiten haben, offene Lehrstellen zu besetzen, dürfen künftig auch Ausländer bis zum 21. Lebensjahr für bis zu sechs Monate kommen, um sich einen Ausbildungsplatz zu suchen. Voraussetzung ist, dass sie gut Deutsch sprechen und ihr Lebensunterhalt gesichert ist.

Als Maßstab dafür gelten die Bafög-Bedarfssätze mit einem Aufschlag von zehn Prozent, weil Auszubildende von vielen Vergünstigungen, die Studierenden zustehen, nicht profitieren. Wirtschaftsvertreter wie Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hatten aber auch eine Möglichkeit gefordert, Fachkräfte anzuwerben, die zwar keinen anerkannten Abschluss, dafür aber Berufserfahrung mitbringen, um diese dann in Deutschland nachzuschulen.

Das ist im Referentenentwurf für Bewerber mit konkretem Jobangebot nun ausdrücklich vorgesehen. Der Arbeitgeber muss sich aber verpflichten, die erforderliche Nachqualifizierung innerhalb von zwei Jahren zu leisten.
Innerhalb der schwarz-roten Koalition war lange um das Einwanderungsgesetz gerungen worden.

Die Innenpolitiker fürchteten, dass erleichterte Einreiseregeln in den Asylherkunftsländern eine neue Sogwirkung entfalten könnten. Deshalb soll das Innenministerium per Verordnung und mit Zustimmung des Bundesrats Angehörige bestimmter Staaten von den neuen Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten ausnehmen können.

Dies gilt, wenn nach dem neuen Recht eingereiste Menschen aus diesen Ländern „in signifikanter Zahl Asylanträge stellen“. Außerdem sind Arbeitgeber, Ausbildungsbetriebe und Bildungsträger verpflichtet, den Ausländerbehörden innerhalb von zwei Wochen zu melden, wenn eine Beschäftigung, eine Lehre oder ein Schulbesuch abgebrochen wird.

Ausländische Jugendliche auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz dürfen nicht jobben, um Verdrängungseffekte zu vermeiden. Der Bezug von Sozialleistungen wird ausgeschlossen. Für bestimmte Tätigkeiten dürfen Unternehmen auch Ausländer ohne formalen Abschluss einstellen, wenn sie mindestens eine fünfjährige Berufspraxis nachweisen. Die Regierung hat hier vor allem IT-Fachleute im Blick.

Ihr Arbeitgeber muss sich dann aber verpflichten, nach Ende des Arbeitsverhältnisses für zwölf Monate die Lebenshaltungs- sowie eventuell fällige Abschiebungskosten zu übernehmen. Beschleunigen will die Bundesregierung zudem die Antragsverfahren. Von jedem Bundesland erwartet die Regierung, eine zentrale Ausländerbehörde zu benennen, die die Fachkräftemigration abwickelt.

Die Visumerteilung soll im Regelfall nicht länger als einen Monat, die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen maximal drei Monate dauern. Der umstrittene „Spurwechsel“ von der Asyl- in die Erwerbsmigration findet sich im Entwurf ebenso wenig wie der in den Anfang Oktober vorgelegten Eckpunkten zugesagte „verlässliche Status“ für geduldete Flüchtlinge.

Allerdings plant die Regierung, dass nach dem neuen Recht eingereiste Fachkräfte sich künftig dauerhaft niederlassen dürfen, wenn sie seit vier Jahren im Besitz eines Aufenthaltstitels sind, sie in einem ihrer Qualifikation angemessenen Job arbeiten und mindestes 48 Monate lang in eine Rentenkasse eingezahlt haben.

Haben sie in Deutschland eine Berufsausbildung oder ein Studium erfolgreich abgeschlossen, verkürzt sich die Frist auf drei Jahre. „Eine ambitionslose Light-Version eines echten Einwanderungsgesetzes wird nicht reichen im globalen Wettbewerb um die klügsten Köpfe“, kritisierte FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel den Entwurf.

Nötig sei ein umfassendes Einwanderungsgesetz mit Punktesystem, wie es die SPD in ihrem Wahlprogramm noch selbst gefordert habe. Auch notwendige Verbesserungen bei der „Blauen Karte EU“ für Hochqualifizierte gehe die Regierung nicht an.

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