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Fachkräfteeinwanderung BA-Chef Scheele wirft AfD Wohlstandsgefährdung vor

Politik, die ausländerfeindliche Ressentiments schüre, gefährde Wohlstand und Sozialstaat, warnt die Arbeitsagentur. Die Kritik richtet sich explizit gegen die AfD.
28.02.2020 - 14:41 Uhr Kommentieren
Wer ausländerfeindliche Ressentiments schürt, schadet der gesamten Gesellschaft. Quelle: dpa
BA-Chef Detlef Scheele

Wer ausländerfeindliche Ressentiments schürt, schadet der gesamten Gesellschaft.

(Foto: dpa)

Ungewöhnlich deutlich hat die Spitze der Bundesagentur für Arbeit (BA) Kritik an der AfD geübt. Deutschland sei dringend auf Zuwanderung aus dem Ausland angewiesen, sagte der Vorstandsvorsitzende Detlef Scheele am Freitag bei der Präsentation der Arbeitsmarktdaten für Februar. Wenn eine Partei meine, mit ausländerfeindlichen Ressentiments Politik machen zu müssen, dann gehe das zu Lasten der Gesamtbevölkerung, warnte Scheele. „Die AfD gefährdet den Wohlstand in diesem Land.“

Am 1. März tritt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft, um das lange politisch gerungen worden war. Das Beschäftigungswachstum der zurückliegenden zwei Jahre sei zu mehr als der Hälfte von Ausländern getragen worden, betonte der BA-Chef. Ohne Zuwanderer hätten diese neuen Jobs nicht besetzt werden können oder sie wären gar nicht erst entstanden.

„Beschäftigungswachstum ist Wohlstandswachstum“, betonte auch der für Zuwanderung zuständige BA-Vorstand Daniel Terzenbach. Seit 1972 stürben in Deutschland jedes Jahr mehr Menschen als geboren werden. Seien in den 1960-er-Jahren noch sechs Erwerbstätige für einen Rentner aufgekommen, so seien es heute nur noch zwei. Ohne Zuwanderung werde sich die soziale Sicherung, wie wir sie heute kennen, nicht aufrechterhalten lassen.

Kern des Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist, dass auch beruflich Qualifizierte nach Deutschland kommen können, wenn ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorliegt – unabhängig davon, ob sie in einem Mangelberuf arbeiten. Bisher galt das nur für Akademiker.

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    Zudem gibt es die Möglichkeit, zur Jobsuche nach Deutschland einzureisen und hier gegebenenfalls fehlende Qualifikationen nachzuholen, solange der Lebensunterhalt gesichert ist. Das Interesse im Ausland sei groß, sagte Terzenbach. So habe es im vergangenen Jahr 160.000 Anfragen im Virtuellen Welcome Center, einer Anlaufstelle der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) der BA, gegeben.

    Gedämpfte Erwartungen

    Dennoch sei es unwahrscheinlich, dass Fachkräfte jetzt in Strömen nach Deutschland kämen. Hürden wie die notwendigen guten Deutschkenntnisse oder die Anerkennung des Berufsabschlusses blieben bestehen, sagte der BA-Vorstand. Die neue Zentrale Servicestelle Berufsanerkennung (ZSBA) soll helfen, die Verfahren zu beschleunigen.

    Das von der Bundesregierung ausgegebene Ziel, über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz jährlich 25.000 Zuwanderer anzulocken, halte er „für die ersten Jahre für extrem ambitioniert“, sagte Terzenbach. Längerfristig könne es aber durchaus erreicht werden.

    Die Bundesagentur strebt Partnerschaftsabkommen mit fünf bis zehn Ländern an, um dort gezielt um Fachkräfte etwa für die Gesundheitsberufe zu werben. Dabei sei aber Sorgfalt geboten. „Es kann kein Menschenhandel werden“, betonte Terzenbach. 

    So müsse etwa verhindert werden, dass Fachkräfte hoch verschuldet in Deutschland ankommen, weil sie anders die notwendige Sprachausbildung in der Heimat nicht bezahlen können. Außerdem will die BA verhindern, dass es zu einem „Brain drain“ in den Herkunftsländern kommt, also Fachkräfte abwandern, die dort selbst dringend benötigt werden.

    Mehr: Zuletzt hing das Jobwachstum zur Hälfte von Zuwanderern ab. Nun tritt das lange erwartete Einwanderungsgesetz in Kraft. Doch es wird den Engpass kaum verringern.

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