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Fachkräfteeinwanderungsgesetz Wenn die Fachkraft nicht kommt, weil der deutschen Botschaft Büros fehlen

Viele Unternehmer setzen ihre Hoffnung auf die Fachkräftezuwanderung. Das Beispiel eines hessischen Unternehmers zeigt aber: Die bürokratischen Hürden sind hoch.
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Viele Unternehmen suchen in Deutschland händeringend Fachkräfte. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz verspricht Besserung – aber nur wenn die Verwaltung auch mitspielt. Quelle: dpa
Fachkräfte (Symbolbild)

Viele Unternehmen suchen in Deutschland händeringend Fachkräfte. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz verspricht Besserung – aber nur wenn die Verwaltung auch mitspielt.

(Foto: dpa)

Berlin Wenn der Bundestag an diesem Freitag das seit mehr als 20 Jahren diskutierte Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschließt, dann wird von einem Erfolg der Großen Koalition und von einem historischen Tag für Deutschland die Rede sein. Aber: Das beste Gesetz nützt nichts, wenn die Verwaltung nicht hinterherkommt.

„Zuwanderung und grenzüberschreitende Personalwechsel können nur dann reibungslos funktionieren, wenn die personellen und IT-technischen Vorrausetzungen dafür sichergestellt sind“, mahnt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Interessierte Fachkräfte aus dem Ausland seien nämlich in der Regel nicht alternativlos auf Deutschland angewiesen. „Lange Wartezeiten im Vollzug führen zu Umorientierungen in andere Länder.“

Davon kann Timo Völske ein Lied singen. Er ist Geschäftsführer der Völske Elektro-Anlagen GmbH, eines Familienunternehmens aus Nordhessen, das die Elektrotechnik für Logistikhallen, Industriegebäude, Wohnhäuser oder Schulen plant und baut – und händeringend Fachkräfte sucht. Über die sogenannte Westbalkanregelung hat der Unternehmer deshalb einen Obermonteur aus dem Kosovo und einen Montagehelfer aus Serbien eingestellt. Das war vor mehr als einem Jahr. Doch bisher arbeitet noch keiner der beiden Männer bei ihm, weil sie immer noch auf das erforderliche Visum warten.

Im Herbst 2015 hatte die Bundesregierung den Arbeitsmarktzugang für Bürger aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo, dem heutigen Nordmazedonien, Montenegro und Serbien gelockert. Die Hoffnung war, die Zahl der Asylanträge aus diesen Staaten zu senken. Befristet bis Ende 2020 können sie jeden Job in Deutschland annehmen, sofern die Bundesagentur für Arbeit (BA) zustimmt. Machten 2016 knapp 43.000 Migranten von dieser Regelung Gebrauch, waren es ein Jahr später schon fast 75.000.

Die deutschen Botschaften in den Herkunftsländern, die das erforderliche Visum ausstellen müssen, sind von diesem Ansturm völlig überfordert. Unternehmer Völske hatte sich in seiner Verzweiflung deshalb an das Auswärtige Amt in Berlin gewandt. Die ernüchternde Antwort, die er per E-Mail erhielt: „Derzeit streben sehr viele Menschen aus den Staaten des westlichen Balkans eine Arbeitsaufnahme in Deutschland an, was leider zu unvermeidbaren Verzögerungen und Terminengpässen führt.“ So betrage die Wartezeit für ein Arbeitsvisum im Rahmen der Weltbalkanregelung in Pristina derzeit „deutlich über ein Jahr“.

Die Botschaft in der Hauptstadt des Kosovo habe im Jahr 2017 rund 18.000 Visumsanträge bearbeitet, die in Belgrad 15.000. Sie gehörten, gemessen an der Zahl, zu den zehn größten Visastellen weltweit. Völske stellt diese Antwort aber nicht zufrieden. Wenn es die Regierung wirklich ernst meine mit der Bekämpfung des Fachkräftemangels, dann müsse sie eben für ausreichend Personal sorgen.

Dazu schreibt das zuständige Referat des Außenministeriums: „Das Personal in den Visastellen auf dem westlichen Balkan wurde in den letzten zwei Jahren so weit aufgestockt, wie es die dortigen räumlichen Kapazitäten erlauben.“ Insgesamt sei eine Verdoppelung erreicht worden. Derzeit prüfe die Regierung, ob weitere Bürokapazitäten geschaffen werden könnten. Da die Botschaften aber auch ein steigendes Antragsaufkommen im Rahmen des Familiennachzugs zu bearbeiten hätten, seien kürzere Wartezeiten „kurzfristig leider nicht in Sicht“.

Völske machte seinem Ärger schließlich mit einer weiteren Mail an das Auswärtige Amt Luft: „Die Bundesrepublik Deutschland als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt schafft es nicht, die personellen Kapazitäten seiner Auslandsvertretung im Kosovo so aufzustocken, dass die Wartezeiten auf ein akzeptables Maß – sagen wir 3 Monate – gesenkt werden?“, schreibt er. Und das mit der Begründung, die räumlichen Kapazitäten seien erschöpft? „Herzlichen Glückwunsch. Da macht man sich als Steuern zahlender Bürger und Unternehmer so seine Gedanken.“

Der Mann aus dem Kosovo, den Völske vor mehr als einem Jahr eingestellt hat, wartet derweil weiter auf sein Visum. Der Serbe wird nicht mehr zu ihm kommen. Er hat inzwischen ein anderes Jobangebot angenommen.

Mehr: Daniel Thym war Innenausschuss-Sachverständiger beim Gesetzespaket zur Migration. Für ihn müssen auch die Unternehmen das Gesetz zum Erfolg führen.

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