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Fachkräftemangel Wirtschaft soll von Zuwanderungsregeln profitieren

Nach wochenlangem Streit einigen sich Union und SPD im Streit um die Zuwanderung. Der Fachkräftemangel soll gemindert werden. Doch entscheidende Fragen bleiben offen.
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Das Kabinett hat sich auf neue Zuwanderungsregeln geeinigt, die den Fachkräftemangel abfedern sollen. Quelle: AFP
Arbeitsminister Heil, Wirtschaftsminister Altmaier und Innenminister Seehofer (v.l.)

Das Kabinett hat sich auf neue Zuwanderungsregeln geeinigt, die den Fachkräftemangel abfedern sollen.

(Foto: AFP)

BerlinSchon Mitte August hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Eckpunkte für das im Koalitionsvertrag versprochene Fachkräfteeinwanderungsgesetz vorgelegt. Doch dann stritten Union und SPD, ob es einen „Spurwechsel“ zwischen Asylverfahren und Erwerbsmigration geben soll. Wie auch in der Diesel-Frage musste diese Woche deshalb der Koalitionsausschuss ran.

Ergebnis: Die am Dienstag vom Kabinett verabschiedeten Eckpunkte sind weitgehend identisch mit den bereits bekannten. Und für den „Spurwechsel“, der nicht mehr so heißen darf, soll nun in der Ressortabstimmung zwischen Innen-, Arbeits- und Wirtschaftsministerium eine Lösung gefunden werden.

Mit dem Einwanderungsgesetz will die Regierung dem Fachkräftemangel entgegenwirken, der zur „Wachstumsbremse“ zu werden drohe, wie Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte. Wie bisher nur Hochschulabsolventen sollen künftig auch Ausländer mit Berufsausbildung für sechs Monate nach Deutschland kommen dürfen, um sich einen Job zu suchen.

Voraussetzung ist, dass sie wenigstens grundlegende Deutschkenntnisse mitbringen und ihr Lebensunterhalt gesichert ist. Sozialleistungen werden nicht gezahlt. Die Regelung wird zunächst auf fünf Jahre befristet. Außerdem kann die Regierung per Verordnung bestimmte Berufsgruppen ausschließen, sollten Konjunktur- oder Arbeitsmarktlage dies erfordern.

Bei IT-Fachkräften und Bewerbern aus Mangelberufen wie der Pflege kann sogar auf den Nachweis formaler Qualifikation verzichtet werden. Außerdem will die Regierung die Verfahren zur Visavergabe und Anerkennung von Berufsabschlüssen vereinfachen, zusammen mit der Wirtschaft gezielt um Fachkräfte im Ausland werben und die Sprachförderung ausbauen.

Das Gesetz werde vor allem Kleinbetrieben und Mittelständlern helfen, die im Wettbewerb um qualifizierte Bewerber oft das Nachsehen gegenüber Großunternehmen hätten, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Handwerk und Arbeitgeberverbände begrüßten die Einigung als „überfälligen“ Schritt.

In den Unternehmen sind derzeit laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) mehr als 1,2 Millionen offene Stellen zu besetzen. Weiter unklar ist, was mit nur geduldeten Asylbewerbern passieren soll, die Arbeit gefunden haben und gut integriert sind. Heil hatte schon im Vorfeld klar gemacht, dass man „nicht die Falschen“ abschieben dürfe.

Deshalb sollen nun im Aufenthaltsrecht „klare Kriterien“ definiert werden, wann die Betreffenden dauerhaft bleiben dürfen.

Zu Details wollten sich weder die drei Minister noch die Fachabteilungen äußern. Seehofer deutete aber an, dass neben einem Arbeitsplatz und der Integration in die Gesellschaft sicher auch die Frage eine Rolle spielen werde, wie lange jemand schon als Geduldeter in Deutschland lebe. Er sprach von einer „pragmatischen, praktikablen Antwort auf die Lebensrealität“.

Laut Bundesregierung waren Ende Juni knapp 235.000 Ausländer ausreisepflichtig, davon rund 174.000 geduldet. Von diesen wiederum lebten knapp 58.000 schon mehr als drei Jahre in Deutschland, knapp 11.000 sogar mehr als 15 Jahre.

Jugendlichen oder Heranwachsenden kann schon heute eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn sie seit mindestens vier Jahren als Geduldete in Deutschland leben und erfolgreich eine Schul- oder Berufsausbildung absolviert haben. Für gut integrierte Erwachsene gilt eine Frist zwischen sechs und acht Jahren, je nachdem, ob sie Kinder haben oder nicht.

Die Bundesregierung will sich zudem erneut dafür stark machen, dass die 3+2-Regel bundesweit einheitlich angewendet wird. Sie gewährt Schutz vor Abschiebung während einer dreijährigen Ausbildung und einer zweijährigen Anschlussbeschäftigung. Nach den Eckpunkten soll das Kabinett möglichst noch in diesem Jahr auch das Einwanderungsgesetz verabschieden.

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