Fachkräftesicherung Was hinter der geplanten Qualifizierungsoffensive von Arbeitsminister Heil steckt

Die Arbeitsagentur schwimmt im Geld. Minister Heil will die Milliardenüberschüsse für verstärkte Weiterbildung nutzen. Die Arbeitgeber kritisieren die Pläne.
Update: 31.05.2018 - 10:03 Uhr Kommentieren
„Weiterbildung und Qualifikation sind der Schlüssel für Sicherheit am Arbeitsmarkt und Fachkräftesicherung.“ Quelle: dpa
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil

„Weiterbildung und Qualifikation sind der Schlüssel für Sicherheit am Arbeitsmarkt und Fachkräftesicherung.“

(Foto: dpa)

BerlinVor der Bundestagswahl hatte die SPD den Wählern ein Recht auf Weiterbildung und den Umbau der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung versprochen. Nicht mit allen Forderungen konnten sich die Sozialdemokraten beim Koalitionspartner Union durchsetzen. Doch die „Qualifizierungsoffensive“, die Arbeitsminister Hubertus Heil nun präsentierte, atmet wieder ganz den Geist des SPD-Wahlprogramms.

„Weiterbildung und Qualifikation sind der Schlüssel für Sicherheit am Arbeitsmarkt und Fachkräftesicherung“ – gerade mit Blick auf die Digitalisierung, sagte der Minister am Mittwoch bei der Vorstellung der aktuellen Arbeitsmarktdaten in Berlin.

Nach einer Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) könnte jeder vierte sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in den kommenden Jahren von Automatisierung betroffen sein und sich beruflich neu orientieren müssen. Die OECD geht davon aus, dass sich mehr als 35 Prozent aller Berufe bis 2030 grundlegend wandeln werden. 

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD ein Recht auf Weiterbildungsberatung durch die BA auch für Beschäftigte vereinbart. Heils Vorschläge, die er auch als Anstoß für die geplante nationale Weiterbildungsstrategie der Bundesregierung versteht, gehen nun deutlich darüber hinaus. 

Länger Arbeitslosengeld nach Weiterbildungen

Nehmen Beschäftigte länger als vier Wochen an einer Qualifizierung teil, kann die Arbeitslosenversicherung künftig nicht nur die Weiterbildungskosten, sondern auch den weitergezahlten Arbeitslohn finanzieren. Kleinbetrieben mit weniger als zehn Beschäftigten werden bis zu 100 Prozent der Lehrgangskosten und bis zu 75 Prozent der Lohnkosten erstattet.

Mittelständler mit bis zu 250 Arbeitnehmern kann die BA bis zu 50 Prozent der Ausgaben abnehmen, größeren Unternehmen bis zu 25 Prozent. Das Programm „Wegebau“, das Geringqualifizierten und älteren Arbeitnehmern zu einem Berufsabschluss verhelfen soll, will der Arbeitsminister für alle Beschäftigten öffnen. 

Zudem sollen Arbeitslose, die sich qualifizieren, nach der Weiterbildung noch mindestens drei Monate lang Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, bisher gilt ein Monat. Ziel sei, die Suche nach einer neuen, qualifikationsgerechten Beschäftigung besser zu unterstützen, heißt es aus dem Arbeitsministerium. Die Kosten für diese Maßnahme bezifferte Heil auf 200 Millionen Euro im Jahr.

Mit 600 Millionen Euro pro Jahr schlägt der geplante erleichterte Zugang zur Arbeitslosenversicherung zu Buche. Jeder fünfte der 2,4 Millionen Beschäftigten, die im vergangenen Jahr ihren Job verloren haben und sich arbeitslos melden mussten, landete direkt in Hartz IV, weil er die Mindestversicherungszeit nicht erfüllte.

„Die Arbeitslosenversicherung steht finanziell auch deswegen so gut da, weil sie zulasten dieser Menschen Kosten spart“, kritisierte Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und Vorsitzende des BA-Verwaltungsrats. 

Heil will nun erreichen, dass mehr Beitragszahler auch tatsächlich Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung haben. Sie zahlt bisher nur, wenn ein Arbeitnehmer innerhalb der sogenannten Rahmenfrist von zwei Jahren mindestens zwölf Monate lang versicherungspflichtig beschäftigt war. Die Rahmenfrist soll nun auf drei Jahre verlängert, die Mindestversicherungszeit auf zehn Monate verkürzt werden. Laut Arbeitsministerium würden jährlich bis zu 100.000 Arbeitnehmer von der Neuregelung profitieren. 

Der Arbeitsminister hat dabei nicht nur Künstler mit zeitlich begrenzten Engagements im Blick, sondern auch Beschäftigte, die für immer neue Projekteinsätze eingestellt werden und dazwischen arbeitslos sind. Solche Beschäftigungsformen werden nach Einschätzung von Arbeitsmarktexperten mit der Digitalisierung zunehmen. 

Heil will die Schritte in den Entwurf des Gesetzes einbringen, mit dem der Arbeitslosenversicherungsbeitrag von 3,0 auf 2,7 Prozent gesenkt werden soll. Eine stärkere Absenkung schloss der Minister am Mittwoch aus, um die geplanten Mehrausgaben finanzieren zu können. 

BDA fordert stärkere Entlastungen

Die Rücklage der BA wird Ende des Jahres das Volumen von 20 Milliarden Euro erreichen, das für ausreichend gehalten wird, um auch schwere konjunkturelle Schocks wie nach der Finanz- und Eurokrise abfedern zu können. Wird der Beitrag wie geplant Anfang 2019 auf 2,7 Prozent gesenkt, dürfte die Rücklage bis 2022 auf knapp 38 Milliarden Euro anwachsen.  

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fordert die Bundesregierung deshalb auf, die Beitragszahler stärker zu entlasten und nicht neue Ausgaben zu beschließen: „Die heutigen Schnellschüsse aus dem Bundesarbeitsministerium sind unausgegoren, teuer und tragen nicht zur besseren Integration in den Arbeitsmarkt bei“, sagte Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter. Die Pläne des Arbeitsministers seien „SPD pur“ und gingen weit über den Koalitionsvertrag hinaus.

Mit der Gießkannen-Förderung werde das Weiterbildungsengagement von Arbeitgebern entwertet, die dafür jährlich 33,5 Milliarden Euro aufwendeten. Die Ausweitung des Arbeitslosengeldanspruchs setze Fehlanreize, sich nicht unmittelbar um eine neue, möglichst längerfristige Beschäftigung zu bemühen. Und das Vorhaben, mehr Menschen aus dem steuerfinanzierten Hartz-IV-System in die Arbeitslosenversicherung zu holen, diene vor allem dem Ziel, den Bundeshaushalt auf Kosten der Beitragszahler zu entlasten, kritisierte Kampeter. 

Dagegen lobte DGB-Vorstandsmitglied Buntenbach Heils Reformpläne. Sie trügen dazu bei, dass auch befristet Beschäftigte, Projektmitarbeiter, Saison- und Zeitarbeiter leichter in den Schutz der Arbeitslosenversicherung kommen.

Vorsichtige Zustimmung kam auch vom Vorsitzenden der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion im Bundestag, Uwe Schummer (CDU). „Bildung ist der Schlüssel zur Lösung wirtschaftlicher, aber auch sozialer Probleme“, sagte er dem Handelsblatt. Deshalb sei ein stärkerer Fokus der Bundesagentur für Arbeit auf Qualifizierung der richtige Weg. „Klar ist aber auch, dass wir die Beitragszahler entlasten wollen. Über die Höhe sollten wir uns dann verständigen, wenn die Aufgaben in diesem Zusammenhang, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden, geregelt und ausfinanziert sind.“ 

Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß, forderte konkrete Vorschläge für eine umfassende Fort- und Weiterbildungsstrategie, wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart ist. „Isolierte Maßnahmen, die nur allein von der Bundesagentur für Arbeit getragen werden, und Rechtsänderungen, die nicht im Koalitionsvertrag stehen, lehnen wir ab“, sagte er.

Da die Rücklage der BA trotz der vereinbarten Beitragssenkung um 0,3 Prozentpunkte weiter anwachsen werde, müsse im nächsten Jahr über weitere Schritte nachgedacht und dabei auch eine weitere Beitragssatzsenkung erwogen werden. 

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Katja Mast, betonte, die Menschen benötigten Sicherheit in sich rasant ändernden Zeiten. „Ein Arbeitsmarkt in Zeiten der Digitalisierung braucht deshalb moderne Sicherungsstrukturen.“

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