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Fahrverbote Bundesregierung will Diesel-Debatte still und leise beenden

Der Bund will weder neue Gipfel noch über längere Zeit mehr Geld für die Städte. Das Dieselproblem soll sich in Luft auflösen – ohne Fahrverbote.
Viele diskutierte Maßnahmen, wie die Städte sauberer werden könnten, werden nie kommen. Quelle: dpa
Stadtverkehr

Viele diskutierte Maßnahmen, wie die Städte sauberer werden könnten, werden nie kommen.

(Foto: dpa)

Berlin, BrüsselWenn an diesem Mittwoch das Kabinett den Entwurf für den Bundeshaushalt 2018 beschließt, wird amtlich sein, was hinter vorgehaltener Hand schon spätestens seit der Regierungsklausur in Meseberg gemunkelt wurde: Die Debatte um die Zukunft von Dieselautos und drohenden Fahrverboten in von Stickoxiden belasteten Städten soll enden und möglichst kein großes Thema mehr für die neue Große Koalition sein. Keine Gipfeltreffen mehr, kein Aktionismus und: nicht mehr Geld als das, was die Kanzlerin in der Aufgeregtheit des Wahlkampfs und kurz danach zugesagt hatte.

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