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Fahrverbote Chef-Verbraucherschützer fordert, dass Dieselfahrer von Strafen für Hersteller profitieren

Chef-Verbraucherschützer Müller fordert die Verkehrsminister auf, beim Dieselkompromiss der Regierung nachzubessern. Es mangele an Rechtssicherheit.
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Der Chef-Verbraucherschützer will Nachbesserungen beim Dieselkonzept der Bundesregierung. Quelle: dpa
Klaus Müller

Der Chef-Verbraucherschützer will Nachbesserungen beim Dieselkonzept der Bundesregierung.

(Foto: dpa)

Berlin Zur Verkehrsministerkonferenz (VMK) der Länder an diesem Donnerstag in Hamburg fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) Nachbesserungen am Dieselkonzept der Bundesregierung. In einem Brief an den VMK-Vorsitzenden, den parteilosen Hamburger Verkehrssenator Frank Horch, kritisiert VZBV-Chef Klaus Müller, das Regierungskonzept schaffe „nicht hinreichend Klarheit und Rechtssicherheit“ für die betroffenen Dieselhalter. Bund und Länder müssten schnell handeln, „damit saubere Luft und individuelle Mobilität in den Städten gesichert wird“.

In dem Schreiben, das dem Handelsblatt vorliegt, verlangt Müller etwa, dass die Regierung Bußgelder gegen Hersteller verhängt, die nachweislich illegale Abschaltsoftware eingesetzt haben. Da hier ein Verstoß gegen die EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung vorliege, sei ein Bußgeld von bis zu 5 .000 Euro pro Fahrzeug möglich.

Das Geld solle in einen Fonds fließen, aus dem von Fahrverboten betroffene Dieselhalter unterstützt werden. „Besitzer von Dieselautos der Abgasstufe Euro 4 oder niedriger erhalten für das Entsorgen des Fahrzeugs 5.000 Euro“, schreibt Müller. Sie könnten entscheiden, ob damit ein Neuwagen oder andere Mobilität finanziert werde.

Außerdem fordert Müller, für Neuwagenkäufer die Umtauschprämie mit einer fünf Jahre geltenden Mobilitätsgarantie zu verknüpfen. Das heißt: Im Falle eines künftigen Fahrverbots für ein umgetauschtes Auto wäre der Händler verpflichtet, „das Fahrzeug zurückzunehmen und den Kaufpreis minus eines Nutzungsentgelts zu erstatten“.

Zudem dürfen aus Sicht des VZBV bisherige Rabatte nicht gegen die Umtauschprämie verrechnet werden, weil sonst für Dieselbesitzer „kein attraktiver Anreiz für einen Autokauf“ bestehe. Müller plädiert für einen „echten Umtausch“: Dieselbesitzer würden demnach „ohne Extrakosten“ einen gebrauchten Benziner erhalten, um weiterfahren zu können. Davon sollen insbesondere Einkommensschwächere profitieren.

Die Möglichkeit, in ältere Diesel-Fahrzeuge nachträglich SCR-Katalysatoren einzubauen, befürwortet der VZBV nur bei einer „klaren“ Garantieregelung. Soll heißen: „Die Garantie auf einwandfreie Funktion der Nachrüstsysteme und etwaige Schäden am Fahrzeug durch die Nachrüstung müssen Hersteller und Nachrüster für mindestens fünf Jahre anbieten.“ Dies sei notwendig, „um das technische wie auch das finanzielle und juristische Risiko nicht auf den Dieselbesitzer abzuwälzen“. Bisher gibt es dazu keine Lösung.

Der VZBV verlangt zudem vom Bund mehr Klarheit darüber, wer in Fahrverbotszonen einfahren darf. „Derzeit können Dieselhalter sich maximal über die jeweilige Euro-Norm ihres Fahrzeugs informieren.“ Wenn der Bund nun aber, wie in seinem Konzept angekündigt, einen absoluten Stickoxidwert für die Zufahrt zu Gebieten mit Verkehrsbeschränkungen zugrunde lege, müsse „zügig geklärt werden, wie die Werte der Euro-4- und Euro-5-Fahrzeuge nachträglich ermittelt werden und wie die Halter schnellstmöglich über die Eingruppierung informiert werden“.

Die Länderminister beraten in Hamburg gemeinsam mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) über die drohenden Fahrverbote und weitere Gegenmaßnahmen.

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