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Fahrverbote EuGH schließt Zwangshaft gegen Söder nicht aus – doch das Thema scheint trotzdem vom Tisch

Das EuGH hat entschieden: Eine Zwangshaft gegen Söder und andere Amtsträger ist grundsätzlich möglich. Trotzdem reagierte der bayerische Ministerpräsident erfreut auf das Urteil.
19.12.2019 Update: 19.12.2019 - 14:32 Uhr 3 Kommentare
Der bayerische Ministerpräsident lehnt Fahrverbote als unverhältnismäßig ab. Quelle: Reuters
Markus Söder

Der bayerische Ministerpräsident lehnt Fahrverbote als unverhältnismäßig ab.

(Foto: Reuters)

Luxemburg Zwangshaft gegen Politiker ist bei anhaltenden Verstößen gegen EU-Recht grundsätzlich möglich – aber im Streit der Deutschen Umwelthilfe mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder um Fahrverbote wenig wahrscheinlich. Dies geht aus einem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs vom Donnerstag hervor. Dem EuGH-Urteil zufolge kann Zwangshaft nur dann verhängt werden, wenn es im nationalen Recht eine Rechtsgrundlage dafür gibt – und davon geht der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seiner Beschlussvorlage an den EuGH nicht aus.

Söder (CSU) reagierte deshalb erfreut auf das Urteil. „Gut, dass es jetzt geklärt und damit vom Tisch ist“, sagte er am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in München. Söder betonte aber: „Trotzdem brauchen wir einen neuen Anlauf für eine gütliche Einigung in der Sache. Wir werden daher noch einmal vor den bayerischen Gerichten diskutieren.“

Denn die ganze Entscheidung basiere auf einem veralteten Urteil von 2012. „Die Sach- und Rechtslage hat sich seitdem grundlegend weiterentwickelt.“ Die Schadstoffwerte in München hätten sich deutlich verbessert. „Und es gibt eine neue Rechtslage, in welcher Form Fahrverbote überhaupt zulässig sind. Deswegen müssen diese neuen Argumente vor den bayerischen Gerichten vorgetragen werden.“ Söder fügte hinzu: „Wir hoffen, dass es dann eine vernünftige Regelung gibt. Eine endgültige Entscheidung werden wir dann akzeptieren und auch umsetzen.“

Der EuGH befasste sich nach eigenen Angaben erstmals mit der Frage einer möglichen Zwangshaft gegen Amtsträger, die sich beharrlich weigern, EU-Recht umzusetzen. Nach Darstellung der obersten EU-Richter ist das in Bayern der Fall.

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    Wegen zu schmutziger Luft – und der Überschreitung von EU-Grenzwerten – wurde der Freistaat schon 2012 von bayerischen Gerichten verurteilt, den Luftreinhalteplan für München zu ändern. 2016 wurde Bayern unter Androhung von Zwangsgeld aufgefordert, auch mit Hilfe von Diesel-Fahrverboten seinen Verpflichtungen nachzukommen.

    Maßnahme gegen Söder vom Tisch

    Der Freistaat tat dies aber nicht und wurde deshalb 2017 zu einem Zwangsgeld von 4000 Euro verurteilt. Da Bayern Fahrverbote trotzdem weiter ablehnte, beantragte die Deutsche Umwelthilfe 2018 Zwangshaft gegen den Umweltminister oder hilfsweise den Ministerpräsidenten.

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hielt daraufhin fest, dass deutsche Verfassungsurteile einer Zwangshaft in diesem Fall entgegenstünden. Er bat jedoch den EuGH um Auslegung des EU-Rechts. Denn dieses verlangt, „alle erforderlichen Maßnahmen“ zu treffen, um die Richtlinie zur Luftreinhaltung einzuhalten.

    Der Gerichtshof stellt nun fest, dass „das zuständige nationale Gericht Zwangshaft gegen die Verantwortlichen des Freistaats Bayern zu verhängen hat, sofern zwei Voraussetzungen erfüllt sind“ – nämlich eine „hinreichend zugängliche, präzise und in ihrer Anwendung vorhersehbare Rechtsgrundlage“ sowie die Achtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.

    Die Umsetzung von EU-Recht sei Pflicht für alle Mitgliedsstaaten und Verstöße gegen Regeln zur Luftreinhaltung könnten die Gesundheit von Menschen gefährden, erklären die Richter. Abzuwägen sei dies aber mit dem Grundrecht auf Freiheit, das nur auf Grundlage einer präzisen und in ihrer Anwendung vorhersehbaren Rechtsvorschrift eingeschränkt werden dürfe.

    Da diese eindeutige Rechtslage zur Zwangshaft aus Sicht des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in Deutschland wohl fehlt, dürfte die Maßnahme gegen Söder und andere bayerische Amtsträger vom Tisch sein. Die Deutsche Umwelthilfe sprach in einer ersten Stellungnahme dennoch von einem „sensationellen Urteil“ und erklärte: „Nach Ansicht der DUH sind diese zwei Voraussetzungen durch den Vorlagebeschluss des VGH gegeben.“

    Mehr: Vorwürfe gegen Scheuer: Verkehrsministerium erschwert Einsicht von Unterlagen.

    • dpa
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    3 Kommentare zu "Fahrverbote: EuGH schließt Zwangshaft gegen Söder nicht aus – doch das Thema scheint trotzdem vom Tisch"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Hätte ich die Wahl, entweder in die Haut von Söder oder die des "Chefklägers" der Umwelthilfe zu schlüpfen, dann würde ich - wenn auch nur mit äußerstem Widerwillen - die von Söder nehmen.
      Von meinem geraubten Steuergeld leisten sich die Volkszertreter nämlich auch kostenlos Personenschützer. Der arme Chef der Umwelthilfe muss dagegen sein ganzes Restleben lang schauen, dass er genügend eigene Kohle für Personenschützer aufbringt, damit man ihm nicht ans Leder geht.
      Also mir persönlich wäre dieser "Kick" und kurzfristige Größenwahn das nicht wert.

    • ....ein weiterer aktiver Beitrag zur Politikverdrossenheit....
      zur Erinnerung:
      nur gut die Hälfte der Wahlberechtigten wählen überhaupt)!!!!
      nicht mal die Hälfte der anderen wählen noch "Volksparteien"!!??

    • Wenn jemand Ministerpräsident und Oberster Beamter eines Bundeslandes ist und er befolgt die "oberste Rechtsprechung" nicht - ist er dann verfassungsfeindlich? oder steht er gar mit beiden Beinen auf den Fundamenten des Grundgesetzes?
      Wehe demjenigen, der 20 kmh zu schnell fährt - er wird von der Staatsmacht gnadenlos bis zur Erzwingungshaft und Pfändung verfolgt. Deshalb merke: Wenn zwei dasselbe tun, dann ist es noch lange nicht dasselbe oder?
      Wen wunderts, dass die AfD von selbst zulauf erhält!

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