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Fahrverbote Koalition will Ausnahmen von Diesel-Fahrverboten ausdehnen

In einigen deutschen Städten gibt es Diesel-Fahrverbote schon, in vielen Kommunen drohen sie noch. Doch künftig müssen die Fahrverbote nicht in Stein gemeißelt sein.
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Nachgerüstete Fahrzeuge von der Müllabfuhr oder Feuerwehr könnten von den Fahrverboten ausgenommen werden. Quelle: dpa
Diesel-Fahrverbote

Nachgerüstete Fahrzeuge von der Müllabfuhr oder Feuerwehr könnten von den Fahrverboten ausgenommen werden.

(Foto: dpa)

BerlinDie große Koalition will die geplanten Ausnahmen von möglichen Diesel-Fahrverboten in Städten noch etwas ausweiten. Neben nachgerüsteten schweren Kommunalfahrzeugen etwa von Müllabfuhr und Feuerwehr sollen auch Fahrzeuge privater Entsorger ausgenommen sein, die beispielsweise Verpackungsmüll aus gelben Tonnen oder Bauabfall transportieren.

Das geht aus einem Änderungsantrag von Union und SPD hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Gestrichen werden soll in der Änderung des Immissionsschutzgesetzes außerdem eine räumliche Einschränkung zu Ausnahmen für Handwerker- und Lieferfahrzeugen.

Dies ist demnach eine Reaktion auf Anmerkungen der EU-Kommission. Zudem soll nun nochmals ausdrücklich bekräftigt werden, dass Kommunen weitere Ausnahmen zulassen können - besonders nach der bestehenden Regelung, wenn „unaufschiebbare und überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit dies erfordern“.

Zentraler Punkt der Gesetzespläne ist, dass Fahrverbote in der Regel erst ab einer Belastung von 50 Mikrogramm Stickoxid (NO2) pro Kubikmeter Luft als verhältnismäßig gelten sollen - weil der unverändert geltende Grenzwert von 40 Mikrogramm auch anders erreicht werden kann.

Vorgesehen ist, dass der Bundestag an diesem Donnerstag ein Paket zu Fahrverboten verabschiedet. In einem zweiten Gesetz sollen Kontrollen von Fahrverboten geregelt werden.

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  • dpa
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