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Fahrverbote SPD will Nachrüstung von Autos beschleunigen

Die Koalition relativiert die Grenzwerte, um Fahrverbote abzuwenden. Die SPD fordert einen „Pakt für Nachrüstungen“ und setzt auf synthetische Kraftstoffe.
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Weitere Diesel-Fahrverbote so wie hier in Stuttgart will die Bundesregierung unbedingt vermeiden. Deshalb sollen die Hersteller alle Fahrzeuge nachrüsten, dem Benzin sollen synthetische Kraftstoffe beigemischt werden. Quelle: dpa
Diesel-Fahrverbote

Weitere Diesel-Fahrverbote so wie hier in Stuttgart will die Bundesregierung unbedingt vermeiden. Deshalb sollen die Hersteller alle Fahrzeuge nachrüsten, dem Benzin sollen synthetische Kraftstoffe beigemischt werden.

(Foto: dpa)

BerlinEs ist die vielleicht entscheidende Woche im politischen Kampf der Großen Koalition gegen Diesel-Fahrverbote. Im Eiltempo wollen Union und SPD im Bundestag Maßnahmen beschließen, um Fahrverbote in den Städten zu vermeiden. Bereits am Dienstagmorgen, 7.30 Uhr, werden die Umwelt- und Verkehrspolitiker in Sondersitzungen ihrer Ausschüsse zwei Gesetze abschließend beraten.

Die Koalitionäre wollen das Bundesimmissionsschutz- sowie das Straßenverkehrsgesetz anpassen. In dem einen Gesetz stellen sie klar, was „verhältnismäßig“ ist: In Städten, die im Jahresdurchschnitt zwar die Stickoxidgrenzwerte von 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft überschreiten, aber nicht über einem Wert von 50 liegen, sollen Fahrverbote kein angemessenes Instrument sein. Hannover, Leipzig oder Tübingen könnten so auf dieses scharfe Schwert verzichten. Das Bundesverwaltungsgericht hatte in seinem Urteil zu Fahrverboten diesen Spielraum eingeräumt.

Und im Straßenverkehrsgesetz sollen Kommunen die Möglichkeit erhalten, Fahrverbote auch zu kontrollieren – ohne eine blaue Plakette zwar, die das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium ablehnt. Dafür aber sollen die Kommunen mit mobilen Kontrollgeräten Fahrzeuge stichprobenartig aus dem Verkehr herauswinken und überprüfen dürfen.

Das alles soll der Bundestag am Donnerstag beschließen, der Bundesrat dann per Fristverkürzung bereits am Freitag. Schneller lief das parlamentarische Verfahren nur selten, etwa in der Finanzkrise. Dieses Mal geht es um den deutschen Autofahrer und die Kernindustrie des Landes: die Autobauer. Bevor es weitere Urteile zu Fahrverboten gibt, soll es neue Regelungen geben.

Der SPD reicht das Maßnahmenpaket bei weitem nicht, um die Folgen von Fahrverbote abzufedern. „Wir wollen noch einmal eine Schippe drauflegen, um die Mobilität für Dieselfahrer auch bei möglichen Fahrverboten sicherzustellen", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol dem Handelsblatt. Stattdessen wollen die Sozialdemokraten in ihrer Fraktionssitzung am Dienstag ein Maßnahmenpaket beschließen. „Luft reinhalten – Mobilität ermöglichen“, ist das Papier überschrieben, das dem Handelsblatt vorliegt.

Hersteller sollen Nachrüstung "im Herbst" anbieten

Die Sozialdemokraten schlagen darin einen „Pakt für Nachrüstung“ vor. Er sieht vor, dass der Staat mittelständische Unternehmen bei der Entwicklung und der Verbreitung von Nachrüstkits unterstützt. „Unser Ziel ist es, dass die Hersteller der technischen Nachrüstsets die technische Nachrüstung im Herbst 2019 für die Volumen-Modelle am Markt anbieten“, heißt es in dem Papier. Bislang lehnen vor allem die Automobilhersteller alle Risiken ab, die durch eine Umrüstung durch Dritte an ihren Fahrzeugen entstehen. Die Risiken liegen demnach bei den Umrüstern und könnten laut SPD-Plan mit Hilfe der staatlichen Förderbank KfW abgefedert werden.

Zudem sollen Besitzer von Euro-5-Diesel-Fahrzeugen nicht von Fahrverboten betroffen sein, wenn die Nachrüstkits vielleicht noch nicht vorliegen, aber „zeitnah am Markt verfügbar“ sind, heißt es weiter. SPD-Umweltministerin Svenja Schulze soll deshalb bei den Umweltbehörden der Länder schriftlich klarstellen, „dass unter Berücksichtigung des Gesundheitsschutzes im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit die tatsächliche Verfügbarkeit der technischen Nachrüstung zu berücksichtigen ist“. Zudem verweisen die Sozialdemokraten auf die Umtauschangebote der Hersteller.

Wenn Fahrverbote dennoch unvermeidlich sind, will die SPD den Kommunen helfen. So soll der Bund „im Rahmen des bestehenden Haushaltsvolumens aus dem Sofortprogramm Saubere Luft die betroffenen Städte dabei unterstützen, ein 365-Euro-ÖPNV-Jahresticket anzubieten“.

Davon könnten etwa Stuttgart, Berlin, Hamburger, Darmstadt und Mainz profitieren und für einen Euro pro Tag mehr Menschen in Bus und Bahn locken. Entsprechende Modellprojekte hat der Bund bereits Bonn, Essen und Reutlingen nahegelegt. „Wir wollen den betroffenen Dieselfahrern neben dem Umtausch und der technischen Nachrüstung mit dem 365 Euro Ticket für Busse und Bahnen eine dritte Option bieten, trotz Fahrverbote zur Arbeit und wieder nach Hause zu kommen“, rechtfertigte Bartol den Vorschlag.

Darüber hinaus will die SPD das Potenzial synthetischer Kraftstoffe erforschen lassen. Sie seien „eine strategisch wichtige Alternative zu konventionellen Kraftstoffen“. Synthetische Kraftstoffe haben vergleichbare Eigenschaften wie herkömmliche Kraftstoffe, werden aber aus Erdgas, Kohle oder Biomasse hergestellt. Zur Herstellung wird meist Strom aus erneuerbaren Energien herangezogen, der Kraftstoff wird im Verbrennungsmotor verbrannt. Vor allem die Wirtschaft fordert ihren Einsatz.

Synthetische Kraftstoffe brauchen keine neue Technik oder Infrastruktur

Dazu hat etwa der Mineralölkonzern BP eine Studie beim Institut der Deutschen Wirtschaft in Auftrag gegeben. Sie liegt dem Handelsblatt vor. Danach sind die synthetischen zwar derzeit „deutlich teurer als fossile Kraftstoffe“. Sie könnten aber „in das vorhandene Infrastrukturnetz eingespeist und wie gewohnt genutzt werden“.

Sie erforderten „weder neue Fahrzeugtechnik noch kostspielige Infrastrukturinvestitionen in Ladesäulen und Verteilnetze“. Die Produktion benötige aber „hohe Anschubinvestitionen“ und könne „an sonnenreichen Standorten im Süden und außerhalb Europas günstiger erfolgen als in Mitteleuropa“.

Für den Fiskus sei die Förderung synthetischer Kraftstoffe zudem lukrativer als die Förderung der E-Mobilität, rechnen die Gutachter vor. So lägen die Mindereinnahmen bei bis zu 992 Millionen Euro, wenn etwa eine Million E-Mobile Benziner oder Dieselfahrzeuge ersetzen. Hingegen stiegen die Kosten für die Verbraucher bei der Beimischung synthetischer Kraftstoffe deutlich geringer als etwa bei der Einführung einer Maut oder einer CO2-Steuer.

Laut IW stiege der Spritpreis um elf Cent bei zehn Prozent Beimischung synthetischer Kraftstoffe, was bei einem Durchschnittshaushalt jährliche Kosten von 149 Euro bedeute. Eine Pkw-Maut von neun Cent je Kilometer hingegen würde einen Haushalt mit jährlich mehr als 1000 Euro belasten, sollte sie ähnlich hohen Nutzen für den Klimaschutz bringen.

Natürlich wissen die Forscher, dass die Entwicklung synthetischer Kraftstoffe enorme Anfangsinvestitionen benötigt. „Synthetische Kraftstoffe sind ein langfristiges Projekt“, sagt IW-Forscher Thilo Schäfer. „Umso wichtiger ist es, jetzt die Voraussetzungen zu schaffen und zu investieren.“ Dazu gehöre auch, bei der Debatte um Emissionsgrenzwerte auf Europäischer Ebene Beimischquoten anzurechnen und so entsprechend Investitionen zu belohnen.

Die SPD fordert entsprechend, „in Zusammenarbeit mit den Herstellern und der Automobilindustrie zu ermitteln, welche realen Minderungspotentiale bei Stickoxiden bestehen und wie die wirtschaftliche Produktion, der Verkauf und die Verwendung von nachhaltig und umweltfreundlich hergestellten synthetischen Kraftstoffen ermöglicht werden kann“.

„Das Gesetz gleicht einem Schweizer Käse“

Die Opposition kritisierte die geplanten Gesetzesänderungen, mit denen Union und SPD im Eiltempo Dieselfahrverbote weitestgehend verhindern wollen. „Der Entwurf des Bundesimmissionsschutzgesetzes gleicht nach den neusten Änderungen durch die Koalition einem Schweizer Käse“, kritisierte Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar. So gebe es etliche Ausnahmen für kommunale wie private Fahrzeuge, zuletzt auch für schwere Fahrzeuge der privaten Entsorgungswirtschaft, damit diese weiter in die Städte fahren dürfen. Fahrzeuge der Euronorm 4,5 oder 6, die weniger als 270 Mikrogramm Stickoxid je Kilometer ausstoßen sind ebenfalls von Verboten ausgenommen.

„Das Gesetz macht Grenzwerte faktisch zu Richtwerten“, klagte Gelbhaar. Die Ausnahmeregelungen, die zudem auch Kommunen selbst festlegen dürften, würden nicht im Zentralen Fahrzeugregister erfasst. „Das heißt, entweder werden massenhaft falsche Bußgeldbescheide verschickt oder der Verwaltungsaufwand steigt immens, durch die händische Auswertung der erfassten Daten.“

FDP-Verkehrspolitikerin Daniela Kluckert forderte „zuerst ein Moratorium auf EU-Ebene und dann eine echte wissenschaftliche Debatte über die Grenzwerte“. Das, was derzeit geplant sei, „geht über bloßen Aktionismus nicht hinaus“.

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