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Fahrverbote vor Gericht Diesel-Fahrverbot für Darmstadt ist rechtskräftig

Die Deutsche Umwelthilfe klagt gegen den Luftreinhalteplan von Wiesbaden. Bereits jetzt ist klar: In Darmstadt werden zwei Straßen gesperrt.
19.12.2018 Update: 19.12.2018 - 10:51 Uhr 1 Kommentar
Diesel-Fahrverbote vor Gericht: Auch in Wiesbaden drohen Verbote Quelle: dpa
Darmstadt

Der hessischen Landeshauptstadt drohen Fahrverbote.

(Foto: dpa)

Wiesbaden In Darmstadt sind sie bereits sicher, in Wiesbaden drohen sie: Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge. Ab Juni 2019 sind zwei Straßen in Darmstadt für ältere Diesel-Fahrzeuge Tabu. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden am Mittwoch verkündet. Damit ist der Vergleich rechtskräftig, auf den sich die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) außergerichtlich mit der schwarz-grünen Landesregierung in Hessen verständigt hatten.

Ziel ist es, so den europäischen Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) einzuhalten. Es ist das erste Mal, dass sich die Parteien eines solchen Verfahrens auf einen Vergleich geeinigt haben. Rund 200 Maßnahmen der Stadt („Green-City-Plan“) zur Förderung des öffentlichen Nahverkehrs und des Radverkehrs sind ebenfalls verbindlicher Teil der Einigung. Sollte die NO2-Belastung im zweiten Halbjahr 2019 nicht wie erwartet unter den EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft sinken, werde das Maßnahmenpaket noch einmal verschärft.

In einem zweiten Verfahren beschäftigt sich das Gericht mit dem Luftreinhalteplan der Landeshauptstadt Wiesbaden. An diesem Mittwoch (10.15 Uhr) wird auch eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen den Luftreinhalteplan der hessischen Landeshauptstadt verhandelt.

Unterstützt wird die Umwelthilfe vom Verkehrsclub Deutschland (VCD). Die Kläger wollen erreichen, dass der EU-Grenzwert für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft in Wiesbaden eingehalten wird. Mit einem Urteil wird noch am Mittwoch gerechnet.

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    Darüber hinaus will das Gericht den Lösungsvorschlag von Land und DUH zu Diesel-Fahrverboten in Darmstadt verkünden. Es ist das erste Mal, dass sich die Parteien eines solchen Verfahrens auf einen Vergleich geeinigt haben. Wie bereits bekannt wurde, sollen zwei Straßen in Darmstadt ab Juni 2019 für ältere Diesel gesperrt werden.

    Wiesbaden gehört im Gegensatz zu Darmstadt nicht zu den 15 Intensivstädten in Deutschland, in denen 2017 die Schadstoff-Grenzwerte besonders stark überschritten wurden. Das Umweltbundesamt führt die Landeshauptstadt mit einem Wert von 50 Mikrogramm auf. Die Stadt hofft unter anderem mit Elektrobussen und mehr Fahrradfahrern Diesel-Fahrverbote verhindern zu können. Außerdem soll der Verkehr künftig intelligenter gelenkt werden.

    „Wir haben neue Pförtnerampeln gebaut, Autospuren und Parkplätze in Umweltspuren umgewandelt, erste Protected Bike Lanes (geschützte Radwege) errichtet und die Parkgebühren drastisch erhöht“, erklärte Verkehrsdezernent Andreas Kowol (Grüne) mit Blick auf die Verhandlung. Sollte es zu einem Vergleich kommen, setze man sich gerne mit der DUH und dem VCD zusammen.

    • dpa
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    1 Kommentar zu "Fahrverbote vor Gericht: Diesel-Fahrverbot für Darmstadt ist rechtskräftig"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Bravo! Der EuGH hat bereits entschieden, dass die Festlegung des Stickoxyd viel zu hoch war. Wer eine Oelheizung hat (und das sind viele) atmet viel mehr ein als auf der Strasse.
      Jedes Land hat die Regierung und die Rechtsprechung die es verdient!

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